Direktübertragung von Ratssitzungen ins Internet – neue Initiative

Direktübertragung von Ratssitzungen ins Internet – neue Initiative

Die patriotische Ratsgruppe Allianz für Aachen setzt sich für eine Video-Direktübertragung von Sitzungen des Rats ins Internet ein. In einer aktuellen Initiative fordern der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm, daß die Verwaltung dazu die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen möge.

Die Videoübertragung solle direkt nach der Bürgerfragestunde im öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen und kostenlos auf der Internetseite der Stadt Aachen bereitgestellt werden, fordern die Ratsherren. Damit legt die Allianz bereits die dritte Initiative zum Thema Livestreaming von Ratssitzungen vor.

Mohr und Palm rekapitulieren in ihrem Antrag die wichtigsten Stationen der kommunalpolitischen Debatte um die Einrichtung eines Livestreaming-Angebots. Dabei verweisen sie auf einige Jahre zurückliegende geäußerte Bedenken der Verwaltung, die durch die praktische Bewährung dieses Angebots in anderen Städten überholt seien. So sei Livestreaming in Essen, Düsseldorf oder Köln bereits seit Jahren erfolgreich etabliert.

Ein Grund für den erneuten Anlauf sei außerdem die inzwischen „breite Zustimmungsbasis“ in den Aachener Ratsparteien. Dies sei im Zuge der Debatte um die Einbindung der Öffentlichkeit bei der Behandlung des Radentscheids sichtbar geworden. Dabei hätten Vertreter von SPD, Grünen und Piraten ihre Bereitschaft signalisiert, eine entsprechende Initiative zu unterstützen.

„Das zunehmende Bürgerinteresse am Rat, die empirisch validierte Funktionalität und Rechtskonformität der online-Direktübertragungen in anderen Kommunen, sowie die wachsende Unterstützungsbereitschaft der Ratsparteien“ gäben Anlaß zur – leicht modifizierten – Wiedervorlage eines zurückliegenden Antrags, schreiben Mohr und Palm.
Hier finden Sie den jüngsten Antrag der Allianz für Aachen „Video – Direktübertragung von Sitzung en des Rats der Stadt Aachen ins Internet“.
Die zurückliegenden Anträge zum Thema Livestreaming finden Sie hier und hier.