Tag: Asylindustrie


08

Jun 2019

Städtische Aufträge und Kosten für Dolmetscherleistungen stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl festangestellter Dolmetscher sowie externer Dolmetscheraufträge zu geben. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten wissen, welches Auftragsvolumen seit 2015 vergeben wurde und aus welchen jeweilig erbrachten Leistungen es sich zusammensetzt. Schließlich fragen die Ratsherren wie sich das erbrachte...

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Anfrage zu Integrations- und Sprachkursen des BAMF an der VHS Aachen

19

Feb 2019

Die Allianz für Aachen legt eine Anfrage zur Bilanz der an der VHS Aachen stattfindenden Integrations- und Sprachkurse des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vor. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Kurse von wie vielen Teilnehmern seit 2016 regulär besucht wurden und wie viele Prüfungen (z.B. Deutsch-Test für Zuwanderer, telc-Zertifikat etc.) bestanden, bzw. nicht bestanden wurden. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm...

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23

Jan 2019

„Flüchtlingsbürgen“ stehen im Fokus einer aktuellen Anfrage der Allianz für Aachen. Damit sind Privatpersonen gemeint, die sich seit Herbst 2015 verpflichtet hatten, Lebenhaltungskosten für Migranten zu übernehmen, um diesen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Damit, daß die Bürgschaft auch mit einem positiven Asylbescheid nicht ausläuft, hatten viele dieser Bürgen nicht gerechnet. In der Folge sahen sich zahlreiche Flüchtlingsbürgen mit Rückerstattungsforderungen bereits ausgezahlter Sozialleistungen konfrontiert....

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20

Sep 2018

Der von der Allianz für Aachen eingebrachte Antrag mit dem Ziel einer alternativen Fördermittelvergabe von Stiftungsmitteln wurde in der gestrigen Ratssitzung nicht in den Ausschuss verwiesen und ohne vorgängige Prüfung direkt abgelehnt. Die unübliche Vorgehensweise erfolgte ohne Begründung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Antrag der Allianz erfolgte ebenfalls nicht. Mit ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe eine alternative Verwendung von vakanten Fördermitteln angeregt. Die derzeit für...

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27

Apr 2017

Um das Auftragsvolumen privater Sicherheitsdienstleister im Auftrag der Stadt geht es in einem Antrag der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe will den Einsatz von entsprechend beauftragten Sicherheisfirmen an Migrantenunterkünften reduzieren und damit Kosten sparen. Ingesamt solle das Auftragsvolumen von aktuell 1.2 Million auf 600 TSD Euro für das Haushaltsjahr 2018 gesenkt werden. Laut den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) seien die Mittel...

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26

Jan 2017

Über 1,6 Million Euro an Kosten die Stadt Aachen sind in den Jahren 2015 und 2016 für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften entstanden. 2017 würden voraussichtlich 1,2 Million Euro an Kosten anfallen. Dies gab die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen an. Demnach seien die Firmen ‚Matrix‘ und ‚RAD‘ für die Betreuung der Aachener Flüchtlingsunterkünfte beauftragt worden. Ereignisse, die zum physischen Einschreiten...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen thematisiert das Verfahren zu Altersschätzung von unbegleiteten (vorgeblich) minderjährigen „Flüchtlingen“. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Methoden zur Altersschätzung in Aachen angewandt werden und in wie vielen Fällen eine Minderjährigkeit angezweifelt wurde. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie vielen Fällen Methoden der Rechtsmedizin dabei zum Einsatz kamen und wie oft eine vorgegebene Minderjährigkeit seitens...

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27

Okt 2016

In einer Stellungnahme antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der Allianz für Aachen zum „Integration Point“. Aus dieser geht hervor, daß bislang insgesamt 1.537 Personen im Rechtskreis SGB III betreut wurden, darunter 789 in Aachen. 570 Personen im genannten Rechtskreis hätten mit speziellen Maßnahmen begonnen, bei denen der Erwerb der deutschen Sprache Bestandteil sei. 252 Personen hätten an weiterführenden Qualifikationsmaßnahmen teilgenommen. 536 Personen hätten einen...

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06

Okt 2016

Mit der bisherigen Bilanz des „Integration Point“ befasst sich eine Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, an welche Zielgruppe sich die Einrichtung richtet und wie viele von ihr betreute Personen bereits in Sprachkurse und Arbeitsverhältnisse vermittel worden sind. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wissen, in wie viele Fällen bei Betreuten eine arbeitsmarktrelevante Qualifikation ermittelt werden konnte...

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