Die Allianz für Aachen fragt nach dem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in den Aachener Kindertagesstätten. In einer Anfrage bittet die Ratsgruppe um eine Aufschlüsselung der betreffenden Kindertagesstätten nach jeweiligem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund. Die Verwaltung wird zudem gebeten, Kindertagesstätten namentlich zu listen, in denen mehr als 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund betreut werden. Weiterhin wird nach einer Differenzierung nach Altersbereich gebeten. Die Ratsgruppe...
Eine zweiteilige Anfrage der Allianz für Aachen befasst sich mit dem Einsatz von Sicherheitsdienstleistern an Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Im ersten Teil fragt die Ratsgruppe nach Einsatzzeitraum und Kosten für die Überwachung der Schulgelände der Montessori-Gesamtschule und der Grundschule Höfchensweg. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) möchten wissen, weshalb es zu dem Einsatz kam und ob es in der Vergangenheit vergleichbare Einsätze in...
Die Ratsgruppe Allianz für Aachen möchte in einer Anfrage wissen, inwiefern Ratsleute durch freien Eintritt im Theater Aachen und anderen stadtnahen Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen privilegiert werden. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) bitten in ihrer Anfrage um eine Aufstellung der jeweils auf Ratsleute und Mitglieder der Ausschüsse entfallenen Freikartenbezüge sowie anderer Arten der Kostenbefreiung. Darüber hinaus fragen die beiden Ratsherren nach der...
Die Ratsgruppe Allianz für Aachen möchte ältere Menschen vor Trickbetrug schützen. Mit einer kostenlosen Broschüre sollen Senioren über die neuesten Methoden der Betrüger informiert werden. Durch den „Enkeltrick“ oder falsche Polizisten wurden zuletzt auch in Aachen wiederholt Senioren betrogen. Dazu erläutert Ratsherr Wolfgang Palm (parteilos): „Kriminelle missbrauchen das Vertrauen von Senioren. Auf den Straßen droht Handtaschenraub und Taschendiebstahl. Die Grenznähe lockt Einbrecher an und jetzt...
Die Ratsgruppe Allianz für Aachen gratuliert zum 30-jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen den Städten Aachen und Naumburg. Zu diesem Anlass äußert sie den Wunsch nach einer Revitalisierung des kulturellen und bürgerschaftlichen Austausches der beiden Domstädte. Dazu kommentiert Ratsherr Markus Mohr (AfD): „Die Annäherung der Städte Aachen und Naumburg vor 30 Jahren hat gezeigt, daß der Gedanke an das gemeinsame Vaterland politische Grenzen überwindet. Auch nach...
Die Ratsgruppe Allianz für Aachen spricht sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Städte und Gemeinden können demnach Fahrverbote aussprechen, insofern die EU-normierten Grenzwerte an Stickstoffoxiden in der Luft überschritten sind. Auch in Aachen liegt die Konzentration von Stickstoffoxiden knapp über diesem Grenzwert. Fahrverbote sind somit auch in Aachen möglich....