Antwort der Verwaltung: Extremismusprävention in der Verwaltung

Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse über extremistisch orientierte Personen vor, die in einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst in Aachen stehen oder standen, bzw. den Versuch unternahmen in ein solches Verhältnis einzutreten. Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Vor der Einstellung müssten sich Bewerber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDG) bekennen. Neben der Erklärung werde auch ein teils erweitertes Führungszeugnis angefordert, so die Verwaltung. Jedes dienstliche und außerdienstliche Verhalten, welches sich gegen die FDG richte, führe zu einer unmittelbaren Entlassung.

Bezüglich etwaiger Erkenntnisse über extremistisch orientierte Personen im Rat, den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen erklärt die Verwaltung, daß eine derartige Informationsnachhaltung Sache der Verfassungsschutzbehörden sei.

Erkenntnisse über Scientology-Aktivitäten in Aachen, ausgenommen eine jährliche Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis, lägen nicht vor.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.