Tag: Geldverschwendung


20

Sep 2018

Der von der Allianz für Aachen eingebrachte Antrag mit dem Ziel einer alternativen Fördermittelvergabe von Stiftungsmitteln wurde in der gestrigen Ratssitzung nicht in den Ausschuss verwiesen und ohne vorgängige Prüfung direkt abgelehnt. Die unübliche Vorgehensweise erfolgte ohne Begründung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Antrag der Allianz erfolgte ebenfalls nicht. Mit ihrem Antrag hatte die Ratsgruppe eine alternative Verwendung von vakanten Fördermitteln angeregt. Die derzeit für...

Mehr...

Mehr


07

Sep 2018

Die Allianz für Aachen möchte die für das „Flüchtlingsintegrationsprojekt“ (FinQua) geplanten Fördermittel neu ausschreiben lassen. In einem aktuellen Ratsantrag kritisiert die Ratsgruppe die operative und strategische Ausrichtung des Projekts, welches sich explizit an Personen mit negativem Asylbescheid richtet. Stattdessen regen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm die Unterstützung von Projekten zur Unterstützung depressiv erkrankter Menschen an und schlagen zu diesem Zweck die...

Mehr...

Mehr


19

Okt 2017

Zinsswaps werden von der Verwaltung als erfolgreiche Instrumente im Sinne der Zinssicherung bewertet. Dies führt sie in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen aus. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hätten neun Darlehen der Stadtverwaltung einen Zinsswap beinhaltet. Sieben der Zinsswap-Geschäfte entfielen auf die STAWAG. Von den Zinsswap-Geschäften der Kur- und Badegesellschaft mbH bestünden noch neun mit einer Restlaufzeit zwischen März 2018 und...

Mehr...

Mehr


31

Aug 2017

Zinsswap-Geschäfte sind das Thema einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welche Zinsswap-Geschäfte die Stadtverwaltung, bzw. städtische Betriebe sowie deren Tochterunternehmen seit dem 31. Dezember 2016 eingegangen sind. Gefragt wird auch nach den kumuliert realisierten Gewinnen, bzw. Verlusten aus entsprechend eingegangenen Zinsswap-Geschäften seit dem 01. Oktober 2005. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, anzugeben, wann die 12 Zinsswap-Geschäfte der Kur- und Badegesellschaft mbH...

Mehr...

Mehr


27

Apr 2017

Um das Auftragsvolumen privater Sicherheitsdienstleister im Auftrag der Stadt geht es in einem Antrag der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe will den Einsatz von entsprechend beauftragten Sicherheisfirmen an Migrantenunterkünften reduzieren und damit Kosten sparen. Ingesamt solle das Auftragsvolumen von aktuell 1.2 Million auf 600 TSD Euro für das Haushaltsjahr 2018 gesenkt werden. Laut den Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) seien die Mittel...

Mehr...

Mehr


30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen fragt nach den Kosten für Sicherheitsdienstleister an Flüchtlingsunterkünften. AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm möchten in einer Anfrage wissen, welche Sicherheitsdienstleister mit welchem Auftragtsvolumen im Auftrag der Stadt an Flüchtlingsunterkünften tätig waren und sind. Auch möge die Verwaltung die voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommede Jahr benennen. Außerdem fragen die beiden Ratsherren nach der Anzahl der Konfliktereignisse, die zu...

Mehr...

Mehr


24

Nov 2016

In den Jahren 2015 und 2016 sind über 2 Millionen Euro Krankenhilfekosten für unbegleitete (vorgeblich) minderjährige sogenannte Flüchtlinge (umF) entstanden. Dies sei eine vorläufige Zahl, da das Jahr 2016 noch nicht in Gänze abgerechnet sei, erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der Allianz für Aachen. Im genannten Zeitraum seien bisher für 2.214 umF Krankenhilfekosten getragen worden. Eine Aufteilung der Kosten nach Behandlungsart...

Mehr...

Mehr


14

Okt 2016

In einer Anfrage der Allianz für Aachen geht es um Krankenhilfekosten für unbegleitete (vorgeblich) minderjährige sogenannte „Flüchtlinge“ (umF). Die Ratsgruppe möchte wissen, wie hoch die Krankenhilfekosten in den Jahren 2015 und 2016 lagen und auf wieviele umF diese entfallen. Diesbezüglich bitten die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) um eine Aufschlüsselung der Kosten nach Behandlungsarten. Weiterhin fragen die beiden Ratsherren nach den...

Mehr...

Mehr