Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen. In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten...
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04 Apr 2019
Das Thema Neuwarenhandel steht erneut im Fokus einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe nimmt darin Bezug auf eine vorgängige Stellungnahme der Verwaltung. Darin erklärte diese in Form einer zu Eigen gemachten Paraphrase einer Aussage des Aachener Flohmarktbetreibers Melan*, daß auf Jahrmärkten keine Neuwaren angeboten würden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm erinnern in ihrer Anfrage daran, daß nicht von Jahrmärkten,...
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04 Apr 2019
Der Allianz-Antrag zur Modifikation des sog. „Flugs-Ticket“ wurde im Mobilitätsausschuss abgelehnt. Die Ratsgruppe hatte die Ausweitung der Reiseweite des Kurzstreckentarifs gefordert. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm argumentierten, daß der Entfall der Kurzstreckenzonen an den Tarifrandzonen zu Preisnachteilen geführt habe. An vielen Verbindungsstellen seien Fahrgäste für kurze Strecken zum Kauf eines Tickets der teuren ‚Preisstufe 2‘ gezwungen. Die Erweiterung des „Flugs-Ticket“ hätte...
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03 Apr 2019
Der Ratsantrag der Allianz für Aachen unter dem Titel „Keine Gesinnungsprüfung an Aachener Kitas“ wurde abgelehnt. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm hatten gefordert, daß Kindertagesstätten seitens der Stadt die Verwendung der umstrittenen KiTa-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ abgeraten werde. Laut Mohr und Palm zeichne sich die Broschüre durch einen sozial destruktiven Charakter aus und berge großes Mißbrauchspotential....
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03 Apr 2019
Im Zuge ihrer Antragsserie für ein „Hundefreundliches Aachen“ forderte die Allianz für Aachen Leinenfreiheit für Hundewelpen. Demnach sollen sich junge Vierbeiner bis zur 16ten Lebenswoche in städtischen Anlagen frei bewegen können. Doch die von CDU-geführte Stadtverwaltung winkt ab: Leinenfreiheit würde die Ordnung gefährden. AfD-Ratsherr Markus Mohr spricht von „fadenscheinigen Gründen“. Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm führen aus, daß Freilauf in den ersten Lebensmonaten die...
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03 Apr 2019
Auf dem Grundstück der Montessori-Grundschule Mataréstraße soll mit Unterstützung des NABU Aachen ein Gemeinschaftsgarten entstehen. Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit, daß der erste Spatenstich für den 06.04.2019 geplant sei. Die konzeptuelle Erweiterung vom Schul- zum Gemeinschaftsgarten würde es erlauben, Finanzmittel für den Ausbau des Gartens im Rahmen des Haushaltes 2020 zu beantragen. Aufgrund parallel laufender Bauplanungen...
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07 Mrz 2019
Zwölf Anträge der Allianz für Aachen, die bereits bis zum Juli 2018 im Rat eingereicht wurden, sind nach wie vor nicht behandelt worden. Darunter zahlreiche bereits im Jahr 2017 eingereichte Anträge. Ein unbearbeiteter Antrag („Hundefreundliches Aachen„) liegt der Verwaltung bereits seit Juli 2016 vor. Die Stellungnahme der Verwaltung enthält u.a. eine tabellarische Auflistung, in der Bemerkungen zu den jeweiligen Bearbeitungsständen enthalten sind. Daraus geht hervor,...
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04 Mrz 2019
Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird es keine Straßenbenennung nach Caroline Reinartz geben. Dies teilte sie auf eine Anfrage der Allianz für Aachen mit. Die Ratsgruppe setzt sich schon seit längerem für eine entsprechende Würdigung der im August 2017 verstorbenen Ur-Aachenerin und Trägerin der Dreikönigskette ein. Per Ratsantrag forderten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm Ende 2017 eine Straße nach Caroline Reinartz zu...
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04 Mrz 2019
Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, daß Außendienstmitarbeiter regelmäßig auf Erscheinungsformen extremistischer Gruppierungen hingewiesen würden. Dies umfasse sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen. Zudem würden Mitarbeiter regelmäßig durch den Staatsschutz entsprechend geschult. Auf die Frage der Allianz, in welchen Bereichen der Stadt es gehäuft zu Verschmutzungen durch (linksextreme) Aufkleber komme, erklärt die Verwaltung lediglich, daß ein gehäuftes Auftreten an städtischen Gebäuden nicht festzustellen sei. Etwaige...
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04 Mrz 2019
Im Jahr 2018 sind nach Angabe der ASEAG 3.368 Fahrten ausgefallen. Dies teilt die Verwaltung auf eine Nachfrage der Allianz für Aachen in einer aktuell vorliegenden Stellungnahme mit. Die Erfüllungsquote betrage insgesamt 99,71 Prozent und läge somit im Bereich der geltenden Qualitätsvorgaben. Im selben Jahr wurden insgesamt 23.008 Überstunden von im Fahrdienst tätigen Mitarbeitern der ASEAG verzeichnet. Zu den von der ASEAG beauftragten Subunternehmen liegen...
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25 Feb 2019
