Radentscheid: Allianz für Aachen pro Bürgerentscheid

Radentscheid: Allianz für Aachen pro Bürgerentscheid

Die Allianz für Aachen hat im Stadtrat gegen den „Radentscheid Aachen“ gestimmt. Die Ratsgruppe plädierte in ihrer Begründung aufgrund der einschneidenden Maßnahmen für einen Bürgerentscheid. Dieser schaffe eine breitere Legitimationsbasis. Niemand solle im Nachhinein das Gefühl haben übergangen worden zu sein, erklären der AfD-Ratsherr Markus Mohr und seinem Ratskollege Wolfgang Palm. Ein Bürgerentscheid wäre dem Radentscheid zu Gute gekommen und hätte klare Verhältnisse geschaffen.

 

Zwar sei das Bürgerbegehren als wichtiger Meilenstein in der Diskussion um Mobilitätskonzepte zu begrüßen. Einige seiner Ziele seien jedoch nur auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer realisierbar. Etwa würde sich die resolute Streichung von Parkraum und Fahrbahnen negativ auf den Stadtfrieden auswirken, warnen Mohr und Palm.

 

Unterschiedliche Verkehrsformen dürften „nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Die von „linksgrünen Ideologen vorangetriebene Verbannung des Individualverkehrs aus der Innenstadt“ sei „der falsche Weg“, sagt Ratsherr Mohr. Sein Kollege Wolfgang Palm ergänzt, daß die „einseitige anti-Kfz-Politik“ dem Einzelhandel schade und Aachen für Reisende unattraktiv mache. Es gehe darum, einen attraktiven Stadtverkehr für jede Fortbewegungsart zu gestalten, argumentieren die Ratsherren.

 

Patriotische Mobilitätspolitik strebt ausgewogenes Gesamtkonzept an

Diesen Ansatz verfolge ihre patriotische Ratsgruppe. Mohr und Palm erinnern an ihre zahlreichen Ratsinitiativen zur Mobilität. Etwa zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses sowie zur Schaffung von Parkraum und zur Optimierung der Innenstadtanbindung. Ebenfalls habe die Allianz erst jüngst per Antrag das Thema Seilbahn wieder ins Gespräch gebracht.

 

Auch Fahrradfreundlichkeit spiele im Mobilitätskonzept der Ratsgruppe eine große Rolle. Hierbei verweisen Mohr und Palm auf Anträge zur Verbesserung der Sicherheit an Fahrrad-Unfallbrennpunkten. Sowie eine Initiative zur Schaffung neuer Fahrradabstellanlagen inklusive eines Fahrradparkhauses in der Nähe des Hauptbahnhofes.

 

Es gehe nicht darum, eine künstliche Polarität zwischen Auto- und Fahrradfahrern zu konstruieren, so Mohr und Palm. Es komme darauf an, die unterschiedlichen Verkehrsformen in ein ausgewogenes Gesamtkonzept zu integrieren.