Monthly Archives: Mai 2017


31

Mai 2017

Wohnungsknappheit und soziale Not – wie in Aachen Geld und Wohnraum verschleudert wird

Die Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt ist angespannt. Wohnraum wird knapper und Mietpreise steigen. Eine Belastung besonders für wirtschaftlich schwache Haushalte. Durch die fragwürdige Vergabe von städtischem Wohnraum an „Flüchtlinge“ wird die Situation weiter verschärft. Dabei stehen Aachener Flüchtlingsheime fast zur Hälfte leer – trotz immenser Kosten. Mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich legen nun im Rat ein Antragspaket zur Bekämpfung von Wohnraumknappheit vor. Schlußlicht...

Mehr...

Mehr


30

Mai 2017

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen hat im Rat beantragt, die Einführung der Interventionsstrategie „Drug-Checking“ zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine chemische Laboranalyse von illegalen Substanzen in Verbindung mit einem Beratungsangebot. Die Ratsgruppe reagiert damit auf den bundesweiten Trend von immer mehr Drogentoten infolge giftiger Beimischungen und Überdosierungen. Durch „Drug-Checking“ sollen Drogenkonsumenten frühzeitig vor Gefahrenpotentialen gewarnt werden, so die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und...

Mehr...

Mehr


27

Mai 2017

‚Anwesenheitsüberprüfung und Einhaltung der Residenzpflicht für Asylbewerber‘ lautet der Titel einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, in welcher Form und in welchem Turnus an Aachener Asylbewerberheimen eine Anwesenheitsüberprüfung stattfindet. In diesem Zusammenhang ist für die Allianz die bisherige Feststellung von unzulässigen Abwesenheiten von Interesse. Die Ratsherren Mohr (AfD) und Palm (parteilos) erfragen, wie viele in Aachenen untergebrachten Asylforderer gegen die Residenzpflicht...

Mehr...

Mehr


27

Mai 2017

Extremismusprävention steht im Mittelpunkt einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe fragt, welche Verfahren in der Verwaltung angewandt werden, um politischen oder religiösen Extremismus bei ihren Beschäftigten zu erkennen. Konkret nennt die Ratsgruppe Scientology, islamischen Extremismus und Linksextremismus. Des Weiteren möchte die Allianz wissen, ob Fälle von entsprechend extremistisch orientierten Beschäftigten in der Verwaltung, Mitgliedern in einem städtischem Gremium oder in Aachen wohnhaften Mitgliedern...

Mehr...

Mehr


27

Mai 2017

Die Allianz für Aachen möchte Asylforderer während ihres Aufenthaltes sinnvollen Betätigungen zuführen. Dazu haben die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) einen Antrag vorgelegt. Die Verwaltung solle ein Konzept zur Belegung aller Stellen im Rahmen des Beschäftigungsprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) der Bundesagentur für Arbeit ausarbeiten. Bei diesem Programm sollen sich Asylforderer während der Wartezeit ihres Asylverfahrens gemeinwohlorientiert betätigen. Bisher seien nur 82 der...

Mehr...

Mehr