Monthly Archives: Oktober 2017


21

Okt 2017

Der Ratsantrag meines Ratskollegen Wolfgang Palm und mir zum Essensverbot während Sitzungen des Rats fand in Ihrer Zeitung vergleichsweise große Beachtung. Keiner der fünfzehn thematisch breit gefächerten Anträge unserer Ratsgruppe allein aus diesem Jahr konnte in Ihrer Zeitung derart Resonanz erzielen. Allerdings beschränkte sich Ihre Auseinandersetzung mit dem besagten Antrag lediglich auf etwas Spott und ein paar herablassende Gesten. Anscheinend folgt Ihre Selektion und Relevanzzuweisung...

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19

Okt 2017

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum ist ausschließlich im öffentlich geförderten Wohnungsbestand rechtswidrig. Dies erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. In diesem Zusammenhang seien der Verwaltung keine Verstöße bekannt. Laut geltender Rechtslage seien Vermietungen über Internetportale wie Airbnb im freifinanzierten Wohnraum zulässig. Ein Konzept zur Verhinderung einer derartigen Vermietungspraxis sei damit hinfällig, erklärte die Verwaltung. Lesen Sie hier die Stellungnahme...

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19

Okt 2017

Flüchtlinge können eine Rückkehrberatung wahrnehmen, wenn sie sich mit dem Anliegen einer freiwilligen Rückkehr an die Verwaltung wenden. Dies erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Programme, die Flüchtlinge gezielt auf die bevorstehende Phase des Wiederaufbaus in ihren Heimatländern vorbereiten sollen, seien der Verwaltung nicht bekannt. Auch Erkenntnisse darüber, ob in Aachen untergebrachte Flüchtlinge an einem entsprechenden bundesweiten Förderprogramm...

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19

Okt 2017

Zinsswaps werden von der Verwaltung als erfolgreiche Instrumente im Sinne der Zinssicherung bewertet. Dies führt sie in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen aus. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hätten neun Darlehen der Stadtverwaltung einen Zinsswap beinhaltet. Sieben der Zinsswap-Geschäfte entfielen auf die STAWAG. Von den Zinsswap-Geschäften der Kur- und Badegesellschaft mbH bestünden noch neun mit einer Restlaufzeit zwischen März 2018 und...

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19

Okt 2017

In den Jahren 2015 und 2016 habe es in Aachen 2063 Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen gegeben. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Im genannten Zeitraum stünden 144 Hinweise im Zusammenhang mit sexueller Mißhandlung. Kindeswohlgefährdung im Zusammenhang mit religiösen und kulturellen Bräuchen werde nicht eigens erfasst. Ebenso würden keine Angaben zu einer etwaigen elterlichen Substanzabhängigkeit erhoben. Auch die...

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19

Okt 2017

Der Stadt liegen keine Zahlen zu Fällen von Infektionskrankheiten an Aachener Kindertagesstätten, Schulen und bei sogenannten Flüchtlingen vor. In ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen verweist die Verwaltung auf die diesbezügliche Zuständigkeit des städteregionalen Gesundheitsamtes. Auch die Frage nach dem Impfstatus Aachener Kinder falle in dessen Zuständigkeit und könne daher nicht beantwortet werden. Im Zuge der geplanten gesetzlichen Meldepflicht geht die Verwaltung...

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19

Okt 2017

Das städtische Ordnungsamt hat im Bereich des Gaststättengewerbes zwischen Januar 2015 und August 2017 gegen 12 Betriebe insgesamt 120 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. In vier Fällen sei überdies eine vorübergehende Geschäftsschließung erfolgt. Die Ahndung von Kriminalität im Umfeld von Shisha-Bars werde seit Jahren in gemeinsamen Einsätzen mit Polizei, Zoll und Ausländerbehörde verfolgt....

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