Resolution im Rat: Kein türkischer Wahlkampf in Aachen!

Der Rat der Stadt soll sich parteiübergreifend gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter aussprechen. Dies geht aus einem Antrag der Allianz für Aachen hervor. In dem dort anhängigen Resolutionstext heißt es, daß Auftritte und Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu Wahlkampfzwecken in Aachen nicht willkommen seien. Diese störten den sozialen Frieden und seien unerwünscht.

Die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) reagieren damit auf Einflußversuche der türkischen Regierungspartei AKP im Vorfeld des anstehenden Verfassungsreferendums auf in Deutschland lebende Türken.

Derlei Eingriffe importierten ausländische Konflikte, gefährdeten den sozialen Frieden und störten die Assimilation von Bürgern mit ausländischen Wurzeln, so Mohr und Palm.

Lesen Sie hier den Antrag der Allianz für Aachen.