Verschuldung


31

Aug 2017

Zinsswap-Geschäfte sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Zinsswap-Geschäfte die Stadtverwaltung, bzw. städtische Betriebe sowie deren Tochterunternehmen seit dem 31. Dezember 2016 eingegangen sind. Gefragt wird auch nach den kumuliert realisierten Gewinnen, bzw. Verlusten aus entsprechend eingegangenen Zinsswap-Geschäften seit dem 01. Oktober 2005. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, anzugeben, wann die 12 Zinsswap-Geschäfte der Kur- und Badegesellschaft mbH...

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27

Apr 2017

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen hat die Erhebung einer sogenannten „Sex-Steuer“ beantragt. In die Vergnügenssteuersatzung der Stadt Aachen sollen dazu entsprechende Steuergegenstände hinzugenommen werden. Die Verwaltung solle außerdem ein Konzept zur Erhebungsweise- und höhe der neuen Besteuerungsobjekte erstellen. Mit Blick auf andere Kommunen in NRW mit einer solchen Steuer rechnen die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) mit Mehreinahmen zwischen 250 und...

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24

Nov 2016

Die der Stadt zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel in Höhe von über 14,7 Millionen Euro seien vollumfänglich beantragt worden. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Drei Projekte sollten damit finanziert werden. Ein Kita-Neubau in Brand (3,6 Mio. EUR), die Sanierung des städtischen Einhard-Gymnasiums (4,4 Mio. EUR) und die Anschaffung von Elektrobussen (6,7 Mio. EUR). Die Mittel könnten...

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12

Nov 2016

Um Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welchen Betrag die Stadt Aachen von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bereits beantragt, bzw. abgerufen hat. Zugleich will sie wissen, für welche Projekte die Gelder etwaig in Anspruch genommen wurden. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) beziehen sich auf Pressemeldungen, denen nach...

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