Antwort der Verwaltung: Kostenpunkte und Gestaltungsrichtlinien „Stadtseiten“

Die Entscheidung, in den „Stadtseiten“ ausschließlich Mitglieder der im Rat vertretenden Fraktionen zu Wort kommen zu lassen, orientiere sich an der kommunalverfassungsrechtlich besonderen Stellung von Fraktionen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Demnach habe der Gesetzgeber eine Differenzierung zwischen Fraktionen und Gruppen ohne Fraktionsstatus gesetzt. Eine Benachteiligung ergebe sich daher nicht.

Die Frage nach den Kostenpunkten der vergangenen Jahre zur Erstellung der „Stadtseiten“ wird seitens der Verwaltung mit Bezug auf das Jahr 2016 beantwortet. Demnach seien im genannten Jahr für drei Ausgaben 37.500 Euro brutto gezahlt worden.

Ratsherr Markus Mohr (AfD) merkt hierzu an: „Fast ein Drittel aller Anfragen in der laufenden Wahlperiode kamen von AfD-Vertretern. Damit grenzen die „Stadtseiten“ die aktivste Opposition im Rat der Stadt Aachen aus. Die Begründung der besonderen Stellung der Fraktionen ist fadenscheinig. Die Altparteien bleiben lieber unter sich.“

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.