Stadt vergibt Fördergelder an Linksextremisten: Allianz für Aachen kontert mit Extremismusklausel

Stadt vergibt Fördergelder an Linksextremisten: Allianz für Aachen kontert mit Extremismusklausel

Die Allianz für Aachen hat im Rat der Stadt Aachen eine Extremismusklausel zur Vergabe von Fördermitteln an extremistische Organisationen im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ beantragt. In diesem Jahr wurde dort u.a. ein Förderantrag vom linksextremistischen „Verbund der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) bewilligt. Damit reagiert die Aachener Ratsgruppe erneut auf die unter Oberbürgermeister Marcel Philipp geduldete Förderung linker Extremisten.

Der VVN-BdA wird aufgrund seiner linksextremen Ausrichtung von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet. U.a. wird die Organisation im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2016 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ aufgeführt, die offen mit linksextremistischen Kräften zusammenarbeite. „Auch die parlamentarische Demokratie“ würde „als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen“ gelte, führt der Bericht aus. Auch andere Verfassungschutzbehörden, wie z.B. in Baden-Württemberg, kamen zu ähnlichen Beobachtungsergebnissen.

Ratsherr Wolfgang Palm erklärt dazu: „Oberbürgermeister Marcel Philipp senkt die Hemmschwelle nach Linksaußen stetig ab. Die zahlreichen Verstrickungen der CDU-geführten Stadtverwaltung ins anti-bürgerliche linksradikale Milieu schaden dem Ansehen der Stadt Aachen. Da es offenbar an politischem Feingefühl und Verantwortungsbewusstsein mangelt, müssen nun verbindliche rote Linien gezogen werden. Dem entspricht die von uns beantragte Klausel: Keine Fördergelder für linksextreme Organisationen.“

Bereits in der Vergangenheit kritisierte die Allianz für Aachen fragwürdige Förderungen der Stadt Aachen von radikal linken Vereinen. So z.B. die Förderung des Vereins „Die Falken – Sozialistische Jugend Deutschlands“ (SJD) oder die mietfreie Überlassung einer städtischen Immobilie an die linksautonome Szene in Aachen, welche in diesem Gebäude ein sogenanntes „Autonomes Zentrum“ unterhält.

Ratsherr Markus Mohr führt dazu aus: „Mit der Förderung von staatlich überwachten Linksextremisten wurde nun ein neuer Tiefpunkt erreicht, der in der jüngeren Geschichte der Stadt Aachen einmalig ist. Gerade vor dem Hintergrund der Bekämpfung des religiösen Extremismus setzt Marcel Philipp die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung mit derlei Grenzüberschreitungen aufs Spiel. Die Förderung von Linksextremisten ist politisch verantwortungslos und grenzt an Amtsmißbrauch. Wir brauchen endlich klare Förderkriterien, die die Bezuschussung von politischen Extremisten ausschließt.“

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