in Anfrage, Asylindustrie, Transparenz

Anfrage zu städtischen Dolmetscherkosten

Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...

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08 Jun 2019
in Anfrage, Transparenz, Verwaltung, Verwaltungschaos

Anfragen zum Bearbeitungsprozess von Ratseingaben

Die Allianz für Aachen hat zwei Anfragen im Rat eingebracht, die den Bearbeitungsprozess von Anfragen sowie Anträgen thematisieren. Hintergrund ist, daß einige ihrer Ratsanfragen in der Vergangenheit wiederholt teilweise oder in Gänze mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Aufwand zu einer Beantwortung die Kapazitäten des Verwaltungspersonals überschreiten würde. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen daher wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidung...

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08 Jun 2019
in Allgemein

Schutz vor Trickbetrug: Mohr und Palm fordern OB erneut zum Handeln auf

Seit 2017 haben falsche Polizisten in NRW etwa 23 Millionen erbeutet. Die Opfer sind meist über 60-Jährige. Die Täter überwiegend türkischer Herkunft. Dies geht aus einem jüngst dem Landtag vorgelegten Bericht des CDU-Innenministers Herbert Reul hervor. Demnach zählt die Polizei NRW seit 2017 638 vollendete Straftaten und beobachtet eine stark steigende Tendenz – in allen Polizeibezirken. Auch in der Stadt Aachen sind Trickbetrüger aktiv. Der...

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05 Jun 2019
Aachener Altparteien lassen Tierheim im Stich – Mohr (AfD): „Tierschutz Alleinstellungsmerkmal patriotischer Kräfte“
in Allgemein, Tiere und Tierschutz

Aachener Altparteien lassen Tierheim im Stich – Mohr (AfD): „Tierschutz Alleinstellungsmerkmal patriotischer Kräfte“

Immer mehr Tiere, längere Pflegezeiten und 90.000 Euro Minus im Jahr: Dem Tierheim am Aachener Feldchen geht es schlecht. Das von der Stadt Aachen und der StädteRegion finanzierte Heim steht wegen Überlastung vor dem Aus. Während die StädteRegion umgehend eine Aufstockung plant, zieht sich die Stadt Aachen zurück. Auf Anfrage der Aachener Nachrichten heißt es aus dem städtischen Presseamt: „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf,...

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23 Mai 2019
in Antwort der Verwaltung, Einzelhandel, Verwaltung

Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Flohmärkten geht weiter

Die Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Aachener Flohmärkten geht in die nächste Runde. Im Dezember letzten Jahres wollte die Allianz für Aachen in einer Ratsanfrage von der Verwaltung wissen, wie sie die Situation des Neuwarenhandels auf Flohmärkten einschätze und welche Maßnahmen sie dagegen ergreife. Die Antwort der Verwaltung überraschte: mit einer paraphrasierten Äußerung des Geschäftsführers des einzigen Flohmarktbetreibers in Aachen ließ die Verwaltung wissen, daß es...

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09 Mai 2019
in Antwort der Verwaltung, StädteRegion Aachen, Verwaltung

Antwort der Verwaltung: Datenaustausch Aachen – StädteRegion

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung. In ihrer Anfrage wollte die Allianz...

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09 Mai 2019
in Ausbeutung des Mittelstandes

Antwort der Verwaltung: Ordnungsamtkontrollen Schankwirtschaft

Der Bereich Vollzugs- und Ermittlungsdienst, in dessen Zuständigkeit die Gewerbekontrolle fällt, ist zurzeit mit sechs Vollzeitstellen besetzt. Angaben zur Anzahl durchgeführter Kontrollen können nicht gemacht werden. Ebenso wenig Angaben über die Anzahl und die Art der jeweils festgestellten Verstöße. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Ratsanfrage der Allianz für Aachen hervor. Zur Frage nach den städtischen Einahmen aus Gewerbesteuerabgaben von Bewirtungsstätten der...

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09 Mai 2019
in Antrag, Stadtbild, Umwelt und Naturschutz

Aachener Förderprogramm zur Fassaden- und Dachbegrünung

AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen ein Förderfonds für Fassaden- und Dachbegrünungen einrichten. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsherren hervor. Der Verwaltung wird darin beauftragt, für das kommende Haushaltsjahr 300.000.00 EUR bereitzustellen und einen entsprechenden Richtlinienkatalog auszuarbeiten. Mohr und Palm verweisen in ihrem Antrag auf Städte wie München und Hannover, die Begrünungsmaßnahmen bezuschussen. Die Ausschöpfung begrünbarer Flächen werde dadurch effizienter...

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08 Mai 2019
Berliner Ring: Sicherheit durch bessere Fahrbahntrennung
in Allgemein

Berliner Ring: Sicherheit durch bessere Fahrbahntrennung

Der AfD-Ratsherr Markur Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben beantragt, Schutzplanken zwischen den Fahrbahnen am Berliner Ring aufzustellen. Der Streckenabschnitt zwischen den Schnittstellen Hüttenstr./Von-Coels-Straße und Breslauer Straße/Charlottenburger Allee solle dadurch sicherer werden. Bis zu Beginn der Bauarbeiten sollen übergangsweise flexible Fahrbahnteiler aufgestellt werden, um das Gefahrenpotential unverzüglich einzudämmern, fordern die Ratsherren in ihrem Antrag. Mohr und Palm zufolge ist der Berliner Ring eine der...

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27 Apr 2019
Bessere Parkführung in APAG-Parkhäusern
in Antrag, Bürgerfreundliches Aachen, Parken

Bessere Parkführung in APAG-Parkhäusern

Die Allianz für Aachen möchte Parkhäuser der APAG mit Ultraschall-Einzelplatzanzeigen ausrüsten. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung möge gemeinsam mit der APAG prüfen, welche Parkhäuser dafür in Frage kommen und anschließend Angebote bei entsprechenden Herstellern einholen. Bei den in Rede stehenden Einzelplatzanzeigen handelt es sich um Ultraschall-Sensoren mit Leuchtfunktion. Diese werden über den  Parkplätzen montiert. Der Sensor misst ob die...

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27 Apr 2019
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