Antrag: Passlesegeräte gegen Asylbetrug und Illegale

Die Allianz für Aachen hat die Anschaffung von Passlesegeräten für die Verwaltung beantragt. Die entsprechenden Verwaltungsstellen sollten unverzüglich eine ausreichende Anzahl geeigneter Prüfgeräte in Betrieb nehmen, fordert die Ratsgruppe in ihrem Antrag.

Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen aus, daß unzuverlässige Identitätsfeststellungen Asylbetrug begünstigen. Unter Verwendung von mehreren Identitäten könnten mehrfach Grundleistungen bezogen werden. Kriminelle könnten sich polizeilichen Maßnahmen entziehen und folgenlos agieren. Mohr und Palm verweisen in diesem Zusammenhang auf illegal ins Land gereiste Terroristen, die durch gefälschte Pässe unerkannt blieben.

Aufgrund sicherheitspolitischer Erwägungen sei die Anschaffung der Passlesegeräte unverzüglich vorzunehmen, so die beiden Ratsherren. Ein langwieriges Prüfverfahren könne nicht abgewartet werden.

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Allianz für Aachen.