Rat


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Mai 2020

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen die Rechte einzelner Mandatsträger stärken. Dazu fordern sie per Antrag die Einführung »schriftlicher Einzelfragen«. Konkret wollen Mohr und Palm die Geschäftsordnung des Rats wie folgt ergänzen: § 13 Anfragen (7) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, in jedem Monat bis zu zwei Fragen zur schriftlichen Beantwortung an den Oberbürgermeister zu richten. Für die Zulässigkeit der Fragen gelten...

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