Tag: Asylforderer


01

Mai 2020

Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten Asylmigranten als Helfer für die Erntesaison aktivieren. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsherren hervor. Vor dem Hintergrund der Corona-bedingten Personalengpässe heimischer Landwirtschaftsbetriebe, erinnern Mohr und Palm an das „bislang kaum erschlossene“ Arbeitskräftereservoir erwerbsfähiger Asylmigranten. Unter Bezugnahme auf entsprechende Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, regen die Ratsherren an, diese Personenkreise zur Unterstützung der Landwirtschaft in...

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06

Dez 2019

Die Allianz für Aachen möchte die statistisch erfassten Merkmale von Asylforderern um Geschlecht und Alter erweitern. Dies geht aus einem aktuellen Antrag der Ratsgruppe hervor. Die Verwaltung soll angewiesen werden im Rahmen der regelmäßig dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorgelegten Statistik zur aktuellen Situation in den Übergangsheimen diese Merkmale zusätzlich zu erfassen und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Derzeit werde als einziges...

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Antrag: Präzise Sprache in der Verwaltung im Umgang mit Migranten

20

Sep 2019

Die Bezeichnung „Asylbewerber“ soll nach dem Willen des AfD-Ratsherren Markus Mohr und seines Ratskollegen Wolfgang Palm in der Verwaltung künftig nicht mehr gebraucht werden. Stattdessen sollten Migranten, die das Recht auf Asyl einforderten „Asylforderer“ genannt werden.   Auch die Bezeichnungen „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ sollten entfallen und durch „Migrant“ ersetzt werden.   Mohr und Palm argumentieren, daß ein Grundrecht wie Asyl nicht Gegenstand einer Bewerbung ist....

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17

Aug 2018

Die Allianz für Aachen sieht sich zu einer weiteren Anfrage zum Thema Passlesegeräte genötigt. In ihrer Stellungnahme zur zurückliegenden Anfrage der Allianz vom Mai dieses Jahres hatte die Verwaltung relevante Fragekomplexe nur unzureichend beantwortet, bzw. nicht beachtet. Vor dem Hintergrund einer ergebnislosen Zeitdauer von mindestens 18 Monaten seit der Kontaktaufnahme der Verwaltung zur Bundesdruckerei zwecks Verleihs eines Dokumentenprüfgeräts, hatte die Ratsgruppe u.a. darum gebeten, zu...

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14

Jun 2018

Die Verwaltung schätzt den finanziellen Schaden durch Sachbeschädigungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften zwischen den Jahren 2016 und 2017 auf 4.000 Euro. In ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen gibt die Verwaltung an, daß es in besagtem Zeitraum zu neun Anzeigen gegen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte seitens der dort beschäftigten Mitarbeiter gegeben habe. Zudem sieht die Verwaltung keinen Widerspruch zwischen dem dortigen Vorkommen von Straftaten...

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07

Mai 2018

Straftaten an Flüchtlingsunterkünften sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, wie viele Strafanzeigen von Beschäftigten und Einsatzkräften des Sicherheitspersonals an Flüchtlingsunterkünften gegen dort untergebrachte Personen erstattet wurden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, den finanziellen Schaden infolge von Sachbeschädigungen in den Unterkünften zu beziffern. Angesichts von Presseberichten über zunehmende Gewalt an genannten Unterkünften...

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13

Jul 2017

Die Anfrage der Allianz für Aachen zur Einhaltung der Anwesenheits- und Residenzpflicht für Asylforderer wird von der Verwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Teilfragen der Anfrage bezögen sich auf Tatbestände, für nicht die Stadt Aachen, sondern die Städteregion Aachen zuständig sei. Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung. Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen....

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26

Jan 2017

In den vergangenen beiden Jahren sind der Verwaltung 14 Fälle von Krätze in Übergangswohnheimen für „Flüchtlinge“ bekannt geworden. Diese seien in sechs verschiedenen Einrichtungen aufgetreten, gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen bekannt. Entsprechende Fälle an Aachener Kindertagesstätten und Grundschulen seien ihr hingegen nicht bekannt geworden. Insgesamt messe sie den Zahlen keine besondere Bedeutung bei, so die Verwaltung in...

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26

Jan 2017

Über 1,6 Million Euro an Kosten die Stadt Aachen sind in den Jahren 2015 und 2016 für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften entstanden. 2017 würden voraussichtlich 1,2 Million Euro an Kosten anfallen. Dies gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen an. Demnach seien die Firmen ‚Matrix‘ und ‚RAD‘ für die Betreuung der Aachener Flüchtlingsunterkünfte beauftragt worden. Ereignisse, die zum physischen Einschreiten...

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30

Dez 2016

Mit dem Wiederanstieg von Krätzefällen beschäftigt sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Bedeutung die Stationierung von Migranten für den aktuellen Anstieg von entsprechenden Erkrankungen hat. Die Verwaltung wird gebeten, anzugeben, wieviele Krätzefälle ihr bei „Flüchtlingen“ bekannt sind, und in welchen Aachener Flüchtlingsunterkünften, Kindertagesstätten und Schulklassen derartige Erkrankungen festgestellt wurden. Weiterhin möchten die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang...

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