Die Bezeichnung „Asylbewerber“ soll nach dem Willen des AfD-Ratsherren Markus Mohr und seines Ratskollegen Wolfgang Palm in der Verwaltung künftig nicht mehr gebraucht werden. Stattdessen sollten Migranten, die das Recht auf Asyl einforderten „Asylforderer“ genannt werden. Auch die Bezeichnungen „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ sollten entfallen und durch „Migrant“ ersetzt werden. Mohr und Palm argumentieren, daß ein Grundrecht wie Asyl nicht Gegenstand einer Bewerbung ist. Sondern von...
Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben im Rat beantragt, daß die statistischen Daten auf der Domain www.aachen.de aktualisiert werden. Dies betrifft Datenbestände die auf auf einen Erhebungszeitraum vor dem 1. Dezember 2017 zurückgehen. Die beiden Ratsherren stellen heraus, daß die unter der Registerkarte »Statistische Daten« aufgeführten Zahlen teilweise mehrjährig veraltet sind. So etwa betreffend die Kategorien »Eheschließungen und Ehescheidungen«, » Geburten...
Die Allianz für Aachen hat zwei Anfragen im Rat eingebracht, die den Bearbeitungsprozess von Anfragen sowie Anträgen thematisieren. Hintergrund ist, daß einige ihrer Ratsanfragen in der Vergangenheit wiederholt teilweise oder in Gänze mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Aufwand zu einer Beantwortung die Kapazitäten des Verwaltungspersonals überschreiten würde. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen daher wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidung...
Die Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Aachener Flohmärkten geht in die nächste Runde. Im Dezember letzten Jahres wollte die Allianz für Aachen in einer Ratsanfrage von der Verwaltung wissen, wie sie die Situation des Neuwarenhandels auf Flohmärkten einschätze und welche Maßnahmen sie dagegen ergreife. Die Antwort der Verwaltung überraschte: mit einer paraphrasierten Äußerung des Geschäftsführers des einzigen Flohmarktbetreibers in Aachen ließ die Verwaltung wissen, daß es...
In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung. In ihrer Anfrage wollte die Allianz...
Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen. In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten...
Zwölf Anträge der Allianz für Aachen, die bereits bis zum Juli 2018 im Rat eingereicht wurden, sind nach wie vor nicht behandelt worden. Darunter zahlreiche bereits im Jahr 2017 eingereichte Anträge. Ein unbearbeiteter Antrag („Hundefreundliches Aachen„) liegt der Verwaltung bereits seit Juli 2016 vor. Die Stellungnahme der Verwaltung enthält u.a. eine tabellarische Auflistung, in der Bemerkungen zu den jeweiligen Bearbeitungsständen enthalten sind. Daraus geht hervor,...
Die Allianz für Aachen strebt eine Optimierung der Informationsmöglichkeiten des städtischen >Ratsinformationssystems< (RIS) an. Die Ratsgruppe fordert die Einrichtung einer Archivfunktion, die den Nachvollzug des Bearbeitungsprozesses von im Rat eingebrachten Anträgen ermöglicht. Dazu solle im RIS eine neu Registerkarte eingerichtet werden, in der eingebrachte Anträge chronologisch erfasst und u.a. mit Auskunft über ihre jeweiligen Bearbeitungsstände, die für sie jeweils zuständigen Verwaltungsstellen und das Datum ihrer...
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Allianz für Aachen bzgl. Kooperationen der Stadt Aachen mit dem AZV geantwortet. Demnach könne die Anzahl der in der Verwaltung bezogenen Abonnements von Produkten des AZV nicht angegeben werden, da diese dezentral strukturiert sei. Auch die Frage nach weitergehenden Leistungen, wie z.B. Seminare, Schulungen oder Druckaufträge, die vom AVZ im Auftrag der Stadt erbracht wurden, weist die Verwaltung...
In ihrer Stellungnahme auf eine zurückliegende Anfrage des AfD-Ratsherren Markus Mohr zur Feinstaubbelastung durch Laserdrucker in der Verwaltung führte die Verwaltung seinerzeit aus, daß das Pilotprojekt „Druckerkonsolidierung“ laufe, dessen Ziel die Verminderung von Arbeitsplatzdruckern sei. In einer aktuellen Anfrage bittet die Allianz für Aachen um einen Zwischenstandsbericht zu dem genannten Projekt. Hier finden Sie die aktuelle Anfrage der Allianz für Aachen. ...
