in Antwort der Verwaltung, StädteRegion Aachen, Verwaltung

Antwort der Verwaltung: Datenaustausch Aachen – StädteRegion

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung. In ihrer Anfrage wollte die Allianz...

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09 Mai 2019
in Ausbeutung des Mittelstandes

Antwort der Verwaltung: Ordnungsamtkontrollen Schankwirtschaft

Der Bereich Vollzugs- und Ermittlungsdienst, in dessen Zuständigkeit die Gewerbekontrolle fällt, ist zurzeit mit sechs Vollzeitstellen besetzt. Angaben zur Anzahl durchgeführter Kontrollen können nicht gemacht werden. Ebenso wenig Angaben über die Anzahl und die Art der jeweils festgestellten Verstöße. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Ratsanfrage der Allianz für Aachen hervor. Zur Frage nach den städtischen Einahmen aus Gewerbesteuerabgaben von Bewirtungsstätten der...

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09 Mai 2019
in Antrag, Stadtbild, Umwelt und Naturschutz

Aachener Förderprogramm zur Fassaden- und Dachbegrünung

AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen ein Förderfonds für Fassaden- und Dachbegrünungen einrichten. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsherren hervor. Der Verwaltung wird darin beauftragt, für das kommende Haushaltsjahr 300.000.00 EUR bereitzustellen und einen entsprechenden Richtlinienkatalog auszuarbeiten. Mohr und Palm verweisen in ihrem Antrag auf Städte wie München und Hannover, die Begrünungsmaßnahmen bezuschussen. Die Ausschöpfung begrünbarer Flächen werde dadurch effizienter...

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08 Mai 2019
Berliner Ring: Sicherheit durch bessere Fahrbahntrennung
in Allgemein

Berliner Ring: Sicherheit durch bessere Fahrbahntrennung

Der AfD-Ratsherr Markur Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben beantragt, Schutzplanken zwischen den Fahrbahnen am Berliner Ring aufzustellen. Der Streckenabschnitt zwischen den Schnittstellen Hüttenstr./Von-Coels-Straße und Breslauer Straße/Charlottenburger Allee solle dadurch sicherer werden. Bis zu Beginn der Bauarbeiten sollen übergangsweise flexible Fahrbahnteiler aufgestellt werden, um das Gefahrenpotential unverzüglich einzudämmern, fordern die Ratsherren in ihrem Antrag. Mohr und Palm zufolge ist der Berliner Ring eine der...

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27 Apr 2019
Bessere Parkführung in APAG-Parkhäusern
in Antrag, Bürgerfreundliches Aachen, Parken

Bessere Parkführung in APAG-Parkhäusern

Die Allianz für Aachen möchte Parkhäuser der APAG mit Ultraschall-Einzelplatzanzeigen ausrüsten. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung möge gemeinsam mit der APAG prüfen, welche Parkhäuser dafür in Frage kommen und anschließend Angebote bei entsprechenden Herstellern einholen. Bei den in Rede stehenden Einzelplatzanzeigen handelt es sich um Ultraschall-Sensoren mit Leuchtfunktion. Diese werden über den  Parkplätzen montiert. Der Sensor misst ob die...

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27 Apr 2019
in Verkehr und Infrastruktur

Anfrage: Gefahrenstellen im Straßenverkehr und geplante Maßnahmen der Stadt

In einer aktuellen Ratsanfrage bitten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm um Angabe sämtlicher Stellen im Straßenverkehr, die von der Verwaltung als besonders gefährlich eingestuft werden. Daran anschließend wollen die beiden Ratsherren wissen, welche Maßnahmen wann geplant sind, um eine Reduzierung des Gefahrenpotentials an besagten Stellen zu bewirken. Die Verwaltung möge auflisten, welche Maßnahme für jeweils welche Verkehrsstelle geplant sei.   Lesen...

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27 Apr 2019
in Anfrage

Anfrage zu gewerblicher Nutzung städtischer Grünflächen

Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...

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27 Apr 2019
in Anfrage

Anfrage zu Ordnungsamtkontrollen in der Schankwirtschaft

Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...

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05 Apr 2019
in Antrag, Kinder und Jugend, Schule und Bildung

Mohr/Palm: Keine Schülerdemonstrationen während der Schulzeit – Erklärung des Rats gefordert

In einem aktuellen Antrag fordert die Allianz für Aachen den Rat zur einer Erklärung gegen Schülerdemonstrationen während der Schulzeit auf. Vor dem Hintergrund jüngster Unterrichtsausfälle im Zuge der sog. „Fridays for Future“ – Veranstaltungen möge der Rat an die Organisatoren, Besucher und Schulleitungen appellieren eine die Schulzeit respektierende Form bürgerschaftlichen Engagements zu etablieren. Gesellschaftliches Engagement junger Menschen sei ein wichtiger Grundpfeiler eines zukunftsgerichteten Gemeinwesens, heißt...

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04 Apr 2019
Neuer Antrag: Billy Six nach Aachen holen!
in Allgemein, Antrag, VHS

Neuer Antrag: Billy Six nach Aachen holen!

Die Allianz für Aachen möchte den deutschen Reporter Billy Six für eine VHS-Veranstaltung nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Inhaltlich sollen Six‘ Reportagearbeiten im Bürgerkriegsland Venezuela sowie seine dortigen Hafterfahrungen thematisiert werden. Six wurde im März dieses Jahres nach 119 Tagen Haft in Venezuela auf Druck des russischen Außenministers entlassen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen...

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04 Apr 2019
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