in Antwort der Verwaltung, Linksextremismus, Ordnung und Sicherheit

Antwort der Verwaltung: Linker Vandalismus

Die Verwaltung erkennt keinen Zusammenhang zwischen der linksextremen Szene in Aachen und der Attacke auf das Verwaltungsgebäude an der Hackländerstraße. Dies erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Der Sachschaden wird auf 15.695 Euro beziffert. Von der Installation von Überwachungskameras würde abgesehen, so die Verwaltung. Zur Gewaltprävention innerhalb von Verwaltungsgebäuden sei ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der auch die Eingangsbereiche während...

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24 Nov 2016
in Anfrage, Kinder und Jugend, Kita

Antwort der Verwaltung: Kosten und Preiselastizität der U3-Betreuung

„Eine Kosten- und Leistungsrechnung ist weder vorgesehen noch vorhanden.“ Dies teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zu den Kosten der U3-Kinderbetreuung mit. Bei der Finanzierung handele es sich um eine Pauschalierte Finanzierung ohne Verwendungsnachweisung. Auch der von der Stadt zu tragende Anteil an den laufenden Gesamtkosten der U3-Kitas könne nicht angegeben werden. Ebenso wenig die durchschnittliche städtische Kostenbelastung...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Geldverschwendung, Gesundheit, umA/ umF

Antwort der Verwaltung: Gesundheitstourismus durch „Flüchtlinge“?

In den Jahren 2015 und 2016 sind über 2 Millionen Euro Krankenhilfekosten für unbegleitete (vorgeblich) minderjährige sogenannte Flüchtlinge (umF) entstanden. Dies sei eine vorläufige Zahl, da das Jahr 2016 noch nicht in Gänze abgerechnet sei, erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Im genannten Zeitraum seien bisher für 2.214 umF Krankenhilfekosten getragen worden. Eine Aufteilung der Kosten nach Behandlungsart...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Haushalt, Verschuldung

Antwort der Verwaltung: Lässt die Stadt Fördermittel sausen?

Die der Stadt zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel in Höhe von über 14,7 Millionen Euro seien vollumfänglich beantragt worden. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Drei Projekte sollten damit finanziert werden. Ein Kita-Neubau in Brand (3,6 Mio. EUR), die Sanierung des städtischen Einhard-Gymnasiums (4,4 Mio. EUR) und die Anschaffung von Elektrobussen (6,7 Mio. EUR). Die Mittel könnten...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Kinder und Jugend

Antwort der Verwaltung: Indikatoren zur Grundschulförderung

Aktuelle Zahlen zu den Indikatoren zur Grundschulförderung liegen nicht vor. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Eine entsprechende Aktualisierung sei für das Jahr 2017 vorgesehen. Für die Datenerhebung der beiden Indikatoren ‚Anzahl der Empfehlung zur Hauptschule‘ und ‚Bewertung der Schuleingangsuntersuchungen‘ sei die Stadt nicht zuständig. Dies falle in den Bereich der unteren Schulaufsicht und des städteregionalen...

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24 Nov 2016
in Antwort der Verwaltung, Studenten, Wohnen in Aachen

Antwort der Verwaltung: Mietpreise für studentischen Wohnraum

Ein Mietpreisspiegel für studentischen Wohnraum in Aachen existiert nicht. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. Die allgemeine Quadratmeterpreisentwicklung sei von 5,20 Euro im Jahr 2009/ 2010 auf 6,18 Euro im Jahr 2015 gestiegen. Angaben zu der Anzahl der Studenten, die in der Stadt eine Wohnung mieten lägen nicht vor. In Aachen seien 44.032 Personen zwischen 18...

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24 Nov 2016
in Anfrage, Stadtbild

Postmoderne Stadtbildverschandelung: Anfrage der AfA zu Graffiti

„Sachbeschädigungen und Deformation des Stadtbilds durch Graffiti“ lautet der Titel einer Anfrage der Allianz für Aachen. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen darin wissen, welche Kosten in den letzten Jahren für die Stadtkasse für die Entfernung von Graffiti entstanden sind. Weiterhin fragen die beiden Ratsherren nach der Situation von Graffiti an Gebäuden der Stadtverwaltung und nach der geschätzten Anzahl der illegal angebrachten...

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12 Nov 2016
in Allgemein

Antrag zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von fraktionslosen Ratsmitgliedern

Die Allianz für Aachen möchte die Mitwirkungsmöglichkeiten von fraktionslosen Ratsmitgliedern verbessern. In einem Antrag fordert die Ratsgruppe, daß fraktionslosen Ratsmitgliedern ein zweiter beratender Ausschusssitz eingeräumt wird. Die Verwaltung solle zuvor die diesbezügliche Rechtslage prüfen. Die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen in ihrem Antrag die Bedeutung der Ausschüsse an. In ihnen würden die Inhalte einer Ratssitzung vorberaten werden. Ein zweiter Ausschusssitz...

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12 Nov 2016
in Antrag, Asylforderer, Flüchtlinge, Ordnung und Sicherheit, Terrorismus

Antrag: Passlesegeräte gegen Asylbetrug und Illegale

Die Allianz für Aachen hat die Anschaffung von Passlesegeräten für die Verwaltung beantragt. Die entsprechenden Verwaltungsstellen sollten unverzüglich eine ausreichende Anzahl geeigneter Prüfgeräte in Betrieb nehmen, fordert die Ratsgruppe in ihrem Antrag. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen aus, daß unzuverlässige Identitätsfeststellungen Asylbetrug begünstigen. Unter Verwendung von mehreren Identitäten könnten mehrfach Grundleistungen bezogen werden. Kriminelle könnten sich polizeilichen Maßnahmen entziehen und...

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12 Nov 2016
in Anfrage, Linksextremismus, Ordnung und Sicherheit

Nach Attacke auf Verwaltungsgebäude: Anfrage der AfA zu linkem Vandalismus

Nach der Beschädigung eines Verwaltungsgebäudes in der Nähe des „Autonomen Zentrums“ legt die Allianz für Aachen eine Ratsanfrage unter dem Titel „Linker Vandalismus und autonomes Zentrum“ vor. Vor dem Hintergrund eines Bekennerschreibens aus der linken Szene möchte die Ratsgrupe wissen, welchen Zusammenhang die Verwaltung zwischen der linksextremen Szene in Aachen und der Attacke auf das Verwaltungsgebäude sieht. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein...

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12 Nov 2016
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