Der Bereich Vollzugs- und Ermittlungsdienst, in dessen Zuständigkeit die Gewerbekontrolle fällt, ist zurzeit mit sechs Vollzeitstellen besetzt. Angaben zur Anzahl durchgeführter Kontrollen können nicht gemacht werden. Ebenso wenig Angaben über die Anzahl und die Art der jeweils festgestellten Verstöße. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Ratsanfrage der Allianz für Aachen hervor. Zur Frage nach den städtischen Einahmen aus Gewerbesteuerabgaben von Bewirtungsstätten der...
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09 Mai 2019
AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen ein Förderfonds für Fassaden- und Dachbegrünungen einrichten. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsherren hervor. Der Verwaltung wird darin beauftragt, für das kommende Haushaltsjahr 300.000.00 EUR bereitzustellen und einen entsprechenden Richtlinienkatalog auszuarbeiten. Mohr und Palm verweisen in ihrem Antrag auf Städte wie München und Hannover, die Begrünungsmaßnahmen bezuschussen. Die Ausschöpfung begrünbarer Flächen werde dadurch effizienter...
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08 Mai 2019
Der AfD-Ratsherr Markur Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben beantragt, Schutzplanken zwischen den Fahrbahnen am Berliner Ring aufzustellen. Der Streckenabschnitt zwischen den Schnittstellen Hüttenstr./Von-Coels-Straße und Breslauer Straße/Charlottenburger Allee solle dadurch sicherer werden. Bis zu Beginn der Bauarbeiten sollen übergangsweise flexible Fahrbahnteiler aufgestellt werden, um das Gefahrenpotential unverzüglich einzudämmern, fordern die Ratsherren in ihrem Antrag. Mohr und Palm zufolge ist der Berliner Ring eine der...
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27 Apr 2019
Die Allianz für Aachen möchte Parkhäuser der APAG mit Ultraschall-Einzelplatzanzeigen ausrüsten. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung möge gemeinsam mit der APAG prüfen, welche Parkhäuser dafür in Frage kommen und anschließend Angebote bei entsprechenden Herstellern einholen. Bei den in Rede stehenden Einzelplatzanzeigen handelt es sich um Ultraschall-Sensoren mit Leuchtfunktion. Diese werden über den Parkplätzen montiert. Der Sensor misst ob die...
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27 Apr 2019
In einer aktuellen Ratsanfrage bitten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm um Angabe sämtlicher Stellen im Straßenverkehr, die von der Verwaltung als besonders gefährlich eingestuft werden. Daran anschließend wollen die beiden Ratsherren wissen, welche Maßnahmen wann geplant sind, um eine Reduzierung des Gefahrenpotentials an besagten Stellen zu bewirken. Die Verwaltung möge auflisten, welche Maßnahme für jeweils welche Verkehrsstelle geplant sei. Lesen...
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27 Apr 2019
Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...
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27 Apr 2019
Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...
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05 Apr 2019
In einem aktuellen Antrag fordert die Allianz für Aachen den Rat zur einer Erklärung gegen Schülerdemonstrationen während der Schulzeit auf. Vor dem Hintergrund jüngster Unterrichtsausfälle im Zuge der sog. „Fridays for Future“ – Veranstaltungen möge der Rat an die Organisatoren, Besucher und Schulleitungen appellieren eine die Schulzeit respektierende Form bürgerschaftlichen Engagements zu etablieren. Gesellschaftliches Engagement junger Menschen sei ein wichtiger Grundpfeiler eines zukunftsgerichteten Gemeinwesens, heißt...
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04 Apr 2019
Die Allianz für Aachen möchte den deutschen Reporter Billy Six für eine VHS-Veranstaltung nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Inhaltlich sollen Six‘ Reportagearbeiten im Bürgerkriegsland Venezuela sowie seine dortigen Hafterfahrungen thematisiert werden. Six wurde im März dieses Jahres nach 119 Tagen Haft in Venezuela auf Druck des russischen Außenministers entlassen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen...
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04 Apr 2019
Die Allianz möchte vollautomatisierte Parksysteme nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Der Ratsgruppe zufolge, seien vollautomatisierte Parksysteme eine innovative Lösung für ein effizientes Parkraummanagement. Gerade bei dichter Bebauung, Flächenknappheit und hohem Verkehrsaufkommen. Zur Funktionsweise erläutert Ratsherr Wolgang Palm: „In einem Übergaberaum wird das Fahrzeug auf einer Palette abgestellt. Nach Erwerb eines...
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04 Apr 2019
