Antwort der Verwaltung: Abgewiesener Antrag der Allianz für Aachen für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen

Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zur Abweisung ihres Antrags für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen (umF). Darin hatte die Ratsgruppe für eine Anschaffung des vom Fraunhofer Institut entwickelten Ultraschall-Handscanner „Primsa“ geworben, um die bisher zwecks Altersfeststellung praktizierte „Inaugenscheinnahme“ in kritischen Fällen ergänzen zu können.

Dies wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis abgewiesen, daß das genannte Gerät sich in der Erprobungsphase befinde und derzeit noch weiterentwickelt würde. Dabei bezog sich die Verwaltung auf eine Pressemitteilung des Fraunhofer Institut vom 26. Oktober 2017. Außerdem sei die Anwendung des Geräts ohnehin „fraglich“, da die damit gemessene Verknöcherung der Wachstumsfugen (als signifikantes Indiz für eine Volljährigkeit) bei jungen Männern erst bei einem Alter bis teilweise 20 Jahren erfolge.

In einer zurückliegenden Anfrage nahm die Allianz für Aachen auf diese Ausführungen Bezug. Sie wollte u.a. wissen, ob eine Kontaktaufnahme seitens der Stadtverwaltung zum Fraunhofer Institut erfolgt sei und falls nicht, wieso fachliche Einschätzungen auf der Grundlage einer fast ein Jahr alten Pressemitteilung abgegeben werden.

Weiterhin fragten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm, inwiefern die Anwendung des Geräts „fraglich“ sei, wenn ein etwaig gemessener Wachstumsfugenverschluß es erlaube, zu helfen, kritische Fälle aufzuklären, in denen entgegen einer behaupteten Minderjährigkeit bereits einer mehrjährig überschrittene Grenze zur Volljährigkeit vorliegt.

In ihrer Stellungnahme gibt die Verwaltung an, daß keine Kontaktaufnahme zum Fraunhofer Institut erfolgt sei. Die Informationen der ein Jahr alten Pressemitteilung „schienen ausreichend zur Beantwortung des Ratsantrags“.

Die zweite zentrale Frage, inwiefern die Anwendung des Geräts „fraglich“ sei, wird nicht beantwortet. Stattdessen führt die Verwaltung aus, daß man sich bei der Alterstfeststellung an die vom Landesministrium empfohlenen Vorgaben halte.

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der Verwaltung.

Die vorangegangene Ratsanfrage der Allianz finden Sie hier.

Den in Rede stehenden Ratsantrag von Mohr und Palm finden Sie hier.