Aachen und Städteregion: Anfrage zu lückenhaftem Datenaustausch

Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen.

In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten Zusammenzuwirken“ die Rede. Mohr und Palm nehmen auch Bezug auf die Geschäftsordnung des Rats: Anfragen müssen sich auf ein für die Verwaltung „verfügbares Wissen“ beziehen. Die Ratsherren wollen wissen, inwiefern Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich der StädteRegion, für die Verwaltung unverfügbar sind.

Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen einen verbesserten Datenaustausch zwischen beiden Verwaltungsebenen gestatten würden.

 

Lesen Sie hier die Anfrage der Allianz für Aachen.