Antwort der Verwaltung


09

Mai 2019

Die Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Aachener Flohmärkten geht in die nächste Runde. Im Dezember letzten Jahres wollte die Allianz für Aachen in einer Ratsanfrage von der Verwaltung wissen, wie sie die Situation des Neuwarenhandels auf Flohmärkten einschätze und welche Maßnahmen sie dagegen ergreife. Die Antwort der Verwaltung überraschte: mit einer paraphrasierten Äußerung des Geschäftsführers des einzigen Flohmarktbetreibers in Aachen ließ die Verwaltung wissen, daß es...

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09

Mai 2019

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung. In ihrer Anfrage wollte die Allianz...

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07

Mrz 2019

Auf dem Grundstück der Montessori-Grundschule Mataréstraße soll mit Unterstützung des NABU Aachen ein Gemeinschaftsgarten entstehen. Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit, daß der erste Spatenstich für den 06.04.2019 geplant sei. Die konzeptuelle Erweiterung vom Schul- zum Gemeinschaftsgarten würde es erlauben, Finanzmittel für den Ausbau des Gartens im Rahmen des Haushaltes 2020 zu beantragen. Aufgrund parallel laufender Bauplanungen...

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Was geschieht mit Allianz-Anträgen? Verwaltung nimmt Stellung zur Masse unbearbeiteter Anträge der AfA

04

Mrz 2019

Was geschieht mit Allianz-Anträgen? Verwaltung nimmt Stellung zur Masse unbearbeiteter Anträge der AfA

Zwölf Anträge der Allianz für Aachen, die bereits bis zum Juli 2018 im Rat eingereicht wurden, sind nach wie vor nicht behandelt worden. Darunter zahlreiche bereits im Jahr 2017 eingereichte Anträge. Ein unbearbeiteter Antrag („Hundefreundliches Aachen„) liegt der Verwaltung bereits seit Juli 2016 vor. Die Stellungnahme der Verwaltung enthält u.a. eine tabellarische Auflistung, in der Bemerkungen zu den jeweiligen Bearbeitungsständen enthalten sind. Daraus geht hervor,...

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Stadtverwaltung: keine Straßenbenennung nach Caroline Reinartz

04

Mrz 2019

Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird es keine Straßenbenennung nach Caroline Reinartz geben. Dies teilte sie auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Die Ratsgruppe setzt sich schon seit längerem für eine entsprechende Würdigung der im August 2017 verstorbenen Ur-Aachenerin und Trägerin der Dreikönigskette ein. Per Ratsantrag forderten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm Ende 2017 eine Straße nach Caroline Reinartz zu...

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Extremistische Aufkleber im Stadtgebiet: Verwaltung antwortet auf Allianz-Anfrage

04

Mrz 2019

Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, daß Außendienstmitarbeiter regelmäßig auf Erscheinungsformen extremistischer Gruppierungen hingewiesen würden. Dies umfasse sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen. Zudem würden Mitarbeiter regelmäßig durch den Staatsschutz entsprechend geschult. Auf die Frage der Allianz, in welchen Bereichen der Stadt es gehäuft zu Verschmutzungen durch (linksextreme) Aufkleber komme, erklärt die Verwaltung lediglich, daß ein gehäuftes Auftreten an städtischen Gebäuden nicht festzustellen sei. Etwaige...

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25

Feb 2019

Im Jahr 2018 sind nach Angabe der ASEAG 3.368 Fahrten ausgefallen. Dies teilt die Verwaltung auf eine Nachfrage der Allianz für Aachen in einer aktuell vorliegenden Stellungnahme mit. Die Erfüllungsquote betrage insgesamt 99,71 Prozent und läge somit im Bereich der geltenden Qualitätsvorgaben. Im selben Jahr wurden insgesamt 23.008 Überstunden von im Fahrdienst tätigen Mitarbeitern der ASEAG verzeichnet. Zu den von der ASEAG beauftragten Subunternehmen liegen...

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25

Feb 2019

Nach Auskunft der Verwaltung sind derzeit in Aachen sieben Prostitutionsbetriebe gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sanktioniert. Bei allen Erlaubnissen handelt es sich um Prostitutionsstätten. Seit Einführung des ProstSchG wurden zudem 57 Anträge auf Erlaubniserteilung gestellt. Davon 44 für Prostitutionsstätten in der Antoniusstraße und 13 im weiteren Stadtgebiet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei eine Auskunft zu den jeweiligen Betriebsanschriften nicht möglich, erklärt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme.  ...

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23

Jan 2019

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Anfrage der Allianz für Aachen zum Thema Neuwarenhandel auf Flohmärkten vorgelegt. In Reaktion auf Zuschriften von Aachener Einzelhändlern, die eine Zunahme professionell organisierter Flohmarkthändler beobachteten, hatten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm das Thema im Dezember des vergangenen Jahres in einer Ratsanfrage aufgegriffen. In der nun vorliegenden Stellungnahme führt die Verwaltung eine Einschätzung des in Aachen...

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23

Jan 2019

Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme an, daß ihr keine Informationen zum Fragegegenstand vorlägen. In der Angelegenheit sei das Jobcenter der StädteRegion zuständig. Sämtliche Fragen der Allianz für Aachen zum Thema „Flüchtlingsbürgen“ bleiben somit inhaltlich unbeantwortet. Ratsherr Markus Mohr (AfD) äußert dazu: „Oberbürgermeister Marcel Philipp ist ein Verwaltungschaot. Unter seiner Regentschaft leidet der Daten- und Informationsaustausch mit anderen Behörden. Nicht mal eine Anfrage an das...

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