Anfrage


27

Apr 2019

Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...

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05

Apr 2019

Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...

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04

Apr 2019

Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen. In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten...

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04

Apr 2019

Das Thema Neuwarenhandel steht erneut im Fokus einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe nimmt darin Bezug auf eine vorgängige Stellungnahme der Verwaltung. Darin erklärte diese in Form einer zu Eigen gemachten Paraphrase einer Aussage des Aachener Flohmarktbetreibers Melan*, daß auf Jahrmärkten keine Neuwaren angeboten würden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm erinnern in ihrer Anfrage daran, daß nicht von Jahrmärkten,...

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19

Feb 2019

Schulgärten sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte darin wissen, inwiefern die Stadt ihrer Zusage nachkommt, eine Unterstützung von Schulgärten durch den NABU Aachen zu eruieren. Die Verwaltung solle zudem angeben, welche weiteren Maßnahmen sie unternimmt, um die Finanzierung von Anlage und Bewirtschaftung von Schulgärten in Aachen zu ermöglichen. Weiterhin wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...

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Anfrage der AfA zu Aufklebern extremistischer Gruppierungen im Stadtgebiet

23

Jan 2019

Die Verwaltung erklärte jüngst, daß das Ordnungsamt über das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen in Aachen informiert würde. Weiterhin würden derzeit Schulungsmöglichkeiten zur Erkennung rechtsextremer Aufkleber für die im Außendienst tätige Mitarbeiter geprüft. Die Allianz für Aachen greift diese Ausführungen in einer aktuellen Anfrage auf. Dabei möchte die Ratsgruppe insbesondere wissen, inwiefern auch Aufkleber und Gruppierungen linksextremer Herkunft im Austausch mit den Mitarbeitern des Ordnungs-, Sicherheits- und...

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Über ein Jahr nach Antrag: Noch immer keine Straßenbenennung nach Caroline Reinartz – neue Anfrage der AfA

23

Jan 2019

Im Dezember des Jahres 2017 beantragte die Allianz für Aachen die vier Monate zuvor verstorbene Ur-Aachenerin Caroline Reinartz mit einer nach ihr benannten Straße zu würdigen. Nach über einem Jahr wurde dieser Antrag noch immer nicht behandelt. In einer neuen Anfrage möchte die Allianz daher wissen, aus welchem Grund noch keine Behandlung desselben erfolgt ist und wann mit selbiger voraussichtlich gerechnet werde könne. Der AfD-Ratsherr...

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23

Jan 2019

Die Beauftragung externer Rechtsdienstleister durch die Stadt Aachen ist Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Darin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, welche Rechtsdienstleistungen bei welchen Auftragnehmern in den vergangenen Jahren durch die Stadt Aachen und ihre Eigenbetriebe in Auftrag gegeben wurden. Weiterhin wird nach einer Aufschlüsselung zur je erbrachten Leistungsart sowie des dafür jeweils gezahlten Honorars gebeten.  ...

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23

Jan 2019

„Flüchtlingsbürgen“ stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Damit sind Privatpersonen gemeint, die sich seit Herbst 2015 verpflichtet hatten, Lebenhaltungskosten für Migranten zu übernehmen, um diesen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Damit, daß die Bürgschaft auch mit einem positiven Asylbescheid nicht ausläuft, hatten viele dieser Bürgen nicht gerechnet. In der Folge sahen sich zahlreiche Flüchtlingsbürgen mit Rückerstattungsforderungen bereits ausgezahlter Sozialleistungen konfrontiert....

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23

Jan 2019

Das Thema Prostitution steht im Mittelpunkt einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Anzahl der nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in der Stadt erteilten Konzessionen an Betreiber, sowie die Aufschlüsselung nach jeweiliger Gewerbeart sind Gegenstand der Frage 1. Frage 2 zielt auf die Anzahl der entsprechenden Erlaubnisanträge seit dem 01. Juli 2017 (Einführung des ProstSchG), die Betriebsanschriften im Falle positiver Bescheidung und die Gründe für etwaige...

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