Das Thema Neuwarenhandel steht erneut im Fokus einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe nimmt darin Bezug auf eine vorgängige Stellungnahme der Verwaltung. Darin erklärte diese in Form einer zu Eigen gemachten Paraphrase einer Aussage des Aachener Flohmarktbetreibers Melan*, daß auf Jahrmärkten keine Neuwaren angeboten würden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm erinnern in ihrer Anfrage daran, daß nicht von Jahrmärkten,...
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Die Allianz für Aachen sieht sich zu einer weiteren Anfrage zum Thema Passlesegeräte genötigt. In ihrer Stellungnahme zur zurückliegenden Anfrage der Allianz vom Mai dieses Jahres hatte die Verwaltung relevante Fragekomplexe nur unzureichend beantwortet, bzw. nicht beachtet. Vor dem Hintergrund einer ergebnislosen Zeitdauer von mindestens 18 Monaten seit der Kontaktaufnahme der Verwaltung zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines Dokumentenprüfgeräts, hatte die Ratsgruppe u.a. darum gebeten, zu...
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Die Ratsgruppe Allianz für Aachen fordert die unverzügliche Räumung des illegal besetzten RWTH-Gebäudes am Muffeter Weg 5. Seit dem 30. Juni wird das Gebäude von ca. 60 Personen aus der linksradikalen Szene in Aachen besetzt. Die Besetzung im Rahmen einer sogenannten „Aktionswoche“ wurde von der Hochschulleitung der RWTH und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) zunächst geduldet. Die Linke-Fraktion sowie Politiker der Grünen zeigten...
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Das Dokumentenprüfsystem „Visocore Verify“ hat die Testphase nicht bestanden. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor. Das von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte Passlesegerät konnte die Erwartungen nicht erfüllen, so die Verwaltung. Die Fälschungserkennung sei nicht in allen Fällen zuverlässig gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Neue Geräte der Bundesdruckerei mit verbesserter Software würde das Land NRW den Kommunen 2019 zukommen lassen. Aachen würde...
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Die Verwaltung schätzt den finanziellen Schaden durch Sachbeschädigungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften zwischen den Jahren 2016 und 2017 auf 4.000 Euro. In ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen gibt die Verwaltung an, daß es in besagtem Zeitraum zu neun Anzeigen gegen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte seitens der dort beschäftigten Mitarbeiter gegeben habe. Zudem sieht die Verwaltung keinen Widerspruch zwischen dem dortigen Vorkommen von Straftaten...
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Die Allianz für Aachen thematisiert erneut fehlende Passlesegeräte in der Verwaltung. Dabei bezieht sich die Ratsgruppe auf eine Vorlage der Verwaltung, der zufolge im Januar 2017 eine Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines zu testenden Dokumentenprüfgeräts erfolgt sei. Ende Januar erklärte die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz, daß selbige Testphase noch andauere und eine Restlaufzeit nicht abgeschätzt werden könne. In einer Anfrage möchten der...
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Für die Bewachung von Aachener Schulen durch Sicherheitsfirmen wurden seit dem Jahr 2015 über achttausend Euro seitens der Stadt aufgewendet. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Als Gründe für die Beauftragung von Sicherheitsfirmen werden wiederholte Sachbeschädigungen, Vandalismus und Einbrüche genannt. An den in Aachen liegendenen „Flüchtlingsunterkünften“ seien keine Sicherheitsfirmen mehr tätig, so die Verwaltung. Für die...
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Straftaten an Flüchtlingsunterkünften sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, wie viele Strafanzeigen von Beschäftigten und Einsatzkräften des Sicherheitspersonals an Flüchtlingsunterkünften gegen dort untergebrachte Personen erstattet wurden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den finanziellen Schaden infolge von Sachbeschädigungen in den Unterkünften zu beziffern. Angesichts von Presseberichten über zunehmende Gewalt an genannten Unterkünften...
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Eine zweiteilige Anfrage der Allianz für Aachen befasst sich mit dem Einsatz von Sicherheitsdienstleistern an Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Im ersten Teil fragt die Ratsgruppe nach Einsatzzeitraum und Kosten für die Überwachung der Schulgelände der Montessori-Gesamtschule und der Grundschule Höfchensweg. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) möchten wissen, weshalb es zu dem Einsatz kam und ob es in der Vergangenheit vergleichbare Einsätze in...
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