Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, daß Außendienstmitarbeiter regelmäßig auf Erscheinungsformen extremistischer Gruppierungen hingewiesen würden. Dies umfasse sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen. Zudem würden Mitarbeiter regelmäßig durch den Staatsschutz entsprechend geschult. Auf die Frage der Allianz, in welchen Bereichen der Stadt es gehäuft zu Verschmutzungen durch (linksextreme) Aufkleber komme, erklärt die Verwaltung lediglich, daß ein gehäuftes Auftreten an städtischen Gebäuden nicht festzustellen sei. Etwaige...
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04 Mrz 2019
Im Jahr 2018 sind nach Angabe der ASEAG 3.368 Fahrten ausgefallen. Dies teilt die Verwaltung auf eine Nachfrage der Allianz für Aachen in einer aktuell vorliegenden Stellungnahme mit. Die Erfüllungsquote betrage insgesamt 99,71 Prozent und läge somit im Bereich der geltenden Qualitätsvorgaben. Im selben Jahr wurden insgesamt 23.008 Überstunden von im Fahrdienst tätigen Mitarbeitern der ASEAG verzeichnet. Zu den von der ASEAG beauftragten Subunternehmen liegen...
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25 Feb 2019
Nach Auskunft der Verwaltung sind derzeit in Aachen sieben Prostitutionsbetriebe gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sanktioniert. Bei allen Erlaubnissen handelt es sich um Prostitutionsstätten. Seit Einführung des ProstSchG wurden zudem 57 Anträge auf Erlaubniserteilung gestellt. Davon 44 für Prostitutionsstätten in der Antoniusstraße und 13 im weiteren Stadtgebiet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei eine Auskunft zu den jeweiligen Betriebsanschriften nicht möglich, erklärt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. ...
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25 Feb 2019
Die Allianz für Aachen möchte den Grillplatz am Heider-Hof-Weg in Verlautenheide schöner gestalten. In einem aktuellen Ratsantrag fordert die Ratsgruppe u.a. die Einebnung der Spielfläche des Bolzplatzes, sowie die Aufstellung von Ballfangzäunen. Des Weiteren soll die Beton-Tischtennisplatte im Bereich der Grillhütten wieder bespielbar werden. Darüber hinaus regen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Installation eines wetterfesten Bodenschachspiels an. In ihrem Antrag...
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19 Feb 2019
Die Allianz für Aachen legt eine Anfrage zur Bilanz der an der VHS Aachen stattfindenden Integrations- und Sprachkurse des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vor. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Kurse von wie vielen Teilnehmern seit 2016 regulär besucht wurden und wie viele Prüfungen (z.B. Deutsch-Test für Zuwanderer, telc-Zertifikat etc.) bestanden, bzw. nicht bestanden wurden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...
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19 Feb 2019
Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm setzen sich für Direktübertragungen von Ratssitzungen ins Internet („Livestreaming“) ein. In einem aktuellen Antrag fordern die beiden Ratsherren, daß die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für ein solches Service-Angebot auf der Internetseite der Stadt geprüft werden. Damit solle eine Informationsgrundlage geschaffen werden, die als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen dienen könne. Bereits im August 2017 hatten Mohr...
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19 Feb 2019
Schulgärten sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte darin wissen, inwiefern die Stadt ihrer Zusage nachkommt, eine Unterstützung von Schulgärten durch den NABU Aachen zu eruieren. Die Verwaltung solle zudem angeben, welche weiteren Maßnahmen sie unternimmt, um die Finanzierung von Anlage und Bewirtschaftung von Schulgärten in Aachen zu ermöglichen. Weiterhin wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...
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19 Feb 2019
Per Ratsantrag forderte die Allianz für Aachen Anfang Januar dieses Jahres eine Revision des KiTa-Bauvorhabens an der Welschen Mühle und die Fortsetzung der Ermittlung eines geeigneten Standortes. Nur wenige Tage später wurde dieser Forderung in der Sitzung des Bürgerforums überraschend entsprochen – zahlreiche kommunalpolitische Vertreter und Verantwortungsträger ziehen nun nach. Ein alternativer Standort wird immer wahrscheinlicher. In ihrem Antrag führte die Allianz aus, daß die...
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24 Jan 2019
Die Allianz für Aachen hat im Rat der Stadt die Aufwertung des Spielplatzes an der Verlautenheider Großheidstraße beantragt. Die Ratsgruppe legt darin ein fünf Maßnahmen umfassendes Gesamtkonzept vor. So schlagen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm u.a. die Installation eines Bodentrampolins, eines wetterfesten Bodenschachspiels und die Aufstellung eines Seilzirkuses vor. Herzstück des AfA-Antrags bildet die Aufwertung des aktuell verwaisten Bolzplatzes. Mohr und...
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24 Jan 2019
Die Allianz für Aachen strebt eine Optimierung der Informationsmöglichkeiten des städtischen >Ratsinformationssystems< (RIS) an. Die Ratsgruppe fordert die Einrichtung einer Archivfunktion, die den Nachvollzug des Bearbeitungsprozesses von im Rat eingebrachten Anträgen ermöglicht. Dazu solle im RIS eine neu Registerkarte eingerichtet werden, in der eingebrachte Anträge chronologisch erfasst und u.a. mit Auskunft über ihre jeweiligen Bearbeitungsstände, die für sie jeweils zuständigen Verwaltungsstellen und das Datum ihrer...
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24 Jan 2019
