Allianz für Aachen fordert unverzügliche Räumung des besetzten Hauses am Muffeter Weg – Kritik an Unterstützern in kommunaler Politik

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen fordert die unverzügliche Räumung des illegal besetzten RWTH-Gebäudes am Muffeter Weg 5. Seit dem 30. Juni wird das Gebäude von ca. 60 Personen aus der linksradikalen Szene in Aachen besetzt. Die Besetzung im Rahmen einer sogenannten „Aktionswoche“ wurde von der Hochschulleitung der RWTH und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) zunächst geduldet. Die Linke-Fraktion sowie Politiker der Grünen zeigten sich mit den Hausbesetzern solidarisch.

Nach Angaben der Polizei mehrten sich indes Farbschmierereien im Umfeld des Muffeter Wegs, die in Verbindung mit den linksradikalen Hausbesetzern gebracht würden. Ebenfalls hätten diese vor Ort Verkehrsbehinderungen provoziert und sich nur widerwillig den Anordnungen der Polizei gefügt. Zuletzt bestätigte die Polizei, daß in der Nachbarschaft wohnende Burschenschafter u.a. mit Farbe attackiert worden seien. Es lägen in diesem Zusammenhang drei Strafanzeigen gegen Hausbesetzer vor.

Auch nach Abschluss der „Aktionswoche“ wird das RWTH-Gebäude weiter in Beschlag genommen. Die Besetzer teilten mit, dass sie nicht freiwillig das Haus räumen würden und riefen zur Besetzung weiterer Häuser auf. Inzwischen erklärte der BLB, strafrechtlich gegen die Besetzer vorgehen zu wollen und Strafanzeige zu erstatten.

Dazu erklärt Ratsherr Markus Mohr (AfD):

Hausbesetzungen sind keine legitime Protestform. Sie sind illegal und entsprechend zu sanktionieren. Linksradikale besetzen Häuser, um ihre Verachtung vor dem Rechtsstaat auszudrücken. Leerstände werden nicht, wie von den Besetzern behauptet,  „kreativ genutzt“;  es werden sozialutopische Anarcho-Kommunen nachgespielt.

Für das gesellschaftliche Klima, in dem derlei pubertär-infantile Gebärden den Rang von kreativen Aktionen genießen, sind besonders die Grünen und die Linken verantwortlich.

Ratsherr Wolfgang Palm ergänzt:

Duldung von kriminellen Aktionen und offene Sympathiebekundungen für linksradikale Täter sind politisch und sozial verantwortungslos. Die in Aachen beharrlich agierende linksradikale Subkultur wird dadurch ermutigt, sich noch rücksichtsloser zu verhalten. Dieses asoziale Verhalten spiegelt sich in den jüngsten Auswüchsen in der Nachbarschaft am Muffeter Weg wieder.

Trotz übermäßigem Entgegenkommen provozieren die Hausbesetzer sogar eine polizeiliche Räumung und setzen damit (wieder einmal) auf Eskalation.

Seit Jahren können sich in Aachen Linksradikale austoben und den Rechtsstaat vorführen. Die etablierten Aachener Verantwortlichen in Politik und Verwaltung reagieren derweil wie immer: Wegducken oder verständnisvolles Zujubeln!

Unter der Ägide von Oberbürgermeister Marcel Philipp hat sich eine verhängnisvolle laissez-faire-Kultur gegenüber Linksradikalen etabliert. Marcel Philipp geht wie immer in Deckung. Es ist halt unproblematischer, linksradikale Bestrebungen zu dulden, als sich den Rechtbrechern mutig entgegenzustellen.