Sicherheitslücke durch fehlende Passlesegeräte: Allianz für Aachen bleibt hartnäckig ++ Neue Anfrage ++ Droht Aachen ein Skandal?

Die Allianz für Aachen sieht sich zu einer weiteren Anfrage zum Thema Passlesegeräte genötigt. In ihrer Stellungnahme zur zurückliegenden Anfrage der Allianz vom Mai dieses Jahres hatte die Verwaltung relevante Fragekomplexe nur unzureichend beantwortet, bzw. nicht beachtet.

Vor dem Hintergrund einer ergebnislosen Zeitdauer von mindestens 18 Monaten seit der Kontaktaufnahme der Verwaltung zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines Dokumentenprüfgeräts, hatte die Ratsgruppe u.a. darum gebeten, zu erläutern, wieso ein derart niedrigschwelliger Verwaltungsakt einer Zeitdauer von mittlerweile über anderthalb Jahren beansprucht. Des Weiteren bat die Ratsgruppe um Erläuterung, wieso bei einem bundesweit eingesetzten und bewährten Dokumentenprüfgerät wie „Visocore Verify“ noch eine mehrmonatige Prüfphase erforderlich sei.
In der diesbezüglich vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung wurden diese Fragen weder beantwortet, noch anderweitig beachtet.
In ihrer nun vorgelegten neuen Anfrage fragen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm explizit nach den Kalenderdaten zu welchen u.a. eine Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei sowie die Anschaffung und Inbetriebnahme des Dokumentenprüfgeräts erfolgt sind. Die Allianz bittet in diesem Zusammenhang um die exakte Produktbezeichnung der bestellten Geräte, Softwares etc. sowie um Angabe etwaiger Mitarbeiterschulungen zur deren sachgemäßer Anwendung.
Vor dem Hintergrund der von der Verwaltung angegebenen Mangelhaftigkeit des getesteten Dokumentenprüfsystems „Visocore Verify“ fragen Mohr und Palm nach etwaig erfolgten Kontaktaufnahmen der Stadt Aachen zur Bundesdruckerei zwecks Schilderung der genannten Problemstellungen. Die Verwaltung möge angeben, zu welchem Zeitpunkt welche Problembeschreibung seitens der Stadt Aachen vorgetragen wurde und wie dies von der Bundesdruckerei entgegenet wurde.
Ebenfalls möchten die beiden Ratsherren wissen, ob die Stadt Aachen zwecks Informationsaustausch in Kontakt zu anderen Akteuren getreten ist, die das genannte Prüfsystem bereits länger erfolgreich anwenden, wie z.B. Bundesbehörden oder andere Kommunen. Auch diesbezüglich bitten Mohr und Palm um exakte Angabe des Datums, der Kommunikationsinhalte sowie deren Einfluß auf den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Prüfprozess.