Monthly Archives: September 2018


30

Sep 2018

Bei der vergangenen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde der Antrag der Allianz für Aachen „Zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Flüchtlingen“ zurückgewiesen. In ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe die Anschaffung eines vom Fraunhofer Instituts entwickelten Ultraschall-Handscanner gefordert, um in kritischen Fällen Alterstäuschungen verhüten zu können. Im Aachener Jugendamt erfolgt zwecks Altersschätzung bisher nur eine „Inaugenscheinnahme“. Die Anwendung des beantragten Geräts sei „fraglich“, so die...

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30

Sep 2018

In ihrer Stellungnahme auf eine zurückliegende Anfrage des AfD-Ratsherren Markus Mohr zur Feinstaubbelastung durch Laserdrucker in der Verwaltung führte die Verwaltung seinerzeit aus, daß das Pilotprojekt „Druckerkonsolidierung“ laufe, dessen Ziel die Verminderung von Arbeitsplatzdruckern sei. In einer aktuellen Anfrage bittet die Allianz für Aachen um einen Zwischenstandsbericht zu dem genannten Projekt.   Hier finden Sie die aktuelle Anfrage der Allianz für Aachen.  ...

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30

Sep 2018

In einer aktuellen Anfrage thematisiert die Allianz für Aachen Beeinträchtigungen, Ausfälle und Sicherheit bei den Aachener Buslinien. Die Ratsgruppe möchte darin u.a. wissen, wie häufig es in den vergangenen Jahren aus welchen Gründen zu Linienausfällen gekommen ist. Weitere Fragen richten sich auf die Zahl der von den im Fahrdienst tätigen Mitarbeitern geleisteten Überstunden sowie deren Krankenstand. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten Auskunft über Vandalismusschäden und...

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20

Sep 2018

Der von der Allianz für Aachen eingebrachte Antrag mit dem Ziel einer alternativen Fördermittelvergabe von Stiftungsmitteln wurde in der gestrigen Ratssitzung nicht in den Ausschuss verwiesen und ohne vorgängige Prüfung direkt abgelehnt. Die unübliche Vorgehensweise erfolgte ohne Begründung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Antrag der Allianz erfolgte ebenfalls nicht. Mit ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe eine alternative Verwendung von vakanten Fördermitteln angeregt. Die derzeit für...

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19

Sep 2018

++ Immer mehr Fälle von Trickbetrug ++ Allianz-Antrag zur Prävention seit über 6 Monaten ohne Resonanz ++ Schreiben an OB Philipp mit Bitte um Befassung blieb unbeantwortet ++

Der Kriminalitätstrend Trickbetrug nimmt weiter zu. Immer mehr Senioren geraten ins Visier spitzfindiger Betrüger. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) hat sich die Zahl der Opfer durch Trickbetrug binnen eines Jahres verdoppelt. Auch in Aachen werden immer mehr Fälle bekannt. Jetzt geht die Aachener Polizei in die Offensive. Einem aktuellen Bericht der Aachener Zeitung zufolge plant das Polizeipräsidium gemeinsam mit ehrenamtlichen Seniorenberatern Informationsveranstaltungen, u.a. zum Thema...

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07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen möchte die für das „Flüchtlingsintegrationsprojekt“ (FinQua) geplanten Fördermittel neu ausschreiben lassen. In einem aktuellen Ratsantrag kritisiert die Ratsgruppe die operative und strategische Ausrichtung des Projekts, welches sich explizit an Personen mit negativem Asylbescheid richtet. Stattdessen regen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Unterstützung von Projekten zur Unterstützung depressiv erkrankter Menschen an und schlagen zu diesem Zweck die...

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07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen hat per Antrag den sofortigen Austritt der Stadt aus dem Verein „Friedenspreis Aachen e.V.“ gefordert. Nach Ansicht der Ratsgruppe schade die Preisträgerauswahl des Vereins dem Image der Stadt. Dort würden vornehmlich stark linksgerichtete Organisationen oder Privatpersonen für zweifelhafte und teilweise strafrechtliche relevante Aktivitäten ausgezeichnet. In diesem Jahr erhielt u.a. die linke Berliner PR-Agentur „Peng!“ den Aachener Friedenspreis. In ihrem Antrag führen...

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Antrag der AfA: Gebührenabsenkung und Aufwertung der Aachener Friedhöfe

07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen strebt eine Absenkung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren an. In einem aktuellen Antrag fordert die Ratsgruppe die Verwaltung auf, zu prüfen, welche Leistungen des Stadtbetriebes im Rahmen der Friedhofspflege an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben werden können. Durch die Auslagerung von Arbeiten an private Dritte soll die Kostengrundlage zur Kalkulation der o.g. Gebühren reduziert werden. Somit könnten Gebührennachlässe erfolgen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und...

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05

Sep 2018

Die Allianz für Aachen verurteilt die Gewalt durch Mitglieder der linksautonomen Szene im Hambacher Forst. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gefährlichen Übergriffen auf Polizeibeamte und Mitarbeiter von RWE. Während der seit heute anlaufenden Räumung der besetzten Waldabschnitte eskaliert die Gewalt erneut. Linksautonome bewarfen Beamte mit Brandsätzen und Fäkalien. Die Polizei konnte Zwillen und Wurfgeschosse sicherstellen. Ratsherr Wolfgang Palm (parteilos) erklärt:  „Viele der autonomen Gewalttäter im Hambacher Forst...

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