Mobilitätspolitik ist eine tragende Säule patriotischer Kommunalpolitik in Aachen. Seit ihrem Einzug in den Stadtrat engagieren sich die patriotischen Kräfte für einen sicheren, leistungsstarken und innovativen Straßenverkehr. Den patriotischen Mobilitätskonzepten liegt die Überzeugung zu Grunde, daß es darauf ankommt, unterschiedliche Verkehrsmittel auf einander abzustimmen. Die polemische Gegenüberstellung von Auto- und Fahrradfahrern lehnen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm ab. Ebenso die...
Die Allianz für Aachen setzt sich seit über einem Jahr für einen besseren Schutz vor Trickbetrug ein. Im März letzten Jahres beantragte die Ratsgruppe die Verteilung einer kostenlosen Info-Broschüre für ältere Menschen [1]. Die Aufklärungsbroschüre „Sicher zu Hause“ [2] der Polizeilichen Beratungsstelle sollte allen Aachener Senioren-Haushalten zugestellt werden, um über Tricks und Maschen der Betrüger zu informieren. Damit reagierten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein...
Seit 2017 haben falsche Polizisten in NRW etwa 23 Millionen erbeutet. Die Opfer sind meist über 60-Jährige. Die Täter überwiegend türkischer Herkunft. Dies geht aus einem jüngst dem Landtag vorgelegten Bericht des CDU-Innenministers Herbert Reul hervor. Demnach zählt die Polizei NRW seit 2017 638 vollendete Straftaten und beobachtet eine stark steigende Tendenz – in allen Polizeibezirken. Auch in der Stadt Aachen sind Trickbetrüger aktiv. Der...
Immer mehr Tiere, längere Pflegezeiten und 90.000 Euro Minus im Jahr: Dem Tierheim am Aachener Feldchen geht es schlecht. Das von der Stadt Aachen und der StädteRegion finanzierte Heim steht wegen Überlastung vor dem Aus. Während die StädteRegion umgehend eine Aufstockung plant, zieht sich die Stadt Aachen zurück. Auf Anfrage der Aachener Nachrichten heißt es aus dem städtischen Presseamt: „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf,...
Der AfD-Ratsherr Markur Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben beantragt, Schutzplanken zwischen den Fahrbahnen am Berliner Ring aufzustellen. Der Streckenabschnitt zwischen den Schnittstellen Hüttenstr./Von-Coels-Straße und Breslauer Straße/Charlottenburger Allee solle dadurch sicherer werden. Bis zu Beginn der Bauarbeiten sollen übergangsweise flexible Fahrbahnteiler aufgestellt werden, um das Gefahrenpotential unverzüglich einzudämmern, fordern die Ratsherren in ihrem Antrag. Mohr und Palm zufolge ist der Berliner Ring eine der...
Die Allianz für Aachen möchte den deutschen Reporter Billy Six für eine VHS-Veranstaltung nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Inhaltlich sollen Six‘ Reportagearbeiten im Bürgerkriegsland Venezuela sowie seine dortigen Hafterfahrungen thematisiert werden. Six wurde im März dieses Jahres nach 119 Tagen Haft in Venezuela auf Druck des russischen Außenministers entlassen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen...
Der Allianz-Antrag zur Modifikation des sog. „Flugs-Ticket“ wurde im Mobilitätsausschuss abgelehnt. Die Ratsgruppe hatte die Ausweitung der Reiseweite des Kurzstreckentarifs gefordert. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm argumentierten, daß der Entfall der Kurzstreckenzonen an den Tarifrandzonen zu Preisnachteilen geführt habe. An vielen Verbindungsstellen seien Fahrgäste für kurze Strecken zum Kauf eines Tickets der teuren ‚Preisstufe 2‘ gezwungen. Die Erweiterung des „Flugs-Ticket“ hätte...
Im Zuge ihrer Antragsserie für ein „Hundefreundliches Aachen“ forderte die Allianz für Aachen Leinenfreiheit für Hundewelpen. Demnach sollen sich junge Vierbeiner bis zur 16ten Lebenswoche in städtischen Anlagen frei bewegen können. Doch die von CDU-geführte Stadtverwaltung winkt ab: Leinenfreiheit würde die Ordnung gefährden. AfD-Ratsherr Markus Mohr spricht von „fadenscheinigen Gründen“. Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm führen aus, daß Freilauf in den ersten Lebensmonaten die...
Laut Stellungnahme der Verwaltung fand das Pilotprojekt „Druckerkonsolidierung“ zwischen Oktober 2014 und Dezember 2015 im FB 11 (Personal und Organisation) statt. Der Zielerreichunggrad der Reduzierung der absoluten Zahl an Druckern sei zu 87 Prozent erfüllt worden. Eine Ausweitung auf die gesamte Verwaltung erfolge seit dem 2. Halbjahr 2017. Neue Erkenntnisse über etwaige gesundheitliche Gefahren durch Druckeremissionen habe die Verwaltung nicht, wie es in der Stellungnahme...
Bei der Anmeldung einer Hochzeit sollen Paare zukünftig von der Stadt Aachen ein Geschenk bekommen. Dies haben der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm in einem neuen Antrag gefordert. Hochzeitswillige Paare sollen demnach einen Floristen-Gutschein von über 50,- EUR erhalten. Wie die beiden Ratsherren in ihrem Antrag anführen, signalisiere die Stadt auf diesem Wege ihre grundsätzliche Wertschätzung des Ehebundes. Zudem würden durch die...
