Asylindustrie


08

Jun 2019

Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...

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Anfrage zu Integrations- und Sprachkursen des BAMF an der VHS Aachen

19

Feb 2019

Die Allianz für Aachen legt eine Anfrage zur Bilanz der an der VHS Aachen stattfindenden Integrations- und Sprachkurse des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vor. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Kurse von wie vielen Teilnehmern seit 2016 regulär besucht wurden und wie viele Prüfungen (z.B. Deutsch-Test für Zuwanderer, telc-Zertifikat etc.) bestanden, bzw. nicht bestanden wurden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...

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23

Jan 2019

Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme an, daß ihr keine Informationen zum Fragegegenstand vorlägen. In der Angelegenheit sei das Jobcenter der StädteRegion zuständig. Sämtliche Fragen der Allianz für Aachen zum Thema „Flüchtlingsbürgen“ bleiben somit inhaltlich unbeantwortet. Ratsherr Markus Mohr (AfD) äußert dazu: „Oberbürgermeister Marcel Philipp ist ein Verwaltungschaot. Unter seiner Regentschaft leidet der Daten- und Informationsaustausch mit anderen Behörden. Nicht mal eine Anfrage an das...

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23

Jan 2019

„Flüchtlingsbürgen“ stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Damit sind Privatpersonen gemeint, die sich seit Herbst 2015 verpflichtet hatten, Lebenhaltungskosten für Migranten zu übernehmen, um diesen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Damit, daß die Bürgschaft auch mit einem positiven Asylbescheid nicht ausläuft, hatten viele dieser Bürgen nicht gerechnet. In der Folge sahen sich zahlreiche Flüchtlingsbürgen mit Rückerstattungsforderungen bereits ausgezahlter Sozialleistungen konfrontiert....

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15

Nov 2018

Antwort der Verwaltung: Abgewiesener Antrag der Allianz für Aachen für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen

Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zur Abweisung ihres Antrags für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen (umF). Darin hatte die Ratsgruppe für eine Anschaffung des vom Fraunhofer Institut entwickelten Ultraschall-Handscanner „Primsa“ geworben, um die bisher zwecks Altersfeststellung praktizierte „Inaugenscheinnahme“ in kritischen Fällen ergänzen zu können. Dies wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis abgewiesen, daß...

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20

Sep 2018

Der von der Allianz für Aachen eingebrachte Antrag mit dem Ziel einer alternativen Fördermittelvergabe von Stiftungsmitteln wurde in der gestrigen Ratssitzung nicht in den Ausschuss verwiesen und ohne vorgängige Prüfung direkt abgelehnt. Die unübliche Vorgehensweise erfolgte ohne Begründung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Antrag der Allianz erfolgte ebenfalls nicht. Mit ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe eine alternative Verwendung von vakanten Fördermitteln angeregt. Die derzeit für...

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13

Jul 2018

Das Dokumentenprüfsystem „Visocore Verify“ hat die Testphase nicht bestanden. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor. Das von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte Passlesegerät konnte die Erwartungen nicht erfüllen, so die Verwaltung. Die Fälschungserkennung sei nicht in allen Fällen zuverlässig gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Neue Geräte der Bundesdruckerei mit verbesserter Software würde das Land NRW den Kommunen 2019 zukommen lassen. Aachen würde...

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27

Okt 2016

In einer Stellungnahme antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zum „Integration Point“. Aus dieser geht hervor, daß bislang insgesamt 1.537 Personen im Rechtskreis SGB III betreut wurden, darunter 789 in Aachen. 570 Personen im genannten Rechtskreis hätten mit speziellen Maßnahmen begonnen, bei denen der Erwerb der deutschen Sprache Bestandteil sei. 252 Personen hätten an weiterführenden Qualifikationsmaßnahmen teilgenommen. 536 Personen hätten einen...

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06

Okt 2016

Mit der bisherigen Bilanz des „Integration Point“ befasst sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, an welche Zielgruppe sich die Einrichtung richtet und wie viele von ihr betreute Personen bereits in Sprachkurse und Arbeitsverhältnisse vermittel worden sind. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie viele Fällen bei Betreuten eine arbeitsmarktrelevante Qualifikation ermittelt werden konnte...

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