in Antrag, Bürgerfreundliches Aachen

Antrag: Städtische Formulare bürgernah gestalten

Die Allianz für Aachen will städtische Formulare auf Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit prüfen lassen. Dies geht aus einem Antrag der Ratsgruppe unter dem Titel „Mehr Bürgernähe bei der Gestaltung städtischer Formulare“ hervor. Darin vertritt die Allianz für Auffassung, daß entsprechende Formulare und Anschreiben möglichst einfach und übersichtlich gestaltet werden sollten. Besonders im Hinblick auf ältere Menschen sei die optische Darstellung relevant. Etwa bei Zahlungsaufforderungen werde die...

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30 Dez 2016
in Antrag, Transparenz, Verwaltung

Tonbandaufzeichnungen: Antrag zu mehr Transparenz in städtischen Gremien

Die Allianz für Aachen hat den Einsatz von Tonbandgeräten in Sitzungen städtischer Gremien beantragt. Damit möchte die Ratsgruppe die schriftliche Protokollführung ergänzen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen in ihrem Antrag aus, daß die beantragte Ergänzung der schriftlichen Protokollanfertigung Fehlerquellen reduziert und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit sei es zu einem stittigen Ereigniss gekommen, daß derzeit vor dem Verwaltungsgericht anhängig sei....

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30 Dez 2016
in Antrag, Wohnen in Aachen

Antrag: Berechnung eines Mietpreisindex für studentischen Wohnraum

Mietpreise für studentischen Wohnraum stehen im Fokus eines Antrages der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte zwecks Erfassung der Mietpreisentwicklung des studentischen Wohnraums einen Index berechnen lassen. Dafür regt die Ratsgruppe an, das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) zu beauftragten. Dieses habe in einer jüngsten Studie mittels eines neuen methodischen Verfahrens einen Mietpreisindex zum studentischen Wohnsegment in ausgewählen Universitätsstädten vorgelegt. Ein Projektvorschlag...

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30 Dez 2016
in Anfrage, Asylforderer, Gesundheit, Kinder und Jugend

Offene Grenzen für Krankheitserreger? Anfrage zu Krätzefällen an Kitas und Schulen

Mit dem Wiederanstieg von Krätzefällen beschäftigt sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Bedeutung die Stationierung von Migranten für den aktuellen Anstieg von entsprechenden Erkrankungen hat. Die Verwaltung wird gebeten, anzugeben, wieviele Krätzefälle ihr bei „Flüchtlingen“ bekannt sind, und in welchen Aachener Flüchtlingsunterkünften, Kindertagesstätten und Schulklassen derartige Erkrankungen festgestellt wurden. Weiterhin möchten die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang...

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30 Dez 2016
in Anfrage, Asylforderer, Geldverschwendung, Haushalt, Ordnung und Sicherheit

Anfrage zu Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften

Die Allianz für Aachen fragt nach den Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten in einer Anfrage wissen, welche Sicherheitsdienstleister mit welchem Auftragtsvolumen im Auftrag der Stadt an Flüchtlingsunterkünften tätig waren und sind. Auch möge die Verwaltung die voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommede Jahr benennen. Außerdem fragen die beiden Ratsherren nach der Anzahl der Konfliktereignisse, die zu...

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30 Dez 2016
in Antwort der Verwaltung, Stadtbild

Antwort der Verwaltung: Stadtbildverschandelung durch Graffiti

437.207,00 Euro hat die Stadt Aachen die Entfernung von illegalen Graffitis zwischen den Jahren 2010 und 2016 gekostet. Dies geht aus ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Die Entfernungskosten bezögen sich demnach nur auf städtisches Gebäudeeigentum, für welches die Verwaltung Zuständigkeit trage. Dort angebrachte Graffitis würden als Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht und innerhalb einer Woche entfernt. Zahlen über die Gesamtzahl der...

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22 Dez 2016
in Antwort der Verwaltung, Linksextremismus, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Linker Vandalismus

Die Verwaltung erkennt keinen Zusammenhang zwischen der linksextremen Szene in Aachen und der Attacke auf das Verwaltungsgebäude an der Hackländerstraße. Dies erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Der Sachschaden wird auf 15.695 Euro beziffert. Von der Installation von Überwachungskameras würde abgesehen, so die Verwaltung. Zur Gewaltprävention innerhalb von Verwaltungsgebäuden sei ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der auch die Eingangsbereiche während...

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24 Nov 2016
in Anfrage, Kinder und Jugend, Kita

Antwort der Verwaltung: Kosten und Preiselastizität der U3-Betreuung

„Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist weder vorgesehen noch vorhanden.“ Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zu den Kosten der U3-Kinderbetreuung mit. Bei der Finanzierung handele es sich um eine Pauschalierte Finanzierung ohne Verwendungsnachweisung. Auch der von der Stadt zu tragende Anteil an den laufenden Gesamtkosten der U3-Kitas könne nicht angegeben werden. Ebenso wenig die durchschnittliche städtische Kostenbelastung...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Geldverschwendung, Gesundheit, umA/ umF

Antwort der Verwaltung: Gesundheitstourismus durch „Flüchtlinge“?

In den Jahren 2015 und 2016 sind über 2 Millionen Euro Krankenhilfekosten für unbegleitete (vorgeblich) minderjährige sogenannte Flüchtlinge (umF) entstanden. Dies sei eine vorläufige Zahl, da das Jahr 2016 noch nicht in Gänze abgerechnet sei, erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Im genannten Zeitraum seien bisher für 2.214 umF Krankenhilfekosten getragen worden. Eine Aufteilung der Kosten nach Behandlungsart...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Haushalt, Verschuldung

Antwort der Verwaltung: Lässt die Stadt Fördermittel sausen?

Die der Stadt zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel in Höhe von über 14,7 Millionen Euro seien vollumfänglich beantragt worden. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Drei Projekte sollten damit finanziert werden. Ein Kita-Neubau in Brand (3,6 Mio. EUR), die Sanierung des städtischen Einhard-Gymnasiums (4,4 Mio. EUR) und die Anschaffung von Elektrobussen (6,7 Mio. EUR). Die Mittel könnten...

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24 Nov 2016
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