Antwort der Verwaltung: Datenaustausch Aachen – StädteRegion

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung.

In ihrer Anfrage wollte die Allianz für Aachen wissen, inwiefern die Zurückweisung von Anfragen unter Hinweis auf die Zuständigkeit der StädteRegion einem „engen und effizienten Zusammenwirken“ entspricht. Von diesem ist in besagter öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Rede. Eine Antwort auf diese Frage gibt die Verwaltung nicht.

Die Ratsgruppe nahm weiterhin Bezug auf die Geschäftsordnung des Rats: Anfragen müssen sich auf ein für die Verwaltung „verfügbares Wissen“ beziehen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollten wissen, inwiefern Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich der StädteRegion für die Verwaltung unverfügbar sind. Auch hier weicht die Verwaltung mit dem allgemeinen Hinweis auf die „delegierende Aufgabenübertragung“ aus.

Dazu merkt Ratsherr Wolfgang Palm an: „Niemand verlangt, daß Informationen redundant vorgehalten werden. Sie müssen aber anlassbezogen abrufbar sein. Zwischen Stadt und StädteRegion muss es einen flexiblen Informationsaustausch geben. Das ist nicht der Fall. Von Synergie-Effekten kann keine Rede sein. Das ist Wunschdenken, aber keine Realität. Die Stadt Aachen läuft mal wieder meilenweit den eigenen Ansprüchen hinterher.“

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.