Dunkelkammer >Ratsinformationssystem<: AfA fordert per Antrag mehr Transparenz

Die Allianz für Aachen strebt eine Optimierung der Informationsmöglichkeiten des städtischen >Ratsinformationssystems< (RIS) an. Die Ratsgruppe fordert die Einrichtung einer Archivfunktion, die den Nachvollzug des Bearbeitungsprozesses von im Rat eingebrachten Anträgen ermöglicht. Dazu solle im RIS eine neu Registerkarte eingerichtet werden, in der eingebrachte Anträge chronologisch erfasst und u.a. mit Auskunft über ihre jeweiligen Bearbeitungsstände, die für sie jeweils zuständigen Verwaltungsstellen und das Datum ihrer voraussichtlichen/ erfolgten Behandlung versehen sind.

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm argumentieren, daß die Bearbeitungszeit von Ratsanträgen keinen allgemein nachvollziehbaren Kriterien folge. Oftmals würden Ratsanträge erst nach Jahren auf die Tagesordnung eines städtischen Gremiums gehoben. In der Zwischenzeit hätten Antragssteller und eine interessierte Öffentlichkeit keine Möglichkeit sich über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Das RIS gebe hierzu keine Auskunft.

Ebenfalls sei das RIS zur Recherche bereits behandelter Anträge ungeeignet. In der Folge würde vermehrt die Verwaltung für Recherchezwecke beansprucht, die politische Vertreter im Rat mit einem transparenten RIS selbst hätten erledigen können. Mohr und Palm verweisen an dieser Stelle auf zwei jüngste Ratsanfragen ihrer Kollegen, in denen die Verwaltung mit entsprechenden Aufträgen belastet wurde.

 

Lesen Sie hier den Antrag der Allianz für Aachen.