Monthly Archives: April 2017


Anfrage der AfA zu salafistischen Moscheen in Aachen

27

Apr 2017

Unter dem Titel ‚Salafistische Moscheen und Prävention in Aachen‘ legen die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) eine neue Anfrage vor. Die beiden Ratsherren der Allianz für Aachen möchten wissen, welche Erkenntnisse der Stadt über islamistische/ salafistische Aktivitäten in Aachener Moscheen vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten sämtliche Mittelzuflüsse an entsprechende Moscheevereine zu benennen. Explizit wird nach den Trägervereinen der Bilal- und der...

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27

Apr 2017

Um das Auftragsvolumen privater Sicherheitsdienstleister im Auftrag der Stadt geht es in einem Antrag der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe will den Einsatz von entsprechend beauftragten Sicherheisfirmen an Migrantenunterkünften reduzieren und damit Kosten sparen. Ingesamt solle das Auftragsvolumen von aktuell 1.2 Million auf 600 TSD Euro für das Haushaltsjahr 2018 gesenkt werden. Laut den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) seien die Mittel...

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27

Apr 2017

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen hat die Erhebung einer sogenannten „Sex-Steuer“ beantragt. In die Vergnügenssteuersatzung der Stadt Aachen sollen dazu entsprechende Steuergegenstände hinzugenommen werden. Die Verwaltung solle außerdem ein Konzept zur Erhebungsweise- und höhe der neuen Besteuerungsobjekte erstellen. Mit Blick auf andere Kommunen in NRW mit einer solchen Steuer rechnen die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) mit Mehreinahmen zwischen 250 und...

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21

Apr 2017

Die Allianz für Aachen hat im Rat die Festsetzung einer Frist für die Vorlage der Niederschriften von Ratssitzungen beantragt. Diese soll nach dem Willen der Ratsgruppe künftig innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden. Dazu solle die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Für die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) hat sich die bisherige Regelung nicht bewährt. Unter Aufführung von Beispielen untermauern die beiden...

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