Anfrage


12

Jun 2019

Die Allianz für Aachen hat einen neuen verkehrspolitischen Antrag vorgelegt. Darin fordert die Ratsgruppe eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Heinrichsallee. Der Antrags des AfD-Ratsherrn Markus Mohr und seines Ratskollege Wolfgang Palm umfasst drei Teilaspekte: Mit einer Ausschilderung der Busspur für die Fußgänger auf der Höhe Kaiserplatz sollen Gefahrensituationen vermieden werden, die an dieser Stelle häufiger vorkämen. Die Linksabbiegerspur des Busverkehrs an der Kreuzung Heinrichsallee/Peterstraße...

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08

Jun 2019

Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...

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08

Jun 2019

Die Allianz für Aachen hat zwei Anfragen im Rat eingebracht, die den Bearbeitungsprozess von Anfragen sowie Anträgen thematisieren. Hintergrund ist, daß einige ihrer Ratsanfragen in der Vergangenheit wiederholt teilweise oder in Gänze mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Aufwand zu einer Beantwortung die Kapazitäten des Verwaltungspersonals überschreiten würde. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen daher wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidung...

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27

Apr 2019

Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...

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05

Apr 2019

Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...

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04

Apr 2019

Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen. In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten...

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04

Apr 2019

Das Thema Neuwarenhandel steht erneut im Fokus einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe nimmt darin Bezug auf eine vorgängige Stellungnahme der Verwaltung. Darin erklärte diese in Form einer zu Eigen gemachten Paraphrase einer Aussage des Aachener Flohmarktbetreibers Melan*, daß auf Jahrmärkten keine Neuwaren angeboten würden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm erinnern in ihrer Anfrage daran, daß nicht von Jahrmärkten,...

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19

Feb 2019

Schulgärten sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte darin wissen, inwiefern die Stadt ihrer Zusage nachkommt, eine Unterstützung von Schulgärten durch den NABU Aachen zu eruieren. Die Verwaltung solle zudem angeben, welche weiteren Maßnahmen sie unternimmt, um die Finanzierung von Anlage und Bewirtschaftung von Schulgärten in Aachen zu ermöglichen. Weiterhin wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...

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Anfrage der AfA zu Aufklebern extremistischer Gruppierungen im Stadtgebiet

23

Jan 2019

Die Verwaltung erklärte jüngst, daß das Ordnungsamt über das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen in Aachen informiert würde. Weiterhin würden derzeit Schulungsmöglichkeiten zur Erkennung rechtsextremer Aufkleber für die im Außendienst tätige Mitarbeiter geprüft. Die Allianz für Aachen greift diese Ausführungen in einer aktuellen Anfrage auf. Dabei möchte die Ratsgruppe insbesondere wissen, inwiefern auch Aufkleber und Gruppierungen linksextremer Herkunft im Austausch mit den Mitarbeitern des Ordnungs-, Sicherheits- und...

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Über ein Jahr nach Antrag: Noch immer keine Straßenbenennung nach Caroline Reinartz – neue Anfrage der AfA

23

Jan 2019

Im Dezember des Jahres 2017 beantragte die Allianz für Aachen die vier Monate zuvor verstorbene Ur-Aachenerin Caroline Reinartz mit einer nach ihr benannten Straße zu würdigen. Nach über einem Jahr wurde dieser Antrag noch immer nicht behandelt. In einer neuen Anfrage möchte die Allianz daher wissen, aus welchem Grund noch keine Behandlung desselben erfolgt ist und wann mit selbiger voraussichtlich gerechnet werde könne. Der AfD-Ratsherr...

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