Allgemein


Berliner Ring: Sicherheit durch bessere Fahrbahntrennung

27

Apr 2019

Der AfD-Ratsherr Markur Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben beantragt, Schutzplanken zwischen den Fahrbahnen am Berliner Ring aufzustellen. Der Streckenabschnitt zwischen den Schnittstellen Hüttenstr./Von-Coels-Straße und Breslauer Straße/Charlottenburger Allee solle dadurch sicherer werden. Bis zu Beginn der Bauarbeiten sollen übergangsweise flexible Fahrbahnteiler aufgestellt werden, um das Gefahrenpotential unverzüglich einzudämmern, fordern die Ratsherren in ihrem Antrag. Mohr und Palm zufolge ist der Berliner Ring eine der...

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Neuer Antrag: Billy Six nach Aachen holen!

04

Apr 2019

Die Allianz für Aachen möchte den deutschen Reporter Billy Six für eine VHS-Veranstaltung nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Inhaltlich sollen Six‘ Reportagearbeiten im Bürgerkriegsland Venezuela sowie seine dortigen Hafterfahrungen thematisiert werden. Six wurde im März dieses Jahres nach 119 Tagen Haft in Venezuela auf Druck des russischen Außenministers entlassen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen...

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Quelle: openstreetmap.de

03

Apr 2019

ÖPNV-Antrag für mehr Preisgerechtigkeit abgelehnt – Palm: „Verwaltung gestaltungsträge“

Der Allianz-Antrag zur Modifikation des sog. „Flugs-Ticket“ wurde im Mobilitätsausschuss abgelehnt. Die Ratsgruppe hatte die Ausweitung der Reiseweite des Kurzstreckentarifs gefordert. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm argumentierten, daß der Entfall der Kurzstreckenzonen an den Tarifrandzonen zu Preisnachteilen geführt habe. An vielen Verbindungsstellen seien Fahrgäste für kurze Strecken zum Kauf eines Tickets der teuren ‚Preisstufe 2‘ gezwungen. Die Erweiterung des „Flugs-Ticket“ hätte...

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Kein Herz für Hundebabys: Aachens Leinenpflicht für Welpen

03

Apr 2019

Kein Herz für Hundebabys: Aachens Leinenpflicht für Welpen

Im Zuge ihrer Antragsserie für ein „Hundefreundliches Aachen“ forderte die Allianz für Aachen Leinenfreiheit für Hundewelpen. Demnach sollen sich junge Vierbeiner bis zur 16ten Lebenswoche in städtischen Anlagen frei bewegen können. Doch die von CDU-geführte Stadtverwaltung winkt ab: Leinenfreiheit würde die Ordnung gefährden. AfD-Ratsherr Markus Mohr spricht von „fadenscheinigen Gründen“. Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm führen aus, daß Freilauf in den ersten Lebensmonaten die...

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15

Nov 2018

Laut Stellungnahme der Verwaltung fand das Pilotprojekt „Druckerkonsolidierung“ zwischen Oktober 2014 und Dezember 2015 im FB 11 (Personal und Organisation) statt. Der Zielerreichunggrad der Reduzierung der absoluten Zahl an Druckern sei zu 87 Prozent erfüllt worden. Eine Ausweitung auf die gesamte Verwaltung erfolge seit dem 2. Halbjahr 2017. Neue Erkenntnisse über etwaige gesundheitliche Gefahren durch Druckeremissionen habe die Verwaltung nicht, wie es in der Stellungnahme...

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09

Okt 2018

Bei der Anmeldung einer Hochzeit sollen Paare zukünftig von der Stadt Aachen ein Geschenk bekommen. Dies haben der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm in einem neuen Antrag gefordert. Hochzeitswillige Paare sollen demnach einen Floristen-Gutschein von über 50,- EUR erhalten. Wie die beiden Ratsherren in ihrem Antrag anführen, signalisiere die Stadt auf diesem Wege ihre grundsätzliche Wertschätzung des Ehebundes. Zudem würden durch die...

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Intelligenter Abfallbehälter "Econtop" mit Aschenbecher und Trittpedal

09

Okt 2018

Die Allianz für Aachen möchte intelligente, selbstpressende Müllbehältersysteme nach Aachen holen. In einem aktuellen Antrag fordern der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Aufstellung entsprechender Systeme, wie z.B. des Typ „Econtop“ der Firma German EcoTec, im Aachener Stadtgebiet. Die beiden Ratsherren führen in ihrem Antrag aus, daß die genannten Abfallbehältersysteme durch ihre Pressfunktion Abfälle auf einen Bruchteil ihres ursprünglichen Volumens verdichten können...

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19

Sep 2018

++ Immer mehr Fälle von Trickbetrug ++ Allianz-Antrag zur Prävention seit über 6 Monaten ohne Resonanz ++ Schreiben an OB Philipp mit Bitte um Befassung blieb unbeantwortet ++

Der Kriminalitätstrend Trickbetrug nimmt weiter zu. Immer mehr Senioren geraten ins Visier spitzfindiger Betrüger. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) hat sich die Zahl der Opfer durch Trickbetrug binnen eines Jahres verdoppelt. Auch in Aachen werden immer mehr Fälle bekannt. Jetzt geht die Aachener Polizei in die Offensive. Einem aktuellen Bericht der Aachener Zeitung zufolge plant das Polizeipräsidium gemeinsam mit ehrenamtlichen Seniorenberatern Informationsveranstaltungen, u.a. zum Thema...

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07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen möchte die für das „Flüchtlingsintegrationsprojekt“ (FinQua) geplanten Fördermittel neu ausschreiben lassen. In einem aktuellen Ratsantrag kritisiert die Ratsgruppe die operative und strategische Ausrichtung des Projekts, welches sich explizit an Personen mit negativem Asylbescheid richtet. Stattdessen regen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Unterstützung von Projekten zur Unterstützung depressiv erkrankter Menschen an und schlagen zu diesem Zweck die...

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05

Sep 2018

Die Allianz für Aachen verurteilt die Gewalt durch Mitglieder der linksautonomen Szene im Hambacher Forst. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gefährlichen Übergriffen auf Polizeibeamte und Mitarbeiter von RWE. Während der seit heute anlaufenden Räumung der besetzten Waldabschnitte eskaliert die Gewalt erneut. Linksautonome bewarfen Beamte mit Brandsätzen und Fäkalien. Die Polizei konnte Zwillen und Wurfgeschosse sicherstellen. Ratsherr Wolfgang Palm (parteilos) erklärt:  „Viele der autonomen Gewalttäter im Hambacher Forst...

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