Antwort der Verwaltung: Bearbeitungspraxis von Anträgen und Anfragen im Rat der Stadt

Der Bearbeitungsstand von Ratsanträgen wird nicht erfasst. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Selbiges gelte auch für die jeweiligen Erledigungsgründe und Erledigungsdaten. Allerdings sei eine entsprechende Erfassung im Zuge der Fortentwicklung des Ratsinformationssystems beabsichtigt. Die Frage nach der geplanten Erledigung der aktuell noch in Bearbeitung stehenden Anträge könne aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung nicht beantwortet werden.

Der Stellungnahme der Verwaltung ist eine Auflistung aller Anträge und Anfragen der 17. Wahlperiode bis zum 08. Juni 2018 beigefügt. Insgesamt sind seit der konstituierenden Sitzung zur 17. Wahlperiode im Juni 2014 369 Anträge und 270 Ratsanfragen eingereicht worden. Davon entfallen 41 Anträge (11,1 Prozent) und 54 Anfragen (20,0 Prozent) auf die Allianz für Aachen. Insgesamt waren AfD-Vertreter an 14,5 Prozent aller Anträge und an 39,2 Prozent aller Anfragen beteiligt. Im selben Zeitraum war die FDP an acht Anträgen beteiligt (2,1 Prozent) und hat sieben Anfragen (2,2 Prozent) eingereicht.

Dazu kommentiert Ratsherr Markus Mohr (AfD): Die Allianz für Aachen ist die aktivste Oppositionskraft im Rat der Stadt. Das parlamentarische Kontrollinstrument der Anfrage wird von AfD-Vertreter mit weitem Abstand am häufigsten genutzt. Wir schauen dem Oberbürgermeister genau auf die Finger. Die AfD nimmt ihren Wählerauftrag ernst. Ganz im Gegenteil zur FDP. Diese zeigt weder Gestaltungswillen noch Kontrollanspruch. Ihre Arbeitsbilanz grenzt an Wählerbetrug. Die FDP ist die faulste und überflüssigste Fraktion im Rat.“

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.