Monthly Archives: Mai 2020


01

Mai 2020

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten Asylmigranten als Helfer für die Erntesaison aktivieren. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsherren hervor. Vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Personalengpässe heimischer Landwirtschaftsbetriebe, erinnern Mohr und Palm an das „bislang kaum erschlossene“ Arbeitskräftereservoir erwerbsfähiger Asylmigranten. Unter Bezugnahme auf entsprechende Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, regen die Ratsherren an, diese Personenkreise zur Unterstützung der Landwirtschaft in...

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Soziale Verantwortung der STAWAG – Keine Gebührenabzocke in Notlagen

01

Mai 2020

Energiearmut und Stromschulden stehen im Fokus eines Antrages von AfD-Ratsherr Markus Mohr und seinem Ratskollegen Wolfgang Palm. Nach Ansicht der beiden, seien steigende Energiepreise in Aachen für viele Menschen zu einer erheblichen Belastung geworden. Drei Maßnahmen sollen Entlastung schaffen. Notlagen, in denen Zahlungsrückstände eine Stromsperre zur Folge haben, werden durch überteuerte Gebühren der Aachener Stadtwerke AG (STAWAG) verschärft, kritisieren die Ratsherren. Die derzeit zu entrichtende...

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01

Mai 2020

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen die Rechte einzelner Mandatsträger stärken. Dazu fordern sie per Antrag die Einführung »schriftlicher Einzelfragen«. Konkret wollen Mohr und Palm die Geschäftsordnung des Rats wie folgt ergänzen: § 13 Anfragen (7) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, in jedem Monat bis zu zwei Fragen zur schriftlichen Beantwortung an den Oberbürgermeister zu richten. Für die Zulässigkeit der Fragen gelten...

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