Antrag: Keine Fördergelder für linksextreme Organisationen

Linksextreme Organisationen sollen nach dem Willen der Allianz für Aachen keine städtischen Fördergelder mehr erhalten. Die Ratsgruppe beantragte eine entsprechende Ergänzung der Eignungskriterien für Fördergelder im Rahmen der Aachener „Partnerschaft für Demokratie“. Demnach sollen Anträge von Antragsstellern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder beobachtet werden keine Berücksichtigung finden. Die Allianz verweist in diesem Zuge auf den städtisch geförderten „Verbund der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschiten“ (VVN-BdA), welcher von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft werde.

Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) sehen in der städtischen Förderung von linksextremen Organisationen einen vertrauenserschütternden Umstand. Angesichts eines fehlenden Verantwortungsbewusstseins in der Verwaltung erfordere es rechtlich verbindlicher Vorgaben zur Abgrenzung gegenüber extremistischen Organisationen.

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Allianz für Aachen.