Neue Initiative: Rechte einzelner Mandatsträger stärken

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen die Rechte einzelner Mandatsträger stärken. Dazu fordern sie per Antrag die Einführung »schriftlicher Einzelfragen«.

Konkret wollen Mohr und Palm die Geschäftsordnung des Rats wie folgt ergänzen:

§ 13 Anfragen

(7) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, in jedem Monat bis zu zwei Fragen zur schriftlichen Beantwortung an den Oberbürgermeister zu richten. Für die Zulässigkeit der Fragen gelten § 13 Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend.

Schriftliche Einzelfragen sind gegenüber dem Fragesteller binnen einer Woche nach Eingang direkt zu beantworten.

Die während einer Woche an die Fragesteller verschickten Antworten werden in der folgenden Woche zusammen mit den Fragen in einer Drucksache veröffentlicht.

Dies werte die Rolle der einzelnen Mandatsträger auf und schaffe einen Ausgleich zum fraktions- und gruppenorientierten Rats- und Ausschussbetrieb, schreiben Mohr und Palm.

Die Position der Fragesteller würden gestärkt, indem Selbige einen Informationsvorsprung vor Veröffentlichung der Antwort als Drucksacke erhielten.

Auf Bundesebene seien schriftliche Einzelanfragen fester Bestandteil der parlamentarischen Geschäftsordnung, heißt es in der Antragbegründung.

Den Antrag zur „Ergänzung der Geschäftsordnung“ finden Sie hier.