Die Verwaltung erklärte jüngst, daß das Ordnungsamt über das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen in Aachen informiert würde. Weiterhin würden derzeit Schulungsmöglichkeiten zur Erkennung rechtsextremer Aufkleber für die im Außendienst tätige Mitarbeiter geprüft. Die Allianz für Aachen greift diese Ausführungen in einer aktuellen Anfrage auf. Dabei möchte die Ratsgruppe insbesondere wissen, inwiefern auch Aufkleber und Gruppierungen linksextremer Herkunft im Austausch mit den Mitarbeitern des Ordnungs-, Sicherheits- und...
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23 Jan 2019
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zur Anfrage der Allianz für Aachen zum Thema Neuwarenhandel auf Flohmärkten vorgelegt. In Reaktion auf Zuschriften von Aachener Einzelhändlern, die eine Zunahme professionell organisierter Flohmarkthändler beobachteten, hatten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm das Thema im Dezember des vergangenen Jahres in einer Ratsanfrage aufgegriffen. In der nun vorliegenden Stellungnahme führt die Verwaltung eine Einschätzung des in Aachen...
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23 Jan 2019
Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme an, daß ihr keine Informationen zum Fragegegenstand vorlägen. In der Angelegenheit sei das Jobcenter der StädteRegion zuständig. Sämtliche Fragen der Allianz für Aachen zum Thema „Flüchtlingsbürgen“ bleiben somit inhaltlich unbeantwortet. Ratsherr Markus Mohr (AfD) äußert dazu: „Oberbürgermeister Marcel Philipp ist ein Verwaltungschaot. Unter seiner Regentschaft leidet der Daten- und Informationsaustausch mit anderen Behörden. Nicht mal eine Anfrage an das...
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23 Jan 2019
Im Dezember des Jahres 2017 beantragte die Allianz für Aachen die vier Monate zuvor verstorbene Ur-Aachenerin Caroline Reinartz mit einer nach ihr benannten Straße zu würdigen. Nach über einem Jahr wurde dieser Antrag noch immer nicht behandelt. In einer neuen Anfrage möchte die Allianz daher wissen, aus welchem Grund noch keine Behandlung desselben erfolgt ist und wann mit selbiger voraussichtlich gerechnet werde könne. Der AfD-Ratsherr...
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23 Jan 2019
Die Beauftragung externer Rechtsdienstleister durch die Stadt Aachen ist Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Darin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, welche Rechtsdienstleistungen bei welchen Auftragnehmern in den vergangenen Jahren durch die Stadt Aachen und ihre Eigenbetriebe in Auftrag gegeben wurden. Weiterhin wird nach einer Aufschlüsselung zur je erbrachten Leistungsart sowie des dafür jeweils gezahlten Honorars gebeten. ...
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23 Jan 2019
„Flüchtlingsbürgen“ stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Damit sind Privatpersonen gemeint, die sich seit Herbst 2015 verpflichtet hatten, Lebenhaltungskosten für Migranten zu übernehmen, um diesen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Damit, daß die Bürgschaft auch mit einem positiven Asylbescheid nicht ausläuft, hatten viele dieser Bürgen nicht gerechnet. In der Folge sahen sich zahlreiche Flüchtlingsbürgen mit Rückerstattungsforderungen bereits ausgezahlter Sozialleistungen konfrontiert....
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23 Jan 2019
Das Thema Prostitution steht im Mittelpunkt einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Anzahl der nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in der Stadt erteilten Konzessionen an Betreiber, sowie die Aufschlüsselung nach jeweiliger Gewerbeart sind Gegenstand der Frage 1. Frage 2 zielt auf die Anzahl der entsprechenden Erlaubnisanträge seit dem 01. Juli 2017 (Einführung des ProstSchG), die Betriebsanschriften im Falle positiver Bescheidung und die Gründe für etwaige...
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23 Jan 2019
Die Allianz für Aachen fordert die Stadt per Ratsantrag dazu auf, Stellung gegen die umstrittene Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zu beziehen. Die Stadt solle sämtlichen Aachener Kindertagesstätten in einem Anschreiben von der Nutzung der genannten Broschüre abraten. Die Allianz stellt in ihrem Antrag heraus, daß die dort aufgestellten Handlungsempfehlungen für Erzieher unter dem Vorwand Rechtsextremismus zu erkennen, eine Anleitung zu willkürlicher Denunziation darstellten. Schon...
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07 Dez 2018
Im dritten Teil ihrer Antragsserie zum Thema ÖPNV schlägt die Allianz für Aachen eine Maßnahme zur Verbesserung der Innenstadtanbindung der Stadtteile Haaren und Verlautenheide in den Abendstunden vor. Über eine Veränderung der Streckenführung der Buslinie 52 zwischen 21.00 und 0.00 Uhr soll eine höhere Taktung der Fahrten insbesondere nach Verlautenheide ermöglicht werden, das im genannten Zeitraum von bisher nur einem Bus pro Stunde angefahren wird....
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07 Dez 2018
Im zweiten Teil ihrer Antragsserie zum ÖPNV möchte die Allianz für Aachen über eine Modifikation des „Flugs-Ticket“ mehr Preisgerechtigkeit bei Kurzstreckenfahrten im Tarifrandzonengebiet schaffen. Konkret fordert die Allianz, daß dieses Ticket künftig für bis zu sechs Haltestellen ohne Kilometerbegrenzung gilt. Bisher gilt das „Flugs-Ticket“ für bis zu vier Haltestellen oder eine Fahrtstrecke von zwei Kilometern. Durch die Änderung möchte die Ratsgruppe die Attraktivität des ÖPNV...
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07 Dez 2018
