Monthly Archives: Juni 2018


14

Jun 2018

Die Entscheidung, in den „Stadtseiten“ ausschließlich Mitglieder der im Rat vertretenden Fraktionen zu Wort kommen zu lassen, orientiere sich an der kommunalverfassungsrechtlich besonderen Stellung von Fraktionen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Demnach habe der Gesetzgeber eine Differenzierung zwischen Fraktionen und Gruppen ohne Fraktionsstatus gesetzt. Eine Benachteiligung ergebe sich daher nicht. Die Frage nach den Kostenpunkten...

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14

Jun 2018

Der Bearbeitungsstand von Ratsanträgen wird nicht erfasst. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Selbiges gelte auch für die jeweiligen Erledigungsgründe und Erledigungsdaten. Allerdings sei eine entsprechende Erfassung im Zuge der Fortentwicklung des Ratsinformationssystems beabsichtigt. Die Frage nach der geplanten Erledigung der aktuell noch in Bearbeitung stehenden Anträge könne aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung...

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14

Jun 2018

In der Stadt Aachen waren zum 01. Januar dieses Jahres 8.508 Hunde gemeldet und damit 334 mehr als zum Stichtag im Jahr 2015. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. 117 dieser Hunde hätten einen Sonderstatus.  Eine nach Hunderasse differenzierte Aufstellung sei aufgrund eines zu hohen Aufwandes nicht möglich. Weiterhin vertritt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die...

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14

Jun 2018

Die Verwaltung schätzt den finanziellen Schaden durch Sachbeschädigungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften zwischen den Jahren 2016 und 2017 auf 4.000 Euro. In ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen gibt die Verwaltung an, daß es in besagtem Zeitraum zu neun Anzeigen gegen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte seitens der dort beschäftigten Mitarbeiter gegeben habe. Zudem sieht die Verwaltung keinen Widerspruch zwischen dem dortigen Vorkommen von Straftaten...

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04

Jun 2018

Die Aachener „Stadtseiten“ sind Gegenstand einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, zu welchen Konditionen Anzeigen, Inhalte und Prospektbeilegungen der „Stadtseiten“ bei Produkten der Aachener Zeitungsverlags (AZV) aufgegeben wurden. Die Allianz fragt u.a. nach den konkreten Kostenhöhen der jeweiligen Aufträge und nach etwaigen Agenturprovisionen. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, auf Basis welcher Beschlussgrundlage in den...

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04

Jun 2018

Um die Projektumsetzung des Windparks Münsterwald geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte u.a. wissen, welche Zusatzkosten durch die Auflösung des Projektentwicklungsvertrags zwischen der Firma Juwi und der Stadt Aachen entstanden sind und wieso den Ratsleuten vor dieser Entscheidung keine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt wurde. Die diesbezügliche Berechnung aus dem Jahr 2015 sei aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen überholt, schreiben der AfD-Ratsherr...

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04

Jun 2018

Die Allianz für Aachen thematisiert erneut fehlende Passlesegeräte in der Verwaltung. Dabei bezieht sich die Ratsgruppe auf eine Vorlage der Verwaltung, der zufolge im Januar 2017 eine Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines zu testenden Dokumentenprüfgeräts erfolgt sei. Ende Januar erklärte die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz, daß selbige Testphase noch andauere und eine Restlaufzeit nicht abgeschätzt werden könne. In einer Anfrage möchten der...

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04

Jun 2018

Zur Antwort der Verwaltung auf ihre Ratsanfrage „Freikarten und Privilegien für Ratsleute und Ausschussmitglieder“ reicht die Allianz für Aachen eine Nachfrage ein. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten u.a. wissen, welche Änderungen an der Freikartenregelung vorgesehen sind und wann die überarbeitete Fassung voraussichtlich in Kraft treten wird. Des Weiteren präzisieren die beiden Ratsherren eine Frageformulierung, die nach Angabe der Verwaltung aufgrund von...

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