in Anfrage, Asylforderer, Ordnung und Sicherheit, umA/ umF

Sicherheitslücke durch fehlende Passlesegeräte: AfA fordert Sachstandsbericht

Die Allianz für Aachen thematisiert erneut fehlende Passlesegeräte in der Verwaltung. Dabei bezieht sich die Ratsgruppe auf eine Vorlage der Verwaltung, der zufolge im Januar 2017 eine Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines zu testenden Dokumentenprüfgeräts erfolgt sei. Ende Januar erklärte die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz, daß selbige Testphase noch andauere und eine Restlaufzeit nicht abgeschätzt werden könne. In einer Anfrage möchten der...

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04 Jun 2018
in Anfrage, Geldverschwendung, Transparenz, Verwaltung

Nachfrage zur Ratsanfrage „Freikarten und Privilegien für Ratsleute und Ausschussmitglieder“

Zur Antwort der Verwaltung auf ihre Ratsanfrage „Freikarten und Privilegien für Ratsleute und Ausschussmitglieder“ reicht die Allianz für Aachen eine Nachfrage ein. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten u.a. wissen, welche Änderungen an der Freikartenregelung vorgesehen sind und wann die überarbeitete Fassung voraussichtlich in Kraft treten wird. Des Weiteren präzisieren die beiden Ratsherren eine Frageformulierung, die nach Angabe der Verwaltung aufgrund von...

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04 Jun 2018
in Antwort der Verwaltung, Transparenz

Antwort der Verwaltung: Privilegien Aachener Ratsleute

Mitglieder des Betriebsausschusses Theater und VHS sowie Ratsmitglieder können unentgeltliche Einlasskarten beziehen. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Grundlage dieses Freikartenbezugs sei eine für das Stadttheater und die Musikdirektion geltende Regelung aus dem Jahr 2003. Diese werde derzeit überarbeitet, heißt es in der Stellungnahme. Eine namentliche Auflistung der Freikartenbezüge sei aus datenrechtlichen und technischen Gründen nicht...

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17 Mai 2018
in Antwort der Verwaltung, STAWAG

Antwort der Verwaltung: Wirbt die STAWAG mit NPD-Slogan?

Die STAWAG wird den Slogan „Aachen im Herzen, die Zukunft im Blick“ zukünftig nicht mehr verwenden. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Nichts liege der STAWAG und der Stadt ferner, als eine Nähe zu NPD herzustellen, heißt es in der Stellungnahme. Bei der Entwicklung des Slogans seien die Register des Deutschen Patent- und Markenamtes berücksichtigt worden....

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17 Mai 2018
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Kinder und Jugend, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Sicherheitsdienstleister an Schulen und Flüchtlingsunterkünften

Für die Bewachung von Aachener Schulen durch Sicherheitsfirmen wurden seit dem Jahr 2015 über achttausend Euro seitens der Stadt aufgewendet. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Als Gründe für die Beauftragung von Sicherheitsfirmen werden wiederholte Sachbeschädigungen, Vandalismus und Einbrüche genannt. An den in Aachen liegendenen „Flüchtlingsunterkünften“ seien keine Sicherheitsfirmen mehr tätig, so die Verwaltung. Für die...

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14 Mai 2018
in Kommentar, Markus Mohr

Allianz für Aachen kritisiert Karlspreisverleihung an Emmanuel Macron

Die Allianz für Aachen kritisiert die Verleihung des internationalen Karlspreises an den französichen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Karlspreis büße dadurch weiter an Strahlkraft ein, kommentiert AfD-Ratsherr Markus Mohr: „Früher wurde mit dem Karlspreis ein Lebenswerk ausgezeichnet. Heute genügt bereits eine Rede. Der Karlspreis wird mittlerweile verramscht. Mehr als Ankündigungen hat Macron bisher nicht geliefert. Wo ist die zu würdigende Leistung des französischen Präsidenten? Ob Schulz,...

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09 Mai 2018
Anfrage zur Hundehaltung in Aachen
in Anfrage, Besseres Leben, Tiere und Tierschutz

Anfrage zur Hundehaltung in Aachen

Mit dem Thema Hundehaltung befasst sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm bitten darin um Auskunft über die Entwicklung der Anzahl in Aachen gemeldeter Hunde gegliedert nach u.a. Rassen und Postleitzahlengebiet. Zudem möchten die beiden Ratsherren wissen, wie viele Beißvorfälle und Verstöße gegen die Anleinpflicht es gab und wie viele dieser Fälle vom Ordunungsamt aufgeklärt wurden. Weiterhin...

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07 Mai 2018
in Antrag, Kinder und Jugend, Überfremdung

Antrag: AfA will Migrationshintergrund an Kitas erfassen

Die Allianz für Aachen will den Migrationshintergrund von Kindern an Kindertagesstätten erfassen. Dies geht aus einem Antrag der Aachener Ratsgruppe hervor. Ein entsprechender Fragenkomplex solle in den Betreuungsvertrag zwischen Stadt und Erziehungsberechtigten aufgenommen werden. Im Hinblick auf die kommende Schülerschaft der Stadt Aachen sei eine migrationsspezifische Datenbasis erforderlich, um entsprechende Entwicklungstendenzen frühzeitig zu kennen, erklären der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm in...

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07 Mai 2018
in Anfrage, Transparenz, Verwaltung

Verwaltungschaos? Anfrage zu Bearbeitungspraxis von Anträgen und Anfragen im Rat

Um die Bearbeitungszeiten von Eingaben im Rat der Stadt geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welcher durchschnittliche Bearbeitungszeitraum für Anträge von der Verwaltung aufgebracht wird. Darüber hinaus bittet sie um eine Aufschlüsselung der jeweiligen Bearbeitungszeiten nach Antragssteller. Ebenfalls Gegenstand der Anfrage ist die Qualität der Verwaltungsantworten auf Ratsanfragen. Die Verwaltung möge erläutern, wie sie sicherstellt, daß sie an...

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07 Mai 2018
in Anfrage, Asylforderer, Ordnung und Sicherheit, Sozialer Frieden

Anfrage zu Gewalt an Aachener Flüchtlingsunterkünften

Straftaten an Flüchtlingsunterkünften sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, wie viele Strafanzeigen von Beschäftigten und Einsatzkräften des Sicherheitspersonals an Flüchtlingsunterkünften gegen dort untergebrachte Personen erstattet wurden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den finanziellen Schaden infolge von Sachbeschädigungen in den Unterkünften zu beziffern. Angesichts von Presseberichten über zunehmende Gewalt an genannten Unterkünften...

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07 Mai 2018
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