in Allgemein

Allianz-Initiativen gegen Trickbetrug und das Versagen der Aachener Politik

Die Allianz für Aachen setzt sich seit über einem Jahr für einen besseren Schutz vor Trickbetrug ein. Im März letzten Jahres beantragte die Ratsgruppe die Verteilung einer kostenlosen Info-Broschüre für ältere Menschen [1]. Die Aufklärungsbroschüre „Sicher zu Hause“ [2] der Polizeilichen Beratungsstelle sollte allen Aachener Senioren-Haushalten zugestellt werden, um über Tricks und Maschen der Betrüger zu informieren. Damit reagierten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein...

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25 Jul 2019
in Antrag, Tiere und Tierschutz

Tierschutz in Aachener Kantinen: Keine Eier aus Küken-Schredderei

AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm fordern, daß in städtischen Kantinen künftig nur Hühnereier von Lieferanten ohne Küken-Schredderei verarbeitet werden dürfen. Jährlich werden etwa 45 Millionen Küken-Männchen geschreddert oder vergast, weil sie für die Zuchtbetriebe ökonomisch „nutzlos“ sind. Wie die beiden Ratsherren in ihrem Antrag ausführen, existierten mittlerweile tierfreundliche Ansätze in der Hühnerzucht, die ohne Massentötungen auskommen. Exemplarisch nennen Sie das SELEGGT-Verfahren, bei...

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13 Jun 2019
Transparenzoffensive: Informationsdienst zu Ratsinitiativen
in Antrag, Bürgerfreundliches Aachen, Transparenz

Transparenzoffensive: Informationsdienst zu Ratsinitiativen

Der AfD-Ratsherr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben erneut einen Antrag zum Thema Transparenz vorgelegt. Darin fordern die Ratsherren einen Informationsdienst, der auf der Internetseite der Stadt Aachen über sämtliche Ratsanträge und -Anfragen berichtet. Als Vorbild geben Mohr und Palm das Format „Heute im Bundestag“ (hib) an, das kompakt und wertneutral über Initiativen im Bundestag informiert. Mohr und Palm legen in ihrem Antrag dar, daß...

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12 Jun 2019
Von-Coels-Straße: Antrag zur Verkehrsflußoptimierung
in Antrag, ÖPNV, Verkehr und Infrastruktur

Von-Coels-Straße: Antrag zur Verkehrsflußoptimierung

Die Allianz für Aachen möchte den Abflußverkehr von der Von-Coels-Straße an der Kreuzung Berliner/Madrider Ring erleichtern. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung solle prüfen, ob a) die auf den Madrider Ring führende Linksabbiegerspur verlängert werden kann und b), ob eine Umtaktung der dortigen Ampelschaltung eine Verbesserung des Verkehrsflusses bewirken kann. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr (AfD) und sein Ratskollege Wolfgang Palm...

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12 Jun 2019
in Anfrage, ÖPNV, Verkehr und Infrastruktur

Antrag: Verbesserung der Verkehrssituation an der Heinrichsallee

Die Allianz für Aachen hat einen neuen verkehrspolitischen Antrag vorgelegt. Darin fordert die Ratsgruppe eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Heinrichsallee. Der Antrags des AfD-Ratsherrn Markus Mohr und seines Ratskollege Wolfgang Palm umfasst drei Teilaspekte: Mit einer Ausschilderung der Busspur für die Fußgänger auf der Höhe Kaiserplatz sollen Gefahrensituationen vermieden werden, die an dieser Stelle häufiger vorkämen. Die Linksabbiegerspur des Busverkehrs an der Kreuzung Heinrichsallee/Peterstraße...

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12 Jun 2019
Studie: Aachen teuer bei Abfallgebühren – Mohr (AfD): „Fordere Absenkung um 30 Prozent“
in Abfallwirtschaft, Antrag, Bürgerservice

Studie: Aachen teuer bei Abfallgebühren – Mohr (AfD): „Fordere Absenkung um 30 Prozent“

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Haus & Grund Deutschland liegt Aachen im Ranking der Müllgebühren auf Platz 95 der 100 einwohnerreichsten Städte. Bei der letzten Messung im Jahr 2016 kam Aachen noch auf Platz 69. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr sieht in der unteren Platzierung ein „Warnsignal“. „Die einfachen Bürger der Stadt“  würden durch die hohen Nebenkosten...

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11 Jun 2019
in Anfrage, Asylindustrie, Transparenz

Anfrage zu städtischen Dolmetscherkosten

Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...

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08 Jun 2019
in Anfrage, Transparenz, Verwaltung, Verwaltungschaos

Anfragen zum Bearbeitungsprozess von Ratseingaben

Die Allianz für Aachen hat zwei Anfragen im Rat eingebracht, die den Bearbeitungsprozess von Anfragen sowie Anträgen thematisieren. Hintergrund ist, daß einige ihrer Ratsanfragen in der Vergangenheit wiederholt teilweise oder in Gänze mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Aufwand zu einer Beantwortung die Kapazitäten des Verwaltungspersonals überschreiten würde. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen daher wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidung...

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08 Jun 2019
in Allgemein

Schutz vor Trickbetrug: Mohr und Palm fordern OB erneut zum Handeln auf

Seit 2017 haben falsche Polizisten in NRW etwa 23 Millionen erbeutet. Die Opfer sind meist über 60-Jährige. Die Täter überwiegend türkischer Herkunft. Dies geht aus einem jüngst dem Landtag vorgelegten Bericht des CDU-Innenministers Herbert Reul hervor. Demnach zählt die Polizei NRW seit 2017 638 vollendete Straftaten und beobachtet eine stark steigende Tendenz – in allen Polizeibezirken. Auch in der Stadt Aachen sind Trickbetrüger aktiv. Der...

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05 Jun 2019
Aachener Altparteien lassen Tierheim im Stich – Mohr (AfD): „Tierschutz Alleinstellungsmerkmal patriotischer Kräfte“
in Allgemein, Tiere und Tierschutz

Aachener Altparteien lassen Tierheim im Stich – Mohr (AfD): „Tierschutz Alleinstellungsmerkmal patriotischer Kräfte“

Immer mehr Tiere, längere Pflegezeiten und 90.000 Euro Minus im Jahr: Dem Tierheim am Aachener Feldchen geht es schlecht. Das von der Stadt Aachen und der StädteRegion finanzierte Heim steht wegen Überlastung vor dem Aus. Während die StädteRegion umgehend eine Aufstockung plant, zieht sich die Stadt Aachen zurück. Auf Anfrage der Aachener Nachrichten heißt es aus dem städtischen Presseamt: „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf,...

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23 Mai 2019
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