Anfrage zur Prostitution in Aachen

Das Thema Prostitution steht im Mittelpunkt einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Anzahl der nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in der Stadt erteilten Konzessionen an Betreiber, sowie die Aufschlüsselung nach jeweiliger Gewerbeart sind Gegenstand der Frage 1. Frage 2 zielt auf die Anzahl der entsprechenden Erlaubnisanträge seit dem 01. Juli 2017 (Einführung des ProstSchG), die Betriebsanschriften im Falle positiver Bescheidung und die Gründe für etwaige negative Bescheidungen. Die Frage 3 zielt auf die Anzahl der seit dem 01. Juli 2017 eingereichten, jedoch noch nicht beschiedenen Erlaubnisanträge sowie die Gründe, die einer Bescheidung jeweils entgegenstehen.

Im weiteren Verlauf fragen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm welche Prostitutionsstätten seitens der Verwaltung mit welchem Ergebnis seit dem 01.07.2017 in Augenschein genommen wurden, um die laut ProstSchG festgelegten Mindestanforderungen bzgl. baulicher Gestaltung und Ausstattung der entsprechenden Betriebsstätte zu überprüfen (Frage 4).

Weiterhin erkundigen sich Mohr und Palm nach etwaig anhängigen gegen die Stadt gerichteten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Erlaubnissen nach dem ProstSchG (Frage 5).

 

Die Anfrage der Allianz für Aachen finden Sie hier.