Geldverschwendung


20

Sep 2018

Der von der Allianz für Aachen eingebrachte Antrag mit dem Ziel einer alternativen Fördermittelvergabe von Stiftungsmitteln wurde in der gestrigen Ratssitzung nicht in den Ausschuss verwiesen und ohne vorgängige Prüfung direkt abgelehnt. Die unübliche Vorgehensweise erfolgte ohne Begründung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Antrag der Allianz erfolgte ebenfalls nicht. Mit ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe eine alternative Verwendung von vakanten Fördermitteln angeregt. Die derzeit für...

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07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen möchte die für das „Flüchtlingsintegrationsprojekt“ (FinQua) geplanten Fördermittel neu ausschreiben lassen. In einem aktuellen Ratsantrag kritisiert die Ratsgruppe die operative und strategische Ausrichtung des Projekts, welches sich explizit an Personen mit negativem Asylbescheid richtet. Stattdessen regen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Unterstützung von Projekten zur Unterstützung depressiv erkrankter Menschen an und schlagen zu diesem Zweck die...

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04

Jun 2018

Zur Antwort der Verwaltung auf ihre Ratsanfrage „Freikarten und Privilegien für Ratsleute und Ausschussmitglieder“ reicht die Allianz für Aachen eine Nachfrage ein. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten u.a. wissen, welche Änderungen an der Freikartenregelung vorgesehen sind und wann die überarbeitete Fassung voraussichtlich in Kraft treten wird. Des Weiteren präzisieren die beiden Ratsherren eine Frageformulierung, die nach Angabe der Verwaltung aufgrund von...

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19

Okt 2017

Zinsswaps werden von der Verwaltung als erfolgreiche Instrumente im Sinne der Zinssicherung bewertet. Dies führt sie in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen aus. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hätten neun Darlehen der Stadtverwaltung einen Zinsswap beinhaltet. Sieben der Zinsswap-Geschäfte entfielen auf die STAWAG. Von den Zinsswap-Geschäften der Kur- und Badegesellschaft mbH bestünden noch neun mit einer Restlaufzeit zwischen März 2018 und...

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31

Aug 2017

Zinsswap-Geschäfte sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Zinsswap-Geschäfte die Stadtverwaltung, bzw. städtische Betriebe sowie deren Tochterunternehmen seit dem 31. Dezember 2016 eingegangen sind. Gefragt wird auch nach den kumuliert realisierten Gewinnen, bzw. Verlusten aus entsprechend eingegangenen Zinsswap-Geschäften seit dem 01. Oktober 2005. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, anzugeben, wann die 12 Zinsswap-Geschäfte der Kur- und Badegesellschaft mbH...

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03

Jul 2017

Linksextreme Organisationen sollen nach dem Willen der Allianz für Aachen keine städtischen Fördergelder mehr erhalten. Die Ratsgruppe beantragte eine entsprechende Ergänzung der Eignungskriterien für Fördergelder im Rahmen der Aachener „Partnerschaft für Demokratie“. Demnach sollen Anträge von Antragsstellern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder beobachtet werden keine Berücksichtigung finden. Die Allianz verweist in diesem Zuge auf den städtisch geförderten „Verbund der Verfolgten des Naziregimes, Bund der...

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27

Apr 2017

Um das Auftragsvolumen privater Sicherheitsdienstleister im Auftrag der Stadt geht es in einem Antrag der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe will den Einsatz von entsprechend beauftragten Sicherheisfirmen an Migrantenunterkünften reduzieren und damit Kosten sparen. Ingesamt solle das Auftragsvolumen von aktuell 1.2 Million auf 600 TSD Euro für das Haushaltsjahr 2018 gesenkt werden. Laut den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) seien die Mittel...

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26

Jan 2017

Über 1,6 Million Euro an Kosten die Stadt Aachen sind in den Jahren 2015 und 2016 für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften entstanden. 2017 würden voraussichtlich 1,2 Million Euro an Kosten anfallen. Dies gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen an. Demnach seien die Firmen ‚Matrix‘ und ‚RAD‘ für die Betreuung der Aachener Flüchtlingsunterkünfte beauftragt worden. Ereignisse, die zum physischen Einschreiten...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen thematisiert das Verfahren zu Altersschätzung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Methoden zur Altersschätzung in Aachen angewandt werden und in wie vielen Fällen eine Minderjährigkeit angezweifelt wurde. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie vielen Fällen Methoden der Rechtsmedizin dabei zum Einsatz kamen und wie oft eine vorgegebene Minderjährigkeit seitens...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen fragt nach den Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten in einer Anfrage wissen, welche Sicherheitsdienstleister mit welchem Auftragtsvolumen im Auftrag der Stadt an Flüchtlingsunterkünften tätig waren und sind. Auch möge die Verwaltung die voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommede Jahr benennen. Außerdem fragen die beiden Ratsherren nach der Anzahl der Konfliktereignisse, die zu...

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