Haushalt


19

Okt 2017

Zinsswaps werden von der Verwaltung als erfolgreiche Instrumente im Sinne der Zinssicherung bewertet. Dies führt sie in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen aus. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hätten neun Darlehen der Stadtverwaltung einen Zinsswap beinhaltet. Sieben der Zinsswap-Geschäfte entfielen auf die STAWAG. Von den Zinsswap-Geschäften der Kur- und Badegesellschaft mbH bestünden noch neun mit einer Restlaufzeit zwischen März 2018 und...

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31

Aug 2017

Zinsswap-Geschäfte sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Zinsswap-Geschäfte die Stadtverwaltung, bzw. städtische Betriebe sowie deren Tochterunternehmen seit dem 31. Dezember 2016 eingegangen sind. Gefragt wird auch nach den kumuliert realisierten Gewinnen, bzw. Verlusten aus entsprechend eingegangenen Zinsswap-Geschäften seit dem 01. Oktober 2005. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, anzugeben, wann die 12 Zinsswap-Geschäfte der Kur- und Badegesellschaft mbH...

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27

Apr 2017

Um das Auftragsvolumen privater Sicherheitsdienstleister im Auftrag der Stadt geht es in einem Antrag der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe will den Einsatz von entsprechend beauftragten Sicherheisfirmen an Migrantenunterkünften reduzieren und damit Kosten sparen. Ingesamt solle das Auftragsvolumen von aktuell 1.2 Million auf 600 TSD Euro für das Haushaltsjahr 2018 gesenkt werden. Laut den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) seien die Mittel...

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27

Apr 2017

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen hat die Erhebung einer sogenannten „Sex-Steuer“ beantragt. In die Vergnügenssteuersatzung der Stadt Aachen sollen dazu entsprechende Steuergegenstände hinzugenommen werden. Die Verwaltung solle außerdem ein Konzept zur Erhebungsweise- und höhe der neuen Besteuerungsobjekte erstellen. Mit Blick auf andere Kommunen in NRW mit einer solchen Steuer rechnen die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) mit Mehreinahmen zwischen 250 und...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen fragt nach den Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten in einer Anfrage wissen, welche Sicherheitsdienstleister mit welchem Auftragtsvolumen im Auftrag der Stadt an Flüchtlingsunterkünften tätig waren und sind. Auch möge die Verwaltung die voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommede Jahr benennen. Außerdem fragen die beiden Ratsherren nach der Anzahl der Konfliktereignisse, die zu...

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24

Nov 2016

Die der Stadt zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel in Höhe von über 14,7 Millionen Euro seien vollumfänglich beantragt worden. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Drei Projekte sollten damit finanziert werden. Ein Kita-Neubau in Brand (3,6 Mio. EUR), die Sanierung des städtischen Einhard-Gymnasiums (4,4 Mio. EUR) und die Anschaffung von Elektrobussen (6,7 Mio. EUR). Die Mittel könnten...

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12

Nov 2016

Um Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welchen Betrag die Stadt Aachen von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bereits beantragt, bzw. abgerufen hat. Zugleich will sie wissen, für welche Projekte die Gelder etwaig in Anspruch genommen wurden. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) beziehen sich auf Pressemeldungen, denen nach...

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