„Keine Lösung, Teil des Problems“ – Allianz fordert Oberbürgermeister Philipp zur klaren Kante gegen Dieselfahrverbote auf

Die Allianz für Aachen hat Oberbürgermeister Marcel Philipp per Ratsantrag aufgefordert sich gegen das geplante Dieselfahrverbot in Aachen auszusprechen. Der Oberbürgermeister möge im Namen des Rats eine öffentliche Erklärung abgeben, in der u.a. die EU-Grenzwertfestsetzung auf 40 µg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) kritisiert wird. Es möge zudem festgestellt werden, daß die Luftqualität in Aachen stetig besser wird – auch ohne Fahrverbote. Diese seien unverhältnismäßig, weil sie schwerwiegende Nebenfolgen, wie z.B. die Störung von sensiblen Verkehrsflüssen sowie die wirtschaftliche Schädigung von Mittelstandsbetrieben, implizierten. Entscheidungen übergeordneter Verwaltungs- und Politikebenen dürften nicht länger die Machbarkeit in den Kommunen ignorieren.

AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm falten im Begründungsteil des Antrags eine dreiteilige Argumentationsstruktur auf. Zum einen wird die wissenschaftliche Haltlosigkeit jener Annahmen herausgestellt, auf denen die NO2-Grenzmarke von 40 µg/m³ beruht. So widmen sich die beiden Ratsherren ausführlich der These der angeblich akuten Gesundheitsgefahr durch NO2. Zum anderen wird die Aussagekraft der für die Stadt Aachen verfügbaren Meßwerte unter Berücksichtigung der jeweiligen Meßstandortbedingungen relativiert. Schließlich zeichnen Mohr und Palm nach, wie bestehende Maßnahmen der Luftreinhaltung bereits zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität geführt haben und daß Fahrverbote nicht nur überflüssig, sondern infolge etwa längerer Umgehungswege und Rückstaus auch kontraproduktiv sind.

Zusammenfassend kommen die beiden Ratsherren Mohr und Palm zu folgendem Fazit:

– auf einer für die Stadt nicht repräsentativen Datengrundlage von zwei bewusst ungünstig gelegenen Meßstationen wird eine angeblich zu hohe NO2Konzentration in der Aachener Außenluft angenommen

– auf der Grundlage methodologisch unzulässiger Kausalbehauptungen über die gesundheitlichen Risiken durch NO2, die von epidemiologischen Beobachtungen an Menschen und Tieren nicht bestätigt wurden, wird die Stadt gezwungen, sich an eine absurd niedrige Grenzmarke zu halten

– trotz einer allgemeinen Verbesserung der Luftqualität und insbesondere eines steten Absinkens ohnehin geringer NO2-Werte unterhalb der Wirkungsschwelle sowie eines in wenigen Jahren zu erwartenden Einpendelns unterhalb der genannten Grenzmarke soll eine erfahrungsgemäß (Hamburg) nebenwirkungsschwere und kontraproduktive Radikalmaßnahme (Dieselfahrverbote) vorgenommen werden, die direkt die Standortattraktivität Aachens gefährdet

Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Allianz für Aachen.