in Verkehr und Infrastruktur

Anfrage: Gefahrenstellen im Straßenverkehr und geplante Maßnahmen der Stadt

In einer aktuellen Ratsanfrage bitten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm um Angabe sämtlicher Stellen im Straßenverkehr, die von der Verwaltung als besonders gefährlich eingestuft werden. Daran anschließend wollen die beiden Ratsherren wissen, welche Maßnahmen wann geplant sind, um eine Reduzierung des Gefahrenpotentials an besagten Stellen zu bewirken. Die Verwaltung möge auflisten, welche Maßnahme für jeweils welche Verkehrsstelle geplant sei.   Lesen...

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27 Apr 2019
in Anfrage

Anfrage zu gewerblicher Nutzung städtischer Grünflächen

Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...

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27 Apr 2019
in Anfrage

Anfrage zu Ordnungsamtkontrollen in der Schankwirtschaft

Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...

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05 Apr 2019
in Antrag, Kinder und Jugend, Schule und Bildung

Mohr/Palm: Keine Schülerdemonstrationen während der Schulzeit – Erklärung des Rats gefordert

In einem aktuellen Antrag fordert die Allianz für Aachen den Rat zur einer Erklärung gegen Schülerdemonstrationen während der Schulzeit auf. Vor dem Hintergrund jüngster Unterrichtsausfälle im Zuge der sog. „Fridays for Future“ – Veranstaltungen möge der Rat an die Organisatoren, Besucher und Schulleitungen appellieren eine die Schulzeit respektierende Form bürgerschaftlichen Engagements zu etablieren. Gesellschaftliches Engagement junger Menschen sei ein wichtiger Grundpfeiler eines zukunftsgerichteten Gemeinwesens, heißt...

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04 Apr 2019
Neuer Antrag: Billy Six nach Aachen holen!
in Allgemein, Antrag, VHS

Neuer Antrag: Billy Six nach Aachen holen!

Die Allianz für Aachen möchte den deutschen Reporter Billy Six für eine VHS-Veranstaltung nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Inhaltlich sollen Six‘ Reportagearbeiten im Bürgerkriegsland Venezuela sowie seine dortigen Hafterfahrungen thematisiert werden. Six wurde im März dieses Jahres nach 119 Tagen Haft in Venezuela auf Druck des russischen Außenministers entlassen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen...

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04 Apr 2019
in Antrag, Parken, Verkehr und Infrastruktur

Vollautomatische Parksysteme: Zukunftsweisende Parkrauminnovation für Aachen

Die Allianz möchte vollautomatisierte Parksysteme nach Aachen holen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Der Ratsgruppe zufolge, seien vollautomatisierte Parksysteme eine innovative Lösung für ein effizientes Parkraummanagement. Gerade bei dichter Bebauung, Flächenknappheit und hohem Verkehrsaufkommen. Zur Funktionsweise erläutert Ratsherr Wolgang Palm: „In einem Übergaberaum wird das Fahrzeug auf einer Palette abgestellt. Nach Erwerb eines...

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04 Apr 2019
in Anfrage, StädteRegion Aachen, Verwaltung

Aachen und Städteregion: Anfrage zu lückenhaftem Datenaustausch

Der Datenaustausch zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Mit Verweis auf die Zuständgkeit der StädteRegion wurde in der Vergangenheit zahlreiche Ratanfragen abgewiesen. In ihrer Anfrage wollen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, inwiefern diese Zurückweisung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen beiden Ebenen entspricht. Dort ist von einem „engen und effizienten...

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04 Apr 2019
in Anfrage, Einzelhandel, Ordnung und Sicherheit

Neuwarenhandel auf Flohmärkten: Mohr und Palm haken erneut nach

Das Thema Neuwarenhandel steht erneut im Fokus einer Ratsanfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe nimmt darin Bezug auf eine vorgängige Stellungnahme der Verwaltung. Darin erklärte diese in Form einer zu Eigen gemachten Paraphrase einer Aussage des Aachener Flohmarktbetreibers Melan*, daß auf Jahrmärkten keine Neuwaren angeboten würden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm erinnern in ihrer Anfrage daran, daß nicht von Jahrmärkten,...

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04 Apr 2019
Quelle: openstreetmap.de
in Allgemein, Antrag, ÖPNV

ÖPNV-Antrag für mehr Preisgerechtigkeit abgelehnt – Palm: „Verwaltung gestaltungsträge“

Der Allianz-Antrag zur Modifikation des sog. „Flugs-Ticket“ wurde im Mobilitätsausschuss abgelehnt. Die Ratsgruppe hatte die Ausweitung der Reiseweite des Kurzstreckentarifs gefordert. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm argumentierten, daß der Entfall der Kurzstreckenzonen an den Tarifrandzonen zu Preisnachteilen geführt habe. An vielen Verbindungsstellen seien Fahrgäste für kurze Strecken zum Kauf eines Tickets der teuren ‚Preisstufe 2‘ gezwungen. Die Erweiterung des „Flugs-Ticket“ hätte...

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03 Apr 2019
Verwaltung begrüßt umstrittene Erzieher-Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung/ Antrag gegen KiTa-Politisierung abgelehnt
in Antrag, Kinder und Jugend, Linksextremismus

Verwaltung begrüßt umstrittene Erzieher-Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung/ Antrag gegen KiTa-Politisierung abgelehnt

Der Ratsantrag der Allianz für Aachen unter dem Titel „Keine Gesinnungsprüfung an Aachener Kitas“ wurde abgelehnt. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm hatten gefordert, daß Kindertagesstätten seitens der Stadt die Verwendung der umstrittenen KiTa-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ abgeraten werde. Laut Mohr und Palm zeichne sich die Broschüre durch einen sozial destruktiven Charakter aus und berge großes Mißbrauchspotential....

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03 Apr 2019
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