in Antrag, Asylforderer, Flüchtlinge, Ordnung und Sicherheit, Terrorismus

Antrag: Passlesegeräte gegen Asylbetrug und Illegale

Die Allianz für Aachen hat die Anschaffung von Passlesegeräten für die Verwaltung beantragt. Die entsprechenden Verwaltungsstellen sollten unverzüglich eine ausreichende Anzahl geeigneter Prüfgeräte in Betrieb nehmen, fordert die Ratsgruppe in ihrem Antrag. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen aus, daß unzuverlässige Identitätsfeststellungen Asylbetrug begünstigen. Unter Verwendung von mehreren Identitäten könnten mehrfach Grundleistungen bezogen werden. Kriminelle könnten sich polizeilichen Maßnahmen entziehen und...

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12 Nov 2016
in Anfrage, Linksextremismus, Ordnung und Sicherheit

Nach Attacke auf Verwaltungsgebäude: Anfrage der AfA zu linkem Vandalismus

Nach der Beschädigung eines Verwaltungsgebäudes in der Nähe des „Autonomen Zentrums“ legt die Allianz für Aachen eine Ratsanfrage unter dem Titel „Linker Vandalismus und autonomes Zentrum“ vor. Vor dem Hintergrund eines Bekennerschreibens aus der linken Szene möchte die Ratsgrupe wissen, welchen Zusammenhang die Verwaltung zwischen der linksextremen Szene in Aachen und der Attacke auf das Verwaltungsgebäude sieht. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein...

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12 Nov 2016
in Anfrage, Haushalt, Verschuldung

Lässt die Stadt Fördermittel sausen? Anfrage der Allianz für Aachen

Um Fördermittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welchen Betrag die Stadt Aachen von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bereits beantragt, bzw. abgerufen hat. Zugleich will sie wissen, für welche Projekte die Gelder etwaig in Anspruch genommen wurden. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) beziehen sich auf Pressemeldungen, denen nach...

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12 Nov 2016
in Anfrage, Studenten, Wohnen in Aachen

Anfrage zu studentischem Wohnraum in Aachen

Die Allianz für Aachen befasst sich in einer Anfrage mit studentischem Wohnraum. Die Ratsgruppe möchte von der Verwaltung wissen, wie sich der Mietspiegel im Segment des studentischen Wohnraums in den letzten Jahren entwickelt hat. Weiterhin fragen der AfD-Ratsherr Markus Mohr (AfD) und sein Ratskollege Wolfgang Palm nach der Anzahl der Studenten mit Erst- und Zweitwohnsitz in Aachen sowie nach der Gesamtwohnfläche, die Studenten in der...

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12 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Extremismus

Antwort der Verwaltung: Präventionsarbeit gegen Salafismus

Hinsichtlich ihrer Präventionsarbeit zu islamischem Extremismus verweist die Verwaltung auf das Programm „Partnerschaft für Demokratie“. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Dort ginge es um die Vermeidung jeglicher Form von Ausgrenzung, Rassismus und Extremismus. Im Vordergrund stehe dabei die „interkulturelle Öffnung“, so die Verwaltung. Die in dem Programm angebotenen Veranstaltungen richteten sich an Jugendliche, außerschulische Bildungsträger...

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27 Okt 2016
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Asylindustrie

Antwort der Verwaltung: Sachstand „Integration Point“

In einer Stellungnahme antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zum „Integration Point“. Aus dieser geht hervor, daß bislang insgesamt 1.537 Personen im Rechtskreis SGB III betreut wurden, darunter 789 in Aachen. 570 Personen im genannten Rechtskreis hätten mit speziellen Maßnahmen begonnen, bei denen der Erwerb der deutschen Sprache Bestandteil sei. 252 Personen hätten an weiterführenden Qualifikationsmaßnahmen teilgenommen. 536 Personen hätten einen...

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27 Okt 2016
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Sicherheit und Gewaltprävention an Schwimmbädern

In den Aachener Schwimmbändern sei es im laufenden Jahr 2016 bislang zu drei Hausverboten im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen, bzw. Belästigungen gekommen. Dies teilte die Verwaltung Bezug nehmend auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Die Herkunft werde bei solchen Fällen nicht überprüft. Die Baderegeln würden in zahlreichen Sprachen und in bildlicher Form vermittelt, so die Verwaltung. Aufgrund einer entsprechend ausreichenden Fachbeaufsichtigung könnten Gewalt...

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27 Okt 2016
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Kriminalität, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Passlesegeräte in Aachener Behörden

„Zurzeit werden keinerlei Passlesegeräte zur Erkennung ausländischer Ausweisdokumente verwendet.“ Dies gibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Ratsgruppe Allianz für Aachen bekannt. Die zukünftige Verwendung eines entsprechenden Geräts werde derzeit geprüft. Die Überprüfung von Ausweisdokumenten erfolge nach Sichtprüfung dahingehend geschulter Mitarbeiter, so die Verwaltung. Seit dem Jahr 2015 seien keine gefälschten Pässe erkannt worden. Lesen Sie hier Stellungnahme der Verwaltung. Hier finden...

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27 Okt 2016
in Antwort der Verwaltung, Kriminalität, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Ordnungsamt überfordert am Frankenberger Park?

Die Verwaltung reagiere mit einer erhöhten Bestreifung des Ordnungsamtes auf die Mißstände im Frankenberger Park. Die Situation habe sich dort seit diesem Jahr „deutlich verschlechtert“, führt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen aus. Die erhöhte Bestreifung gedenke sie fortzusetzen. Allein ordnungsrechtliche Maßnahmen reichten dafür aber nicht aus, erklärt die Verwaltung. Bereiche im Stadtgebiet mit ähnlichen Problemlagen existierten am Bahnhofsvorplatz...

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27 Okt 2016
in Antwort der Verwaltung, Kinder und Jugend

Antwort der Verwaltung: Kinderehen in Aachen

In Aachen bestünden keine Ehen, bei denen mindestens ein Ehepartner minderjährig ist. Eine Verehelichung unter Einschluss eines minderjährigen Ehepartners sei auch in den zurückliegenden Jahren nicht erfolgt. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Auch entsprechende Gesuche von im Ausland geschlossenen Ehen habe es nicht gegeben. Bezüglich der Frage, ob die Verwaltung Einzelfallabwägungen bei Kinderehen in Betracht...

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27 Okt 2016
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