Der AfD-Ratsherr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben erneut einen Antrag zum Thema Transparenz vorgelegt. Darin fordern die Ratsherren einen Informationsdienst, der auf der Internetseite der Stadt Aachen über sämtliche Ratsanträge und -Anfragen berichtet. Als Vorbild geben Mohr und Palm das Format „Heute im Bundestag“ (hib) an, das kompakt und wertneutral über Initiativen im Bundestag informiert. Mohr und Palm legen in ihrem Antrag dar, daß...
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12 Jun 2019
Die Allianz für Aachen möchte den Abflußverkehr von der Von-Coels-Straße an der Kreuzung Berliner/Madrider Ring erleichtern. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung solle prüfen, ob a) die auf den Madrider Ring führende Linksabbiegerspur verlängert werden kann und b), ob eine Umtaktung der dortigen Ampelschaltung eine Verbesserung des Verkehrsflusses bewirken kann. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr (AfD) und sein Ratskollege Wolfgang Palm...
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12 Jun 2019
Die Allianz für Aachen hat einen neuen verkehrspolitischen Antrag vorgelegt. Darin fordert die Ratsgruppe eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Heinrichsallee. Der Antrags des AfD-Ratsherrn Markus Mohr und seines Ratskollege Wolfgang Palm umfasst drei Teilaspekte: Mit einer Ausschilderung der Busspur für die Fußgänger auf der Höhe Kaiserplatz sollen Gefahrensituationen vermieden werden, die an dieser Stelle häufiger vorkämen. Die Linksabbiegerspur des Busverkehrs an der Kreuzung Heinrichsallee/Peterstraße...
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12 Jun 2019
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag von Haus & Grund Deutschland liegt Aachen im Ranking der Müllgebühren auf Platz 95 der 100 einwohnerreichsten Städte. Bei der letzten Messung im Jahr 2016 kam Aachen noch auf Platz 69. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr sieht in der unteren Platzierung ein „Warnsignal“. „Die einfachen Bürger der Stadt“ würden durch die hohen Nebenkosten...
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11 Jun 2019
Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...
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08 Jun 2019
Die Allianz für Aachen hat zwei Anfragen im Rat eingebracht, die den Bearbeitungsprozess von Anfragen sowie Anträgen thematisieren. Hintergrund ist, daß einige ihrer Ratsanfragen in der Vergangenheit wiederholt teilweise oder in Gänze mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Aufwand zu einer Beantwortung die Kapazitäten des Verwaltungspersonals überschreiten würde. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen daher wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidung...
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08 Jun 2019
Seit 2017 haben falsche Polizisten in NRW etwa 23 Millionen erbeutet. Die Opfer sind meist über 60-Jährige. Die Täter überwiegend türkischer Herkunft. Dies geht aus einem jüngst dem Landtag vorgelegten Bericht des CDU-Innenministers Herbert Reul hervor. Demnach zählt die Polizei NRW seit 2017 638 vollendete Straftaten und beobachtet eine stark steigende Tendenz – in allen Polizeibezirken. Auch in der Stadt Aachen sind Trickbetrüger aktiv. Der...
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05 Jun 2019
Immer mehr Tiere, längere Pflegezeiten und 90.000 Euro Minus im Jahr: Dem Tierheim am Aachener Feldchen geht es schlecht. Das von der Stadt Aachen und der StädteRegion finanzierte Heim steht wegen Überlastung vor dem Aus. Während die StädteRegion umgehend eine Aufstockung plant, zieht sich die Stadt Aachen zurück. Auf Anfrage der Aachener Nachrichten heißt es aus dem städtischen Presseamt: „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise darauf,...
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23 Mai 2019
Die Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Aachener Flohmärkten geht in die nächste Runde. Im Dezember letzten Jahres wollte die Allianz für Aachen in einer Ratsanfrage von der Verwaltung wissen, wie sie die Situation des Neuwarenhandels auf Flohmärkten einschätze und welche Maßnahmen sie dagegen ergreife. Die Antwort der Verwaltung überraschte: mit einer paraphrasierten Äußerung des Geschäftsführers des einzigen Flohmarktbetreibers in Aachen ließ die Verwaltung wissen, daß es...
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09 Mai 2019
In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion an, in der die sog. „delegierende Aufgabenübertragung“ festgelegt sei. Diese solle Doppelzuständigkeiten vermeiden und Synergie-Effekte bewirken. Diese Form der Verantwortungs- und Aufgabenübertragung habe zur Konsequenz, daß Informationen zu entsprechend übertragenen Bereichen „grundsätzlich nicht redundant bei der Stadt Aachen vorgehalten“ würden, so die Verwaltung. In ihrer Anfrage wollte die Allianz...
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09 Mai 2019
