Anfrage: Rückerstattungsforderungen an „Flüchtlingsbürgen“ in Aachen

„Flüchtlingsbürgen“ stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Damit sind Privatpersonen gemeint, die sich seit Herbst 2015 verpflichtet hatten, Lebenhaltungskosten für Migranten zu übernehmen, um diesen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Damit, daß die Bürgschaft auch mit einem positiven Asylbescheid nicht ausläuft, hatten viele dieser Bürgen nicht gerechnet. In der Folge sahen sich zahlreiche Flüchtlingsbürgen mit Rückerstattungsforderungen bereits ausgezahlter Sozialleistungen konfrontiert. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer brachte kürzlich zu Tage, daß bundesweit Rückzahlungsforderungen i.H.v. 21 Millionen Euro erhoben werden (vgl. Bundestag Drucksache 19/6484).

In der Anfrage der Allianz für Aachen möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Summe der Rückerstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen in Aachen zu Tage bringen. Weiterhin fragen die beiden Ratsherren wie viele Erstattungsbescheide neben Privatpersonen auch Kirchengemeinden und Vereine gegangen sind.

 

Lesen Sie hier die Anfrage der Allianz für Aachen.