Tag: Asylbetrug


15

Nov 2018

Antwort der Verwaltung: Abgewiesener Antrag der Allianz für Aachen für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen

Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zur Abweisung ihres Antrags für eine zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen (umF). Darin hatte die Ratsgruppe für eine Anschaffung des vom Fraunhofer Institut entwickelten Ultraschall-Handscanner „Primsa“ geworben, um die bisher zwecks Altersfeststellung praktizierte „Inaugenscheinnahme“ in kritischen Fällen ergänzen zu können. Dies wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis abgewiesen, daß...

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30

Sep 2018

Bei der vergangenen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde der Antrag der Allianz für Aachen „Zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Flüchtlingen“ zurückgewiesen. In ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe die Anschaffung eines vom Fraunhofer Instituts entwickelten Ultraschall-Handscanner gefordert, um in kritischen Fällen Alterstäuschungen verhüten zu können. Im Aachener Jugendamt erfolgt zwecks Altersschätzung bisher nur eine „Inaugenscheinnahme“. Die Anwendung des beantragten Geräts sei „fraglich“, so die...

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13

Jul 2018

Das Dokumentenprüfsystem „Visocore Verify“ hat die Testphase nicht bestanden. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor. Das von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte Passlesegerät konnte die Erwartungen nicht erfüllen, so die Verwaltung. Die Fälschungserkennung sei nicht in allen Fällen zuverlässig gewesen, heißt es in der Stellungnahme. Neue Geräte der Bundesdruckerei mit verbesserter Software würde das Land NRW den Kommunen 2019 zukommen lassen. Aachen würde...

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04

Jun 2018

Die Allianz für Aachen thematisiert erneut fehlende Passlesegeräte in der Verwaltung. Dabei bezieht sich die Ratsgruppe auf eine Vorlage der Verwaltung, der zufolge im Januar 2017 eine Kontaktaufnahme zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines zu testenden Dokumentenprüfgeräts erfolgt sei. Ende Januar erklärte die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz, daß selbige Testphase noch andauere und eine Restlaufzeit nicht abgeschätzt werden könne. In einer Anfrage möchten der...

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08

Feb 2018

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen hat die Anschaffung von Ultraschall-Handscannern zur Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen Flüchtlingen beantragt. Die Stadtverwaltung solle mit einer ausreichenden Anzahl entsprechender Geräte ausgestattet werden. Die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) wollen damit das bisherige Altersschätzverfahren professionalisieren. Ihrer Ansicht nach ist die derzeit praktizierte „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ allein nicht ausreichend. Mit dem vom Fraunhofer Institut entwickelten Ultraschall-Handscanner >PRIMSA<...

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29

Nov 2017

Die Allianz für Aachen fragt nach dem Sachstand bei Passlesegeräten in der Verwaltung. In einer Anfrage nimmt die Ratsgruppe Bezug auf eine Verwaltungsvorlage aus Januar 2017, in der die Testphase eines neuen Dokumentenprüfgeräts angekündigt wird. Die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) möchten wissen, wann die Testphase angelaufen ist und welche Erkenntnisse die Verwaltung aus dem Testverfahren gewonnen hat. Die Verwaltung möge...

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23

Feb 2017

Methoden der Rechtsmedizin zur Altersfeststellung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“ werden in Aachen nicht angewandt. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen hervor. In den Jahren 2015 und 2016 habe es 1.221 Alterseinschätzungen von genannten Personen in Aachen gegeben. Diese erfolgten durch zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Jugend und einem Dolmetscher. In weniger als 10 Fällen, in denen zunächst...

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12

Nov 2016

Die Allianz für Aachen hat die Anschaffung von Passlesegeräten für die Verwaltung beantragt. Die entsprechenden Verwaltungsstellen sollten unverzüglich eine ausreichende Anzahl geeigneter Prüfgeräte in Betrieb nehmen, fordert die Ratsgruppe in ihrem Antrag. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen aus, daß unzuverlässige Identitätsfeststellungen Asylbetrug begünstigen. Unter Verwendung von mehreren Identitäten könnten mehrfach Grundleistungen bezogen werden. Kriminelle könnten sich polizeilichen Maßnahmen entziehen und...

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27

Okt 2016

„Zurzeit werden keinerlei Passlesegeräte zur Erkennung ausländischer Ausweisdokumente verwendet.“ Dies gibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Ratsgruppe Allianz für Aachen bekannt. Die zukünftige Verwendung eines entsprechenden Geräts werde derzeit geprüft. Die Überprüfung von Ausweisdokumenten erfolge nach Sichtprüfung dahingehend geschulter Mitarbeiter, so die Verwaltung. Seit dem Jahr 2015 seien keine gefälschten Pässe erkannt worden. Lesen Sie hier Stellungnahme der Verwaltung. Hier finden...

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06

Okt 2016

Die Allianz für Aachen möchte in einer Anfrage wissen, wie die Stadt gültige Ausweisdokumente verifiziert. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm bitten um Auskunft über Modell und Anzahl der in der Verwaltung eingesetzten Passlesegeräte. Die beiden Ratsherren möchten wissen, welche dieser Geräte eine zuverlässige Identifikation von gefälschten Pässen ermöglicht. Weiterhin möchten Mohr und Palm von der Verwaltung wissen, wie viele gefälschte Pässe seit...

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