Revitalisierung des Kurhauses: Allianz für Aachen lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab und fordert mehr Transparenz

Revitalisierung des Kurhauses: Allianz für Aachen lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab und fordert mehr Transparenz

Mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen plant Oberbürgermeister Marcel Philipp offensichtlich per Dringlichkeitsentscheidung die freihändige Vergabe eines Großauftrags. Knapp 1,9 Millionen Euro Auftragsvolumen sollen ohne öffentliche Ausschreibung zur Sanierung des neuen Kurhauses vergeben werden. Eine Debatte zu diesen Sanierungsarbeiten hat im Rat der Stadt Aachen nicht stattgefunden. Zur Sitzung am 12. Juni wurde der TOP 22 „Revitalisierung des Kurhauses“ von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Ratsherr Wolfgang Palm:

„Bei städtischen Auftragsvergaben ist ein transparentes Vergabeverfahren geboten. Alle Unternehmen sollen vom öffentlichen Sektor profitieren können. Stattdessen will der Oberbürgermeister jetzt auf Grundlage einer zweifelhaften Dringlichkeit den öffentlichen Wettbewerb aushebeln. Und das bei einem Auftragsvolumen von 1,9 Millionen Euro. Die profitierenden Unternehmen wird dies freuen. Wettbewerb und Transparenz bleiben auf der Strecke. Die Angelegenheit hätte im Rat offen diskutiert werden müssen. Doch der Oberbürgermeister machte sich einen schlanken Fuß und verschanzt sich jetzt hinter einer angeblichen Dringlichkeitsentscheidung. Der Stadtrat wird mit solchen Methoden übergangen. Selbst eine beschränkte Ausschreibung wegen Dringlichkeit würde zur Auftragsvergabe an den Kreis der privilegierten Unternehmen führen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die Erinnerungen an den vielzitierten “Kölsche Klüngel“ hervorruft.“

Die Voraussetzungen der Dringlichkeit sind strittig und aus Sicht der Allianz für Aachen nicht gegeben. Die Wiedereröffnung des Kurhauses ist erst für den Mai 2020 geplant. Wie die Aachener Zeitung berichtete, formiert sich auch bei der Ratsfraktion der Grünen Widerstand. Hierzu ergänzt Ratsherr Markus Mohr:

„Die Grünen weisen zu Recht darauf hin, dass die künftige Nutzung des Gebäudes nicht in trockenen Tüchern ist. Ohne verbindliche Vertragsgrundlage kann von einem Termindruck der Sanierungsarbeiten keine Rede sein. Die im Gebäude entdeckten Schadstoffe im Putz müssen selbstverständlich entfernt werden. Doch dieser Auftrag muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen mit einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die vielen qualifizierten Handwerksbetriebe in Aachen verdienen eine faire Chance bei der Auftragsvergabe.

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