Monthly Archives: Dezember 2016


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Dez 2016

Die Allianz für Aachen will die Fördermittelvergabe an die Organisation „Die sozialistische Jugend – Die Falken“ beenden. Dies geht aus einem Antrag der Allianz unter dem Titel „Keine städtischen Finanzmittel für sozialistische Jugendarbeit“ hervor. Die Ratsgruppe fordert darin, die Leistungsvereinbarungen mit diesem Träger der freien Jugendhilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen an, daß die Anerkennung von...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen thematisiert das Verfahren zu Altersschätzung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Methoden zur Altersschätzung in Aachen angewandt werden und in wie vielen Fällen eine Minderjährigkeit angezweifelt wurde. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie vielen Fällen Methoden der Rechtsmedizin dabei zum Einsatz kamen und wie oft eine vorgegebene Minderjährigkeit seitens...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen will städtische Formulare auf Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit prüfen lassen. Dies geht aus einem Antrag der Ratsgruppe unter dem Titel „Mehr Bürgernähe bei der Gestaltung städtischer Formulare“ hervor. Darin vertritt die Allianz für Auffassung, daß entsprechende Formulare und Anschreiben möglichst einfach und übersichtlich gestaltet werden sollten. Besonders im Hinblick auf ältere Menschen sei die optische Darstellung relevant. Etwa bei Zahlungsaufforderungen werde die...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen hat den Einsatz von Tonbandgeräten in Sitzungen städtischer Gremien beantragt. Damit möchte die Ratsgruppe die schriftliche Protokollführung ergänzen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen in ihrem Antrag aus, daß die beantragte Ergänzung der schriftlichen Protokollanfertigung Fehlerquellen reduziert und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit sei es zu einem stittigen Ereigniss gekommen, daß derzeit vor dem Verwaltungsgericht anhängig sei....

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30

Dez 2016

Mietpreise für studentischen Wohnraum stehen im Fokus eines Antrages der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte zwecks Erfassung der Mietpreisentwicklung des studentischen Wohnraums einen Index berechnen lassen. Dafür regt die Ratsgruppe an, das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) zu beauftragten. Dieses habe in einer jüngsten Studie mittels eines neuen methodischen Verfahrens einen Mietpreisindex zum studentischen Wohnsegment in ausgewählen Universitätsstädten vorgelegt. Ein Projektvorschlag...

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30

Dez 2016

Mit dem Wiederanstieg von Krätzefällen beschäftigt sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Bedeutung die Stationierung von Migranten für den aktuellen Anstieg von entsprechenden Erkrankungen hat. Die Verwaltung wird gebeten, anzugeben, wieviele Krätzefälle ihr bei „Flüchtlingen“ bekannt sind, und in welchen Aachener Flüchtlingsunterkünften, Kindertagesstätten und Schulklassen derartige Erkrankungen festgestellt wurden. Weiterhin möchten die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen fragt nach den Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten in einer Anfrage wissen, welche Sicherheitsdienstleister mit welchem Auftragtsvolumen im Auftrag der Stadt an Flüchtlingsunterkünften tätig waren und sind. Auch möge die Verwaltung die voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommede Jahr benennen. Außerdem fragen die beiden Ratsherren nach der Anzahl der Konfliktereignisse, die zu...

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22

Dez 2016

437.207,00 Euro hat die Stadt Aachen die Entfernung von illegalen Graffitis zwischen den Jahren 2010 und 2016 gekostet. Dies geht aus ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Die Entfernungskosten bezögen sich demnach nur auf städtisches Gebäudeeigentum, für welches die Verwaltung Zuständigkeit trage. Dort angebrachte Graffitis würden als Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht und innerhalb einer Woche entfernt. Zahlen über die Gesamtzahl der...

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