Monthly Archives: Juli 2017


Revitalisierung des Kurhauses: Allianz für Aachen lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab und fordert mehr Transparenz

26

Jul 2017

Revitalisierung des Kurhauses: Allianz für Aachen lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab und fordert mehr Transparenz

Mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen plant Oberbürgermeister Marcel Philipp offensichtlich per Dringlichkeitsentscheidung die freihändige Vergabe eines Großauftrags. Knapp 1,9 Millionen Euro Auftragsvolumen sollen ohne öffentliche Ausschreibung zur Sanierung des neuen Kurhauses vergeben werden. Eine Debatte zu diesen Sanierungsarbeiten hat im Rat der Stadt Aachen nicht stattgefunden. Zur Sitzung am 12. Juni wurde der TOP 22 „Revitalisierung des Kurhauses“ von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Ratsherr Wolfgang...

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Platzverweis für Pferdequäler: Allianz für Aachen fordert anlässlich CHIO verstärkte Bemühungen beim Tierschutz

21

Jul 2017

Platzverweis für Pferdequäler: Allianz für Aachen fordert anlässlich CHIO verstärkte Bemühungen beim Tierschutz

Anlässlich des internationalen Pferdesportturniers CHIO finden auch dieses Jahr tausende Gäste den Weg in die Kaiserstadt. Seit dem 14. Juli kämpfen in der Aachener Soers die weltbesten Spring- und Dressurreiter um die begehrten Preise. Die dargebotenen Disziplinen stehen dabei auch in der Kritik von Tierschützern. Diese sehen in verschiedenen Dressurmethoden und gesundheitsgefährdenden Leistungsanforderungen eine Form von Tierquälerei. Der Allianz für Aachen ist Tierschutz besonders wichtig....

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13

Jul 2017

In Aachen sind rund 250 Personen dem extremistischen Salafismus zuzurechnen. Etwa 40 dieser Personen sind gewaltorientiert. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Im Staatsschutzbereich Aachen seien überdies drei Moscheevereine mit Bezug zur salafistischen Szene bekannt. Zur Frage nach städtischen Mittelzuflüssen gibt die Verwaltung bekannt, daß die Yunus-Emre-Moschee zwischen 2010 und 2013 12.036,73 Euro erhalten habe. Über...

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13

Jul 2017

Die Anfrage der Allianz für Aachen zur Einhaltung der Anwesenheits- und Residenzpflicht für Asylforderer wird von der Verwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Teilfragen der Anfrage bezögen sich auf Tatbestände, für nicht die Stadt Aachen, sondern die Städteregion Aachen zuständig sei. Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung. Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen....

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13

Jul 2017

Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse über extremistisch orientierte Personen vor, die in einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst in Aachen stehen oder standen, bzw. den Versuch unternahmen in ein solches Verhältnis einzutreten. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Vor der Einstellung müssten sich Bewerber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDG) bekennen. Neben der Erklärung werde auch ein teils...

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03

Jul 2017

Linksextreme Organisationen sollen nach dem Willen der Allianz für Aachen keine städtischen Fördergelder mehr erhalten. Die Ratsgruppe beantragte eine entsprechende Ergänzung der Eignungskriterien für Fördergelder im Rahmen der Aachener „Partnerschaft für Demokratie“. Demnach sollen Anträge von Antragsstellern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder beobachtet werden keine Berücksichtigung finden. Die Allianz verweist in diesem Zuge auf den städtisch geförderten „Verbund der Verfolgten des Naziregimes, Bund der...

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03

Jul 2017

Die Allianz für Aachen möchte den Verzehr von festen Lebensmitteln während Sitzungen des Rats unterbinden. Die Ratsgruppe beantragte eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Rats und der Ausschüsse. Der Lebensmittelverzehr im Rat werde der hohen Würde des Hauses nicht gerecht, so die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos). Geräuschvolles Hantieren mit Plastikverpackungen belaste die Arbeitsatmosphäre. Bei Besuchern der Ratssitzung könne der Eindruck von...

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