in Antrag, Bürgerservice, Transparenz, Verwaltung

Verwaltungschaos: Allianz beantragt Abgabefrist für Niederschriften von Ratssitzungen

Die Allianz für Aachen hat im Rat die Festsetzung einer Frist für die Vorlage der Niederschriften von Ratssitzungen beantragt. Diese soll nach dem Willen der Ratsgruppe künftig innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden. Dazu solle die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Für die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) hat sich die bisherige Regelung nicht bewährt. Unter Aufführung von Beispielen untermauern die beiden...

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21 Apr 2017
in Antrag, Sozialer Frieden

Resolution im Rat: Kein türkischer Wahlkampf in Aachen!

Der Rat der Stadt soll sich parteiübergreifend gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter aussprechen. Dies geht aus einem Antrag der Allianz für Aachen hervor. In dem dort anhängigen Resolutionstext heißt es, daß Auftritte und Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu Wahlkampfzwecken in Aachen nicht willkommen seien. Diese störten den sozialen Frieden und seien unerwünscht. Die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) reagieren damit auf Einflußversuche der...

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16 Mrz 2017
in Antrag, Drogen, Ordnung und Sicherheit

Hilfe für Alkoholabhängige: Allianz will „Trinkerstube“ einrichten

Die Allianz für Aachen hat die Einrichtung einer „Trinkerstube“ beantragt. Darunter versteht die Ratsgruppe ein alkoholtolerantes Aufenthalts- und Beratungsangebot für arbeits- und obdachlose Personen. Die Allianz für Aachen will damit Alkoholismus aus der Öffentlichkeit verlagern und eine Anlaufstelle für weitergehende Beratungs- und Hilfsangebote schaffen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) verweisen dabei auf andere Städte, in denen positive Erfahrungen mit derlei Projekten...

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16 Mrz 2017
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, umA/ umF

Antwort der Verwaltung: Alterseinschätzung – Leichtes Spiel für Asylbetrüger?

Methoden der Rechtsmedizin zur Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“ werden in Aachen nicht angewandt. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. In den Jahren 2015 und 2016 habe es 1.221 Alterseinschätzungen von genannten Personen in Aachen gegeben. Diese erfolgten durch zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Jugend und einem Dolmetscher. In weniger als 10 Fällen, in denen zunächst...

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23 Feb 2017
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Gesundheit, Kinder und Jugend

Antwort der Verwaltung: Krätzefälle an Kitas und Schulen

In den vergangenen beiden Jahren sind der Verwaltung 14 Fälle von Krätze in Übergangswohnheimen für „Flüchtlinge“ bekannt geworden. Diese seien in sechs verschiedenen Einrichtungen aufgetreten, gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen bekannt. Entsprechende Fälle an Aachener Kindertagesstätten und Grundschulen seien ihr hingegen nicht bekannt geworden. Insgesamt messe sie den Zahlen keine besondere Bedeutung bei, so die Verwaltung in...

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26 Jan 2017
in Antwort der Verwaltung, Asylforderer, Geldverschwendung, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften

Über 1,6 Million Euro an Kosten die Stadt Aachen sind in den Jahren 2015 und 2016 für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften entstanden. 2017 würden voraussichtlich 1,2 Million Euro an Kosten anfallen. Dies gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen an. Demnach seien die Firmen ‚Matrix‘ und ‚RAD‘ für die Betreuung der Aachener Flüchtlingsunterkünfte beauftragt worden. Ereignisse, die zum physischen Einschreiten...

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26 Jan 2017
in Antrag, Kinder und Jugend, Linksextremismus

Antrag: Allianz will Geldhahn für Linksradikale abdrehen

Die Allianz für Aachen will die Fördermittelvergabe an die Organisation „Die sozialistische Jugend – Die Falken“ beenden. Dies geht aus einem Antrag der Allianz unter dem Titel „Keine städtischen Finanzmittel für sozialistische Jugendarbeit“ hervor. Die Ratsgruppe fordert darin, die Leistungsvereinbarungen mit diesem Träger der freien Jugendhilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen an, daß die Anerkennung von...

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30 Dez 2016
in Anfrage, Asylforderer, Geldverschwendung, umA/ umF

Altersschätzung: Leichtes Spiel für Asylbetrüger? – Anfrage der Allianz für Aachen

Die Allianz für Aachen thematisiert das Verfahren zu Altersschätzung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Methoden zur Altersschätzung in Aachen angewandt werden und in wie vielen Fällen eine Minderjährigkeit angezweifelt wurde. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie vielen Fällen Methoden der Rechtsmedizin dabei zum Einsatz kamen und wie oft eine vorgegebene Minderjährigkeit seitens...

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30 Dez 2016
in Antrag, Bürgerfreundliches Aachen

Antrag: Städtische Formulare bürgernah gestalten

Die Allianz für Aachen will städtische Formulare auf Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit prüfen lassen. Dies geht aus einem Antrag der Ratsgruppe unter dem Titel „Mehr Bürgernähe bei der Gestaltung städtischer Formulare“ hervor. Darin vertritt die Allianz für Auffassung, daß entsprechende Formulare und Anschreiben möglichst einfach und übersichtlich gestaltet werden sollten. Besonders im Hinblick auf ältere Menschen sei die optische Darstellung relevant. Etwa bei Zahlungsaufforderungen werde die...

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30 Dez 2016
in Antrag, Transparenz, Verwaltung

Tonbandaufzeichnungen: Antrag zu mehr Transparenz in städtischen Gremien

Die Allianz für Aachen hat den Einsatz von Tonbandgeräten in Sitzungen städtischer Gremien beantragt. Damit möchte die Ratsgruppe die schriftliche Protokollführung ergänzen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen in ihrem Antrag aus, daß die beantragte Ergänzung der schriftlichen Protokollanfertigung Fehlerquellen reduziert und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit sei es zu einem stittigen Ereigniss gekommen, daß derzeit vor dem Verwaltungsgericht anhängig sei....

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30 Dez 2016
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